Foto: vzbv unter Verwendung von ihor b - adobestock.com
Klage gegen BEV: Termine
-
Wir klagen
Der vzbv reicht beim OLG München die Musterfeststellungklage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH ein.
-
Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden
Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Klageregister. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage anmelden.
-
Mindestens 50 Betroffene haben sich für Klage angemeldet
Mindestens 50 Verbraucher:innen müssen sich bis zu diesem Stichtag in das Register eintragen, damit das Verfahren weiterläuft. 3.698 Verbraucher haben sich angemeldet.
-
Anmeldungen sind nicht mehr möglich
Betroffene konnten sich bis zum Ablauf des Tages vor der mündlichen Verhandlung zur Klage anmelden.
-
Mündliche Verhandlung und Urteil
Beim Gericht fand die erste mündliche Verhandlung statt. Verbraucher:innen können ihre Anmeldung nach Ablauf dieses Tages nicht mehr zurücknehmen. Das Gericht gab der Musterfeststellungsklage in vollem Umfang statt. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, da der Insolvenzverwalter Revision eingelegt hat.
-
Revisionsverfahren
Der Insolvenzverwalter hat beim Bundesgerichtshof Revision gegen das Urteil eingelegt.
-
Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Klage.
-
offener Zeitpunkt
Prozessende
Das Verfahren wird durch endgültiges Urteil oder Vergleich beendet.