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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen BEV
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Die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) ist insolvent. Hunderttausende Verbraucher:innen sind betroffen. Der Insolvenzverwalter macht ihnen auch den Bonus streitig, der die Strom- und Gasverträge der BEV attraktiv machte. Der vzbv klagt dafür, dass den Betroffenen dieser Neukundenbonus nicht verweigert wird. In erster Instanz bekam der vzbv vor dem Oberlandesgericht München in vollem Umfang Recht.
Der Insolvenzverwalter hat jedoch am 10. August 2020 Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Die abschließende Entscheidung des BGH ist für das Jahr 2022 zu erwarten.
Wichtige Termine
voraussichtlich 2022: Urteil des BGH
Der Bundesgerichtshof entscheidet endgültig über die Klage.
Revisionsverfahren
Auf Antrag des Insolvenzverwalters wird das Urteil des OLG München durch den BGH überprüft.
Mündliche Verhandlung & Urteil
Das Gericht gibt der Musterfeststellungsklage in vollem Umfang statt. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, da der Insolvenzverwalter Revision eingelegt hat. Die Zahl der angemeldeten Verbraucher:innen beträgt 5.124.
Wir klagen!
Der vzbv reicht beim OLG München die Musterfeststellungklage ein.
Fragen & Antworten (FAQ)
Was hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 21. Juli 2020 entschieden?
Das OLG München hat der Musterfeststellungsklage in vollem Umfang stattgegeben. Es hat also entschieden, dass der Insolvenzverwalter Verbrauchern den Neukundenbonus nicht allein deshalb vorenthalten darf, weil sie kein volles Jahr lang beliefert wurden. Es hat außerdem geurteilt, dass der Neukundenbonus von der Nachforderung des Insolvenzverwalters abzuziehen ist. Das Urteil im Volltext finden Sie hier.
Was bedeutet das Urteil des OLG München für die Verbraucher, nachdem der Insolvenzverwalter Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt hat?
Es ist gesetzlich vorgesehen, dass gegen Urteile in Musterfeststellungsverfahren immer das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. Der vzbv ist zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof genauso entscheiden wird wie das OLG. Für die Verbraucher bringt das Revisionsverfahren aber eine Verzögerung mit sich: Voraussichtlich erst im Jahre 2021 werden Sie Rechtssicherheit in Form eines rechtlich verbindlichen Urteils haben.
Kann ich mich der Musterfeststellungsklage noch anschließen?
Nein. Auch eine Abmeldung ist nicht mehr möglich.
Wie verhalte ich mich, wenn der Insolvenzverwalter einen Mahnbescheid gegen mich erwirkt?
Trotz des Urteils des OLG München ist nicht auszuschließen, dass der Insolvenzverwalter einen Mahnbescheid gegen betroffene Verbraucher:innen beantragt.
Wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird, ist es wichtig zu verstehen, dass dieses Schreiben nichts anderes ist als die Behauptung des Insolvenzverwalters, ihm würden Ansprüche gegen Sie zustehen. Kein Gericht hat dies geprüft. Bleiben Sie allerdings untätig, könnte der Insolvenzverwalter im weiteren Gang des Verfahrens den Anspruch gegen Sie vollstrecken – ohne dass ein Gericht diesen geprüft hätte! Um dies zu verhindern, können Sie einen Widerspruch einlegen. Dieser stoppt das Mahnverfahren. Der Insolvenzverwalter könnte Sie dann allenfalls noch verklagen.Dies könnte er allerdings auch ohne ein vorausgegangenes Mahnverfahren tun.