Musterfeststellungsklage. Mit einer Stimme für Verbraucherrecht!

 

Aktuell: Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat wegen fehlerhafter Zinsberechnungen bei Sparverträgen eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht. Es geht um das Produkt „Prämiensparen flexibel“. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen hat das Geldinstitut vielen Kunden jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Betroffene Verbraucher können sich von den Experten der Verbraucherzentrale beraten lassen.

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Musterfeststellungsklage gegen VW

 

  • Am 1. November 2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.

  • Der erste Termin der mündlichen Verhandlung findet am 30. September 2019 in Braunschweig statt.

  • Verbraucher können sich weiterhin kostenlos für ein Register des Bundesamtes für Justiz anmelden, um sich der Klage anzuschließen.

  • Anmeldungen sind ausschließlich an das Bundesamt für Justiz zu richten. Bitte senden Sie keine Anmeldungen an den vzbv.


Ausführliche Informationen zum Klageregister stellt das Bundesamt für Justiz bereit. Die VW-Klage wurde auf der Website öffentlich bekannt gemacht. Sie finden dort ein Formular für die Anmeldung und eine Ausfüllanleitung. In unseren Register FAQ gibt es weitere Hinweise zum Ausfüllen.

Anmeldungen zum Register sind ausschließlich an das Bundesamt für Justiz zu richten. Der vzbv bearbeitet keine Anmeldungen und leitet Sie auch nicht weiter.

Neuigkeiten zum Stand des Verfahrens finden sich immer auf dieser Website. Der vzbv informiert Interessenten darüber hinaus gerne kostenlos per E-Mail. Bitte abonnieren Sie hierfür den News-Alert zur VW-Klage. Bitte beachten Sie, dass ein Abonnement des News-Alerts keine Eintragung in das Klageregister darstellt. Der vzbv informiert Empfänger des News-Alerts über den Fortgang des Verfahrens.

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In der Folge des Dieselskandals hat der vzbv Klage gegen die Volkswagen AG erhoben. Möglich ist das durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Seit 1. November 2018 ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Noch am selben Tag hat der vzbv Klage eingereicht.

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

Starke Partner

Geführt wird die Klage von der Kanzlei R/U/S/S Litigation, einem Zusammenschluss der Gesellschafter der Kanzleien Dr. Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich. Beide Kanzleien konnten für Hunderte ihrer Mandanten vorteilhafte Urteile erstreiten oder Vergleiche verhandeln.

Als Kooperationspartner mit an Bord ist der ADAC e.V., Deutschlands größter Mobilitätsclub, der unter anderem Tests zum Verhalten der manipulierten Motoren durchgeführt hat.  

Einzelheiten zur Klage

Der vzbv will gerichtlich feststellen lassen, dass der Volkswagen-Konzern durch Einsatz von Manipulationssoftware Verbraucher vorsätzlich geschädigt hat. Die betroffenen Fahrzeuge hätten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Der Konzern schuldet den Käufern nach Ansicht des vzbv deswegen grundsätzlich Schadenersatz.

Geklärt werden soll außerdem, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist, beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat. Zuständig für die Klage ist das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.

Der Musterfeststellungsklage kostenlos anschließen können sich Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda, Seat mit Motoren des Typs EA189 (Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf einer Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein. Der Kauf muss nach dem 1. November 2008 erfolgt sein. Alle Fragen und Antworten zur VW-Klage finden Sie hier.

>> Hier können Sie das kostenlose Informationsblatt für Verbraucher herunterladen.

Wie stehen die Chancen?

Ein vergleichbares Verfahren war bisher in Deutschland nicht möglich. Deshalb sind die Erfolgsaussichten einer solchen Klage schwieriger einzuschätzen als in anderen Fällen. Bei der Musterfeststellungsklage sollte jeder potentiell betroffene Verbraucher individuell prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ein geeigneter Weg oder eine Einzelklage erfolgversprechender ist.

Die Klage des vzbv ist vor allem für all diejenigen betroffenen Käufer eine vielversprechende Option, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben, etwa weil sie die möglichen Kosten und Mühen scheuen oder nicht über eine Rechtschutzversicherung verfügen. Eine Beteiligung ist für die Verbraucher kostenlos, es droht kein Prozesskostenrisiko und die Verjährung wird gehemmt.

So funktioniert eine Musterfeststellungsklage

Verbraucher, die sich der Musterklage anschließen wollen, können sich in ein Register eintragen, welches das Bundesamt der Justiz führt. Die Klage ist zulässig, wenn sich zu einem Stichtag mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell durchsetzen. Fragen und Antworten zur Funktionsweise von Musterfeststellungsklagen allgemein finden Sie hier. Handlungsbedarf besteht für interessierte Verbraucher erst, wenn das Klageregister eröffnet wird. Darüber wird der News-Alert des vzbv rechtzeitig per E-Mail informieren.

 


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