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Allgemeines

Worum geht es?

Die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) erregte mit preisgünstigen Strom- und Gaslieferverträgen die Aufmerksamkeit vieler Verbraucher. Vor allem auf Vergleichsportalen im Internet stachen diese Angebote hervor. Mit der Ankündigung eines bis zu 25-prozentigen Neukundenbonus gewann die BEV eine sechsstellige Zahl an Kunden:innen.

Es dauerte nicht lange, bis diese die Kehrseite dieser attraktiven Konditionen zu spüren bekamen: Zunächst versuchte die BEV die Preise nach Vertragsschluss zu erhöhen, im Januar 2019 folgte der Insolvenzantrag und die Belieferung wurde eingestellt. Die Betroffenen fallen nicht nur in die erheblich teurere Ersatzversorgung. Der Insolvenzverwalter verweigert ihnen außerdem den Neukundenbonus.

Dagegen geht der vzbv nun vor. Anders als vom Insolvenzverwalter behauptet, ist der Bonus nämlich unabhängig davon zu gewähren, ob Betroffene ein Jahr lang beliefert wurden. Dies gilt umso mehr deshalb, weil es allein in der Verantwortung des Unternehmens liegt, dass der Vertrag nicht erfüllt werden konnte.

Aber spielt das angesichts der Insolvenz überhaupt noch eine Rolle? Ja. Denn der Neukundenbonus kann nach unserer Auffassung mit einer Forderung aus der Endabrechnung verrechnet werden. Das funktioniert auch in der Insolvenz.

Wer konnte sich an der Klage beteiligen?

Folgende Voraussetzungen mussten in jedem Fall vorliegen:

  • Der Strom- oder Gasvertrag mit der BEV muss von Ihnen als Verbraucher:in, also zu nicht-gewerblichen Zwecken geschlossen worden sein.
  • Ihnen muss ein Neukundenbonus versprochen worden sein (dies ergibt sich aus dem Angebot der BEV sowie aus der Anlage zur Belieferungsbestätigung).
  • Der Neukundenbonus wurde Ihnen nicht gewährt. 

Die Musterfeststellungsklage eignet sich vor allem für Betroffene, bei denen sich aus der Endabrechnung eine Nachforderung des Insolvenzverwalters ergibt. Für Kunden:innen mit einem Guthaben gestaltet sich das Vorgehen komplizierter und ihre Chancen auf den Neukundenbonus sind geringer. Lesen Sie zu diesem Thema unbedingt den Abschnitt zum Thema Guthaben.

Bitte lesen Sie zusätzlich die Informationen zu Sonderkonstellationen. In bestimmten Fällen sind weitere Aspekte zu beachten.

Rechtslage und Hintergrund

Steht mir der Neukundenbonus vor Ablauf eines Jahres zu?

Steht mir der Neukundenbonus vor Ablauf eines Jahres zu?

Die BEV bzw. der Insolvenzverwalter haben den Neukundenbonus allenfalls dann gewährt, wenn Betroffene mindestens ein Jahr lang beliefert wurde. Auf Nachfrage bekamen Kunden:innen oft zu hören, dass dies im Einklang mit dem Vertrag und insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BEV stehe. Dem widerspricht der vzbv entschieden. Wir konnten keinen Passus in den AGB identifizieren, der eine solche Lesart erlaubt. Und auch das Oberlandesgericht München, das am 21.Juli 2020 bereits in erster Instanz über die Musterfeststellungsklage geurteilt hat, sah dies genauso.

Selbst wenn es eine entsprechende AGB-Klausel gäbe, wäre sie unwirksam. Schließlich haben Betroffene keinen Einfluss darauf, ob das Unternehmen ein Jahr lang „durchhält“. Dieses Risiko darf daher nicht auf Verbraucher:innen abgewälzt werden.

Welchen Sinn ergibt ein solches Verfahren in der Insolvenz?

Grundsätzlich hat derjenige schlechte Karten, der Ansprüche gegen ein insolventes Unternehmen hat. Oft wird er, selbst wenn sein Anspruch anerkannt wird, nur einen Bruchteil seines Geldes erhalten. Anders sieht es aber aus, wenn das Unternehmen selbst noch Geld von Kunden:innen zu bekommen hätte. Dann können Betroffene mit ihren Ansprüchen die Forderung des Unternehmens mindern. Anders als sonst in der Insolvenz funktioniert das in voller Höhe.

Ein Beispiel:

In der Endabrechnung fordert das Unternehmen eine Nachzahlung in Höhe von 200€. Der Neukundenbonus in Höhe von 150€, der in der Abrechnung nicht berücksichtigt ist, kann davon abgezogen werden. Der Kunde hat also nur 50€ zu zahlen.

Anders stellt sich die Situation für Betroffene dar, von denen der Insolvenzverwalter in der Endabrechnung gar keine Zahlung verlangt. Denn hier gibt es nichts, was man verrechnen könnte. Einen Nutzen kann die Musterfeststellungsklage aber auch hier bringen: Denn auch für Betroffene mit einem Guthaben wird verbindlich geklärt, ob der Insolvenzverwalter den Neukundenbonus allein deshalb verweigern darf, weil der Vertrag insolvenzbedingt vor Ablauf eines Jahres beendet wurde. Die Durchsetzung eines solchen Anspruchs in der Insolvenz erfordert jedoch einigen Aufwand und wird sehr wahrscheinlich auch nicht in voller Höhe gelingen. Lesen Sie zu diesem Thema unbedingt den Abschnitt zum Thema Guthaben.

Wie soll ich mich verhalten, vor allem gegenüber dem Insolvenzverwalter?

Der Insolvenzverwalter hat auch in meinem Fall den Neukundenbonus nicht abgezogen. Jetzt verlangt er von mir eine Nachzahlung. Wie soll ich mich verhalten?

Jedenfalls sollten Sie das zahlen, was dem Insolvenzverwalter unstreitig zusteht. Dies müssten Sie anhand Ihrer Abrechnung ermitteln. Dies dürfte in der Regel der Betrag sein, der auch unter Berücksichtigung des Neukundenbonus zu zahlen ist.

Ein Beispiel:

Ihr Jahresverbrauch entsprach einem Betrag in Höhe von 1.200€. Die von Ihnen gezahlten Abschläge belaufen sich auf 900 €. Der Insolvenzverwalter verlangt eine Nachzahlung in Höhe von 300 €. Im Vertrag wurden 15% Neukundenbonus (entspricht 180 €) vereinbart. In diesem Fall besteht unstreitig ein Anspruch des Insolvenzverwalters in Höhe von 120 €. Dieser ist in jedem Fall zu zahlen.

Bitte erklären Sie dem Insolvenzverwalter außerdem schriftlich, dass

  • Sie der Rechnung bezüglich des nicht gewährten Neukundenbonus widersprechen und
  • Sie mit dem Neukundenbonus gegen die Ansprüche aus der Endabrechnung aufrechnen

Trotz dieser Maßnahmen kann es leider sein, dass der Insolvenzverwalter oder das Inkassounternehmen Sie weiterhin in Anspruch nehmen. Für diesen Fall lesen Sie bitte ergänzend den Abschnitt zu Zahlungsaufforderung und Inkasso.

Muss ich gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem Insolvenzgericht irgendwelche Erklärungen abgeben?

Sie sollten der Abrechnung des Insolvenzverwalters auf jeden Fall widersprechen und darauf hinweisen, dass der Neukundenbonus hätte berücksichtigt werden müssen.

Im Übrigen kommt es hier darauf an, ob Sie mit dem Neukundenbonus eine Nachzahlung an den Insolvenzverwalter verhindern bzw. verringern wollen (Variante A) oder ob Sie selbst eine Zahlung vom Insolvenzverwalter verlangen (Variante B).

Variante A:

Die Verrechnung der Nachzahlungsforderung mit Ihrem Neukundenbonus muss der Insolvenzverwalter unseres Erachtens von sich aus vornehmen. Sicherheitshalber sollten Sie ihm gegenüber aber erklären, dass Sie mit dem Neukundenbonus gegen seine Forderung aus der Endabrechnung aufrechnen. Das sollten Sie schriftlich tun, also mindestens in einer E-Mail. Haben Sie die Aufrechnung schon erklärt – gegenüber der BEV oder dem Insolvenzverwalter – brauchen Sie es nicht zu wiederholen.

Variante B:

Sofern Sie vom Insolvenzverwalter die Auszahlung Ihres Guthabens verlangen, müssten Sie Ihren Anspruch zur Insolvenztabelle anmelden. Lesen Sie dazu bitte unbedingt den Abschnitt zum Thema Guthaben.

Einige Beispiele:

Der Insolvenzverwalter verlangt von Verbraucher:in A in der Endabrechnung eine Nachzahlung in Höhe von 400€. Der Neukundenbonus beträgt 250€. Hier kann der Bonus voller Höhe verrechnet werden, ein Guthaben hat A nicht. A sollte der Abrechnung widersprechen und (sicherheitshalber) die Aufrechnung erklären. (Die unstreitigen 150€ sollte A an den Insolvenzverwalter überweisen.)

Laut der Endabrechnung hat Verbraucher:in  B ein Guthaben in Höhe von 100€. Durch den Neukundenbonus in Höhe von 250€ erhöht es sich auf 350€. B sollte der Abrechnung widersprechen und müsste überlegen, ob er seine Forderung zur Insolvenztabelle anmelden möchte. Die Aufrechnung kann er nicht erklären.

Die Abrechnung von Verbraucher:in C zeigt eine Nachforderung des Insolvenzverwalters in Höhe von 200€. C stehen aber 400€ Neukundenbonus zu. Er sollte der Abrechnung widersprechen und (sicherheitshalber) in Höhe von 200€ die Aufrechnung erklären. Der Teil des Neukundenbonus, der über die Nachforderung des Insolvenzverwalters hinaus ging, also ebenfalls 200€, könnte zur Insolvenztabelle angemeldet werden.  

Ich habe gelesen, dass ich meine Forderung „zur Insolvenztabelle anmelden“ muss, wenn ich noch Ansprüche gegen die BEV habe. Ist das auch so, wenn ich mich an der Musterfeststellungsklage beteilige?

Die Musterfeststellungsklage richtet sich vor allem an Betroffene, die mit dem Neukundenbonus die Nachforderung des Insolvenzverwalters mindern oder tilgen wollen. Sie müssen ihre Forderung nicht zur Insolvenztabelle anmelden.

Eine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle wäre nur dann zu erwägen, wenn Ihnen nach der Verrechnung mit dem Neukundenbonus ein Guthaben verbliebe – oder sich ein solches ohnehin schon aus der Endabrechnung ergibt. Lesen Sie dazu bitte auch die Abschnitte zu Erklärungen gegenüber dem Insolvenzverwalter sowie den Abschnitt zum Thema Guthaben.

Sonderkonstellationen

An dieser Stelle hatten wir ursprünglich Informationen zu bestimmten Sonderkonstellationen bereitgestellt. Da eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage nicht mehr möglich ist, sind diese Ausführungen nun allenfalls noch für jene Verbraucher:innen relevant, die sich mit einem entsprechenden Sachverhalt für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben. Wir haben den Abschnitt daher hierher verschoben.

Wirkungen der Musterfeststellungsklage

Bitte lesen Sie zunächst die Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen (allgemein).

Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll feststellen, dass der Neukundenbonus auch dann zu gewähren ist, wenn Betroffene nur deshalb kein volles Jahr lang beliefert wurden, weil die BEV zahlungsunfähig wurde. Es soll außerdem klären, dass der Neukundenbonus von der Nachforderung des Insolvenzverwalters abzuziehen ist.

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Dann steht für alle Betroffenen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, verbindlich fest, dass der Insolvenzverwalter den Neukundenbonus nicht deshalb verweigern darf, weil die Betroffenen insolvenzbedingt kürzer als ein Jahr beliefert wurden. Außerdem wird verbindlich festgestellt, dass der Insolvenzverwalter den Neukundenbonus von seiner Forderung abzuziehen hat. Der Insolvenzverwalter hat sich daran zu halten und bereits erstellte Rechnungen zu korrigieren.

Ich habe gelesen, dass mit der Musterfeststellungsklage bestimmte Fragen einheitlich geklärt werden, die für alle betroffenen Verbraucher wichtig sind. Seinen individuellen Schaden muss der Verbraucher dann noch selbst einklagen. Ist das hier auch so?

Nicht, sofern es Ihnen darum geht, die Nachforderung des Insolvenzverwalters zu mindern bzw. zu tilgen. Wenn das Gericht festgestellt hat, dass dies möglich ist, muss sich der Insolvenzverwalter daran halten. Sie müssen dann nicht mehr klagen, der Insolvenzverwalter kann das Geld nicht mehr von Ihnen verlangen.

Geht es Ihnen aber darum, dass Sie ein Guthaben vom Insolvenzverwalter ausgezahlt haben möchten, besteht die Gefahr, dass Sie gesondert klagen müssen. Lesen Sie dazu bitte den Abschnitt zum Thema Guthaben.

Auch wenn Ihnen der Insolvenzverwalter den Neukundenbonus aus einem anderen Grund als dem Nichterreichen der Mindestbelieferungsdauer verweigert, kann es sein, dass Sie diesen Punkt gesondert gerichtlich klären lassen müssten.

Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Der vzbv ist optimistisch, die Musterfeststellungsklage zu gewinnen. Gleichwohl gibt es dafür keine Garantie. In jedem Fall wären die Teilnehmenden an die Feststellungen gebunden, die im Urteil getroffen werden. Sie könnten dann insoweit auch nicht mehr selbst klagen. Ein Kostenrisiko besteht für die Teilnehmenden aber auch dann nicht, wenn der vzbv die Musterfeststellungsklage verliert.

Was hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 21. Juli 2020 entschieden?

Das OLG München hat der Musterfeststellungsklage in vollem Umfang stattgegeben. Es hat also entschieden, dass der Insolvenzverwalter Betroffenen den Neukundenbonus nicht allein deshalb vorenthalten darf, weil sie kein volles Jahr lang beliefert wurden. Es hat außerdem geurteilt, dass der Neukundenbonus von der Nachforderung des Insolvenzverwalters abzuziehen ist. Das Urteil im Volltext finden Sie hier.

Was bedeutet das Urteil des OLG München für Betroffene, nachdem der Insolvenzverwalter Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt hat?

Es ist gesetzlich vorgesehen, dass gegen Urteile in Musterfeststellungsverfahren immer das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. Der vzbv ist zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof genauso entscheiden wird wie das OLG. Für die Verbraucher:innen bringt das Revisionsverfahren aber eine Verzögerung mit sich: Voraussichtlich erst im Jahre 2023 werden Sie Rechtssicherheit in Form eines rechtlich verbindlichen Urteils haben.

Zahlungsaufforderungen und Inkasso

Insolvenzverwalter versucht Forderungen durchzusetzen

Wie verhalte ich mich, wenn der Insolvenzverwalter bzw. ein Inkassounternehmen mich zur Zahlung auffordern?

Eine Musterfeststellungsklage kann den Insolvenzverwalter nicht daran hindern, gegen Verbraucher:innen vorzugehen. Wir haben vergeblich versucht mit dem Insolvenzverwalter zu vereinbaren, dass er davon absieht.

Betroffene haben uns häufig davon berichtet, dass das Inkassounternehmen Creditreform mit Aufforderungsschreiben Druck auf ehemalige BEV-Kunden ausübt. Inkassounternehmen dürfen aber nur dann eingesetzt werden, wenn die Forderung unstreitig ist. Im Falle von BEV mehren sich aber die Hinweise darauf, dass auch Betroffene angeschrieben werden, die der Forderung widersprochen haben. Vor diesem Hintergrund sollte der Forderung widersprochen werden bzw. auf einen früheren Widerspruch hingewiesen werden.

Wie verhalte ich mich, wenn der Insolvenzverwalter einen Mahnbescheid gegen mich erwirkt?

Trotz des Urteils des OLG München ist nicht auszuschließen, dass der Insolvenzverwalter einen Mahnbescheid gegen betroffene Verbraucher:innen beantragt.

Wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird, ist es wichtig zu verstehen, dass dieses Schreiben nichts anderes ist als die Behauptung des Insolvenzverwalters, ihm würden Ansprüche gegen Sie zustehen. Kein Gericht hat dies geprüft. Bleiben Sie allerdings untätig, könnte der Insolvenzverwalter im weiteren Gang des Verfahrens den Anspruch gegen Sie vollstrecken – ohne dass ein Gericht diesen geprüft hätte! Um dies zu verhindern, können Sie einen Widerspruch einlegen. Dieser stoppt das Mahnverfahren. Der Insolvenzverwalter könnte Sie dann allenfalls noch verklagen.Dies könnte er allerdings auch ohne ein vorausgegangenes Mahnverfahren tun. Beachten Sie dazu bitte die nächste Frage.

Wie verhalte ich mich, wenn ich vom Insolvenzverwalter verklagt werde?

Unserer Meinung nach ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Insolvenzverwalter Betroffene verklagt. Das positive Urteil des OLG München hat den Verbraucher:innen den Rücken gestärkt. Auch wenn der Insolvenzverwalter über keinen Anspruch verfügt, bedeutet ein Klageverfahren für Betroffene Aufwand und nicht selten auch Kosten. Wir können Ihnen leider nicht pauschal sagen, wie mit diesem Risiko umzugehen ist. Wir wissen nur von einzelnen Verbraucher:innen, die verklagt wurden. Diese Verfahren haben die Verbraucher:innen gewonnen. Zwei Urteile können Sie hier herunterladen:

Lassen Sie sich gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt beraten.

Kann ich etwas tun, um die Gefahr einer Klage gänzlich auszuschließen?

Gänzlich lasst sich nicht ausschließen, dass Sie der Insolvenzverwalter verklagt. Sie können zwar die streitige Forderung unter Vorbehalt zahlen. Sollte der vzbv mit seiner Rechtsauffassung auch vor dem Bundesgerichtshof durchdringen, können Sie dann den unter Vorbehalt gezahlten Neukundenbonus vom Insolvenzverwalter zurückgefordern. Das Problem ist hier aber die Insolvenz der BEV. Mit Ihrer Rückzahlungsforderung wären Sie zwar besser gestellt als „normale“ Gläubiger der BEV. Es ist aber zu befürchten, dass nicht einmal genügend Vermögen vorhanden ist, um die Rückzahlungsforderungen zu bedienen. Die Zahlung unter Vorbehalt birgt deswegen die Gefahr, dass Sie den Bonus am Ende nicht zurückbekommen. Jede:r Betroffene:r muss das selbst für sich entscheiden. Gern können Sie sich bei der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe dazu beraten lassen.   

Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

Bitte lesen Sie zunächst die Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen (allgemein) sowie die Allgemeinen Informationen zum Klageregister.

Kann ich mich der Musterfeststellungsklage noch anschließen?

Nein. Auch eine Abmeldung ist nicht mehr möglich.

 

 

 

Weiterer Informationsbedarf

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der vzbv selbst keine Beratung anbietet. Die Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe berät Sie gern. Die Adressen und Kontaktdaten finden Sie auf www.verbraucherzentrale.de.

*geführt wird das Klageverfahren gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH.