Fragen & Antworten (FAQ)

zum Register des Bundesamtes für Justiz

 
 

 

Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf die Anmeldung zum Register zusammengestellt.

 


Allgemeine Informationen zum Klageregister

 

Was ist das Klageregister?

Die öffentlichen Bekanntmachungen aller Musterfeststellungsklagen finden Sie mit den Einzelheiten zu der jeweiligen Klage auf der Website des Bundesamtes für Justiz (BfJ). Dort stehen jeweils unter Punkt 8 einer Klage das Anmeldeformular und eine Ausfüllanleitung zur Verfügung.

 

Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich mich zu einer Musterfeststellungsklage in das Klageregister eintragen lassen?

Nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage besteht am Tag vor der mündlichen Verhandlung die letzte Möglichkeit, einen Anspruch im Klageregister anzumelden. Eine deutlich frühere Anmeldung ist möglich und sinnvoll, da für eine etwaige Abmeldung das Geschäftszeichen des Bundesamtes für Justiz benötigt wird. Die Mitteilung dieses Geschäftszeichen erreicht Angemeldete mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Das Datum des ersten Termins einer Musterfeststellungsklage wird jeweils auch auf der Website des Bundesamts für Justiz öffentlich bekannt gemacht.

 

Wie kann ich mich einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Das Verfahren ist zweistufig: Zunächst muss der Verbraucher oder die Verbraucherin eine „Anmeldung zur Eintragung“ abgeben. Die Eintragung im Register wird anschließend durch das Bundesamt für Justiz vorgenommen. Sie wird schriftlich per Briefpost bestätigt. Dies kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Alle bekannt gemachten Informationen zu einer Klage finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Justiz.

 


Die Anmeldung

 

Wie verwende ich das Anmelde-Formular?

Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht mit der Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage zugleich ein PDF-Formular für die Anmeldung Ihrer Ansprüche auf seiner Website. Füllen Sie bitte alle Pflichtfelder aus und versichern auch „die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben“ durch Auswahl des Feldes zum Ankreuzen. In dem PDF-Formular befindet sich der Button „Per E-Mail senden“. Wenn dieser Button betätigt wird, erfolgt eine automatische Prüfung, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Es ist daher sinnvoll, den Button „Per E-Mail senden“ auch zur Selbstkontrolle zu verwenden, selbst wenn Sie das Formular auf anderem Wege versenden.

 

Wen trage ich im Formular unter II. als Vertreter ein?

Verbraucher benötigen für die Anmeldung zum Klageregister grundsätzlich keine anwaltliche Unterstützung oder einen sonstigen Vertreter. Sie können diesen Bereich frei lassen. Bitte tragen Sie keinesfalls “Verbraucherzentrale Bundesverband“ / “vzbv“ oder ähnliches als Vertreter ein. Der jeweils tätige Verband führt die Musterfeststellungsklage als Kläger. Er ist im Regelfall nicht Ihr Vertreter. Nur falls Sie durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützt werden, ist dies unter II. anzugeben. Es wäre sinnvoll, dass der jeweilige Vertreter das Formular ausfüllt. Bitte beachten Sie: Die Bestätigung über die Registereintragung wird an den Vertreter übersandt, falls ein solcher benannt wurde.

 

Was trage ich in das Feld „Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ ein?

Beschreiben Sie hier bitte knapp den Sachverhalt, der Ihrem Fall zugrunde liegt. Erklären Sie dabei, inwiefern Ihr Anspruch oder Rechtsverhältnis von den im Klageregister veröffentlichten Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage abhängt. Rechtliche Ausführungen sind nicht erforderlich. Folgende Fragen sollten Sie dabei beantworten:

  • Welcher Gegenstand ist betroffen?
  • Welcher Vertrag liegt zugrunde? Datum des Vertragsschlusses?
  • Was ist passiert?

Schauen Sie sich auch die vom jeweils klageführenden Verband bereitgestellten Information zum Registereintrag an.

 

Was soll ich in das Feld „Betrag der Forderung“ eintragen?

Dieses Feld kann leer bleiben.

 

In welchen Sprachen kann ich das Formular ausfüllen?

Bitte füllen Sie das Formular auf Deutsch aus.

 

Welche Unterlagen muss ich der Anmeldung beifügen?

Für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister sind keine weiteren Unterlagen erforderlich. Bitte übermitteln Sie mit Ihrer Anmeldung keine weiteren Dokumente. Diese werden nicht bearbeitet.

 


Versand

 

Soll ich den Antrag per E-Mail, Post oder Fax stellen?

Alle drei Wege sind möglich. Im Gesetz ist lediglich die Textform vorgeschrieben. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) empfiehlt jedoch die elektronische Anmeldung per Mail. Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht mit der Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage zugleich ein PDF-Formular für die Anmeldung Ihrer Ansprüche. Dort finden Sie auch eine Ausfüllanleitung.

 

Wie versende ich das PDF-Formular per E-Mail?

Es gibt zwei Möglichkeiten:

  1. Sie können den Butten „Per E-Mail senden“ im PDF-Formular nutzen. Dabei können Sie auswählen, ob Sie Ihre Standard-E-Mail-Anwendung nutzen wollen. Das bietet sich an, wenn sie einen lokalen Mail-Client wie Microsoft Outlook, Thunderbird oder Apple Mail installiert haben. Es wird sich automatisch ein Fenster zum Versand einer neuen Nachricht öffnen. Die Alternative ist die Nutzung einer Web-E-Mail-Anwendung. Dabei müssen Sie Ihren Nutzernamen, ihr Passwort und ggf. auch Angaben zu IMAP- und SMTP-Server eingeben.
  2. Sie können das ausgefüllte Formular für die VW-Klage auch lokal speichern und wie gewohnt als Anhang einer Mail an klageregister@bfj.bund.de versenden.

 

Wohin sende ich das ausgefüllte Formular per Post?

Sie können das ausgefüllte Formular an die folgende Adresse senden:

Bundesamt für Justiz
Register für Musterfeststellungsklagen
53094 Bonn

Bitte überprüfen Sie, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben. Schicken Sie bitte keinesfalls Anmeldeformulare an den vzbv.

 

Wohin sende ich das ausgefüllte Formular per Fax?

Sie können das ausgefüllte Formular an die folgende Fax-Nummer übermitteln:

Fax: +49 228 99 410-5050

Bitte überprüfen Sie, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben.

 


Nach der Anmeldung

 

Was passiert nach der Anmeldung?

Das Bundesamt für Justiz verschickt nach der Eintragung eine schriftliche Bestätigung. Diese schriftliche Bestätigung erfolgt nur per Briefpost, nicht online oder per E-Mail. Mit der Bestätigung erhalten Sie ein Geschäftszeichen, unter dem Ihre Anmeldung eingetragen ist. Wichtig: Bitte bewahren Sie diese schriftliche Bestätigung zur späteren Verwendung gut auf.

 

Wann erhalte ich die Bestätigung über die Eintragung?

Die Anmeldungen für das Register werden so schnell wie möglich bearbeitet. Abhängig von der jeweiligen Zahl der Anmeldungen können nicht alle Verbraucher zeitnah eine Bestätigung erhalten. Bitte beachten Sie, dass der vzbv keine Informationen zu dem Stand der Bearbeitung Ihrer Anmeldung hat. Wir können ihnen deshalb dazu keine Auskunft geben.

 

Wie kann ich mich über den Fortgang eines Musterfeststellungsverfahrens informieren?

Hinweise und Entscheidungen des Gerichts werden im Klageregister veröffentlicht, wenn dies zur Information über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist. Alle Bekanntmachungen können Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz einsehen. Der vzbv informiert über einen News-Alert über den Verlauf der Musterfeststellungsklagen, die er selbst führt.

FAQ zur Musterfeststellungsklagen

Hier finden Sie wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf die Musterfeststellungsklagen (allgemein).

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FAQ zur Musterfeststellungsklage gegen VW

Hier finden Sie wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf die Musterfeststellungsklage gegen VW.

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