Rückerstattung von Bankgebühren

Zu den Verfahren

Hier erfahren Sie, ob Sie sich an den Klagen schon oder noch beteiligen können und finden Antworten auf allgemeine Fragen zur Rückerstattung von Bankgebühren. Die Verbraucherzentralen führen Musterklagen gegen folgende Sparkassen:

Allgemeine Fragen und Antworten zur Rückerstattung von Bankgebühren

Warum sollten Kreditinstitute Gebühren zurückzahlen?
Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Postbank entschied der BGH am 27. April 2021, dass die Änderungsklauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. In der Möglichkeit zur Erhöhung von Entgelten ohne aktive Zustimmung der Kund:innen sah der Bundesgerichtshof (BGH) eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher:innen. Da die Klauseln unwirksam sind, können nach Auffassung des vzbv auch darauf gestützte Preisänderungen durch die Sparkassen keinen Bestand haben.

Warum klagt der vzbv nur gegen die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn?
Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn wurden uns in einer Umfrage am häufigsten als Institute genannt, die die Forderungen der Verbraucher:innen vollständig zurückgewiesen haben. Aufgrund begrenzter Kapazitäten können wir nicht gegen weitere Bankinstitute vorgehen.

Ergebnisse der Klagen

Wann wird es ein Urteil geben? 
Das Berliner Kammergericht erklärte am 27. März 2024 die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit dem Jahr 2016 für unwirksam.  Mehr zum Urteil erfahren Sie in unserer News. Der vzbv wirdvzbv und Sparkasse können das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen. Wann der BGH urteilt, können wir nicht voraussagen.

Was bedeutet ein positives Urteil für Kund:innen anderer Kreditinstitute?
Wenn wir mit unseren Klagen erfolgreich sind, gilt das Ergebnis direkt nur für Kund:innen der jeweiligen Sparkasse, die sich wirksam in das Klageregister eingetragen haben. Die Argumente mit denen andere Kreditinstitute die Erstattungsforderungen zurückgewiesen haben, sind denen der Sparkassen KölnBonn und der Berliner Sparkasse zum Teil sehr ähnlich. Wenn Soweit Soweit die Gerichte der Auffassung des vzbv folgen und die Argumente der beiden Sparkassen verwerfen, wäre das auch auf andere Banken und Sparkassen übertragbar. Sie wären aber nicht unmittelbar daran gebunden. Wenn der BGH im Sinne der Kunden:innen urteilt, es zu einem Urteil des BGH kommt, erwarten wir auch von anderen Banken und Sparkassen, dass sie sich daran halten.

Wann verjähren Ansprüche auf Rückzahlung der Gebühren? 
Nach Auffassung des vzbv beginnt die Verjährung sämtlicher Ansprüche erst am 01.01.2022 zu laufen, so dass eine Verjährung frühestens am 31.12.2024 eintritt. Auch diese Frage sollen die Klagen des vzbv klären. Wenn der vzbv sich mit seiner Auffassung durchsetzen kann, ist die Argumentation auch auf andere Kreditinstitute übertragbar.

Tipps und Beratung

Wo finde ich weiterführende Informationen zum Thema?
Die Verbraucherzentrale hat Informationen zum Thema Bankgebühren und Rückforderungen in einem Artikel zusammengestellt. 

Wie kann ich Ansprüche gegen meine Bank geltend machen?
Wenn Sie kein Konto bei der Sparkasse KoelnBonn oder der Berliner Sparkasse haben, können Sie sich nicht an den Sammelklagen beteiligen. Allerdings können Sie sich direkt an ihr Kreditinstitut wenden. Die Verbraucherzentrale bietet dazu einen interaktiven Musterbrief an.

Wo kann ich mich individuell beraten lassen?
Die Webseite der Verbraucherzentralen informiert über das Beratungsangebot und die Kontaktdaten der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe. Nicht alle Verbraucherzentralen beraten zu diesem Thema. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bietet keine Beratung an.