Wichtige Termine
Wir klagen!
Der vzbv reicht beim OLG München die Musterfeststellungklage ein.
Registereröffnung
Registereröffnung
voraussichtlich im Januar 2020 Das Gericht lässt die Klage zu und das Bundesamt für Justiz eröffnet das Register. Ab jetzt können Verbraucher sich in das Register eintragen!
Fragen & Antworten (FAQ)
Was soll das Gericht feststellen?
Das Gericht soll feststellen, dass der Neukundenbonus auch dann zu gewähren ist, wenn Verbraucher nur deshalb kein volles Jahr lang beliefert wurden, weil die BEV zahlungsunfähig wurde.
Es soll außerdem klären, dass der Neukundenbonus von der Nachforderung des Insolvenzverwalters abzuziehen ist.
Steht mir der Neukundenbonus vor Ablauf eines Jahres zu?
Die BEV bzw. der Insolvenzverwalter haben den Neukundenbonus allenfalls dann gewährt, wenn der Verbraucher mindestens ein Jahr lang beliefert wurde. Auf Nachfrage bekamen Verbraucher oft zu hören, dass dies im Einklang mit dem Vertrag und insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BEV stehe. Das sehen wir anders.
Dem widerspricht der vzbv entschieden. Wir konnten keinen Passus in den AGB identifizieren, der eine solche Lesart erlaubt. Außerdem: Selbst, wenn es eine entsprechende AGB-Klausel gäbe, wäre sie unwirksam. Schließlich hat der Verbraucher gar keinen Einfluss darauf, ob das Unternehmen ein Jahr lang „durchhält“. Dieses Risiko darf daher nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden.
Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?
Dann steht für alle Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, verbindlich fest, dass der Insolvenzverwalter den Neukundenbonus von seiner Forderung abzuziehen hat. Der Insolvenzverwalter hat sich daran zu halten und bereits erstellte Rechnungen zu korrigieren.
Was passiert, wenn der vzbv verliert?
Der vzbv ist optimistisch, die Musterfeststellungsklage zu gewinnen. Gleichwohl gibt es dafür keine Garantie. In jedem Falle sind die beteiligten Verbraucher an die Feststellungen gebunden, die im Urteil getroffen werden. Sie könnten dann auch nicht mehr selbst klagen. Ein Kostenrisiko besteht für die Verbraucher aber auch dann nicht, wenn der vzbv die Musterfeststellungsklage verliert.