Wichtige Termine
Heute findet die mündliche Verhandlung in München statt. Der vzbv wird über den Verlauf informieren. Mit dem Ablauf dieses Tages wird das Register geschlossen. Danach ist keine Austragung mehr möglich.
Am Tag vor der mündlichen Verhandlung besteht die letzte Möglichkeit für Verbraucher, sich in das Register einzutragen. Der vzbv rät jedoch dazu, die Anmeldung so früh wie möglich zu erledigen.
Das Bundesamt für Justiz eröffnet das Register. Ab jetzt können Verbraucher sich in das Register eintragen!
Der vzbv reicht beim OLG München die Musterfeststellungklage ein.
Fragen & Antworten (FAQ)
Was soll das Gericht feststellen?
Das Gericht soll feststellen, dass der Neukundenbonus auch dann zu gewähren ist, wenn Verbraucher nur deshalb kein volles Jahr lang beliefert wurden, weil die BEV zahlungsunfähig wurde. Es soll außerdem klären, dass der Neukundenbonus von der Nachforderung des Insolvenzverwalters abzuziehen ist.
Wie kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?
Sie können sich der Klage anschließen, indem Sie sich in das Klageregister eintragen lassen. Bitte beachten Sie, dass dafür ausschließlich das Bundesamt für Justiz zuständig ist, nicht der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch nicht das Gericht. Auf der Website des Bundesamts finden Sie alle notwendigen Informationen.
Beachten Sie bitte auch unsere Hinweise in den FAQ zur Registeranmeldung. Dort haben wir auch einen Textbaustein veröffentlicht, den Sie bei der Anmeldung für das Feld „Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ verwenden können.
Bis wann kann ich mich anmelden?
Eine Anmeldung ist bis zum 20. Juli 2020 möglich – dem Tag vor der mündlichen Verhandlung. Eine deutlich frühere Anmeldung ist möglich und sinnvoll. Denn einerseits wird sich das Gericht nur dann mit der Klage befassen, wenn sich innerhalb der ersten zwei Monate nach Eröffnung des Klageregisters mindestens 50 Verbraucher angemeldet haben. Andererseits wird für eine etwaige Abmeldung das Geschäftszeichen des Bundesamtes für Justiz benötigt. Die Mitteilung dieses Geschäftszeichens erreicht Angemeldete mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung.
Kann ich mich wieder abmelden?
Eine Abmeldung ist bis zum 21. Juli 2020 möglich, dem Tag der mündlichen Verhandlung. Für die Rücknahme der Anmeldung stellt das Bundesamt für Justiz ebenfalls ein Online-Formular zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass es für die fristgerechte Rücknahme auf den rechtzeitigen Eingang Ihrer Erklärung beim Bundesamt für Justiz ankommt.