Bankgebühren-Aufruf
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Rückerstattung von Bankgebühren

Aktueller Stand | Wir klagen!

Banken und Sparkassen haben nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in den vergangenen Jahren zu Unrecht Gebühren erhöht. Wir haben Sie deswegen in den letzten Monaten an dieser Stelle gefragt, wie die Kreditinstitute auf Erstattungsforderungen reagieren.
Bei dieser Befragung wurden uns vor allem über die Berliner Sparkasse und Sparkasse KölnBonn berichtet, dass sie die Erstattungsforderung vollständig zurückweisen. Deswegen hat der vzbv nun gerichtliche Schritte gegen die beiden Sparkassen eingeleitet.

 


Zu den einzelnen Verfahren

Für weitere Informationen und insbesondere die Hinweise, ob Sie sich an den Klagen schon oder noch beteiligen können, klicken Sie im Folgenden auf Ihre Sparkasse. Sie finden weitere Informationen im Bereich „Allgemeine Fragen & Antworten zur Rückerstattung von Bankgebühren“.


Gegen folgende Sparkassen haben die Verbraucherzentralen Klage erhoben:

Klage gegen die Berliner Sparkasse

Alle Informationen zur Musterfeststellungsklage

Klage gegen die Sparkasse KölnBonn

Alle Informationen zur Musterfeststellungsklage

 


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Allgemeine Fragen & Antworten zur Rückerstattung von Bankgebühren


Grundsätzliches

Warum sollten Kreditinstitute Gebühren zurückzahlen?
Nach einer Klage des vzbv gegen die Postbank entschied der BGH am 27. April 2021, dass die Änderungsklauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. In der Möglichkeit zur Erhöhung von Entgelten ohne aktive Zustimmung der Kund:innen sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher:innen. Da die Klauseln unwirksam sind, können nach Auffassung des vzbv auch darauf gestützte Preisänderungen durch die Sparkassen keinen Bestand haben.

Warum klagt der vzbv nur gegen die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn?
Wir mussten eine Auswahl treffen und können aufgrund begrenzter Kapazitäten nicht gegen jedes Bankinstitut vorgehen. Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn wurden uns am häufigsten als Institute genannt, die die Forderungen der Verbraucher:innen vollständig zurückgewiesen haben.


Ergebnisse der Klagen

Wann wird es ein Urteil geben? 
Mit einem ersten Urteil rechnen wir frühestens im Jahr 2022. Gegen ein solches Urteil könnte allerdings Revision einlegt werden, um die Sache vom Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden lassen. Mit einem Urteil des BGH ist nicht vor 2023 zu rechnen – wahrscheinlicher ist sogar ein Urteil erst 2024.

Was bedeutet ein positives Urteil für Kund:innen anderer Kreditinstitute?
Wenn wir mit unseren Klagen erfolgreich sind, gilt das Ergebnis direkt nur für Kund:innen der jeweiligen Sparkasse, die sich wirksam in das Klageregister eingetragen haben. Die Argumente mit denen andere Kreditinstitute die Erstattungsforderungen zurückgewiesen haben, sind denen der Sparkassen KölnBonn und der Berliner Sparkasse zum Teil sehr ähnlich. Soweit die Gerichte der Auffassung des vzbv folgen und die Argumente der beiden Sparkassen verwerfen, wäre das auch auf andere Banken und Sparkassen übertragbar. Sie wären aber nicht unmittelbar daran gebunden. Wenn es zu einem Urteil des BGH kommt, erwarten wir auch von anderen Banken und Sparkassen, dass sie sich daran halten.

Wann verjähren Ansprüche auf Rückzahlung der Gebühren? 
Nach Auffassung des vzbv beginnt die Verjährung sämtlicher Ansprüche erst am 01.01.2022 zu laufen, so dass eine Verjährung erst am 31.12.2024 eintritt. Auch diese Frage sollen die Klagen des vzbv klären. Wenn der vzbv sich mit seiner Auffassung durchsetzen kann, ist die Argumentation auch auf andere Kreditinstitute übertragbar.


Weitere Informationen

Wo finde ich weiterführende Informationen zum Thema?
Die Verbraucherzentrale hat Informationen zum Thema Bankgebühren und Rückforderungen in einem ausführlichen Artikel zusammengestellt. 

Wie kann ich Ansprüche gegenüber meiner Bank geltend machen?
Wenn Sie kein Konto bei der Sparkasse KoelnBonn oder der Berliner Sparkasse haben, können Sie sich nicht an den Musterfeststellungsklagen beteiligen. Allerdings können Sie sich direkt an ihr Kreditinstitut wenden. Die Verbraucherzentrale bietet dazu einen interaktiven Musterbrief an.

Wo kann ich mich individuell beraten lassen?
Die Website der Verbraucherzentralen informiert über das Beratungsangebot und die Kontaktdaten der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe. Nicht alle Verbraucherzentralen beraten zu diesem Thema. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bietet keine Beratung an.