Fragen & Antworten (FAQ) zum
Vergleich gegen VW

 
 

 

Die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. haben im Rahmen ihrer Musterfeststellungsklage einen Vergleich (Vergleichstext Rahmenvereinbarung) geschlossen. Dieser sieht vor, dass Volkswagen bestimmten Verbrauchern eine Einmalzahlung anbietet. Die Höhe der Einmalzahlung können Sie in dieser Tabelle bestimmen.

Welche Personengruppen dieses Angebot erhalten und was man tun muss, um dieses Angebot zu erhalten, erfahren Sie hier.


Schematische Darstellung des Fahrplans zum Vergleich

 

Schematische Darstellung des Fahrplans zum Vergleich

 


Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Vergleichsangebotes

 

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um von Volkswagen ein Vergleichsangebot zu erhalten?

Folgende Voraussetzungen müssen Sie erfüllen:

  • Sie müssen ein Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs EA 189 gekauft haben. Es ist egal, ob dieses Fahrzeug von Volkswagen, Audi, Seat oder Skoda herstellt wurde.
  • Erwerb des Fahrzeugs muss vor dem 1. Januar 2016 gewesen sein.
  • Zum Zeitpunkt des Erwerbs müssen Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt haben.
  • Sie müssen sich bis zum 29. September 2019 im Klageregister angemeldet haben und dürfen sich nicht abgemeldet haben.
  • Sie dürfen Ihre Ansprüche nicht an Dritte (z.B. Dienstleister wie myright/financialright) abgetreten haben.
  • Sie dürfen kein vorheriges rechtskräftiges Urteil erstritten oder bereits einen Vergleich abgeschlossen haben.


Muss ich das Fahrzeug noch besitzen, um ein Vergleichsangebot zu bekommen?

Nein, Sie müssen aktuell nicht Eigentümer des Fahrzeugs sein. Auch auf die Höhe der Einmalzahlung hat es keinen Einfluss, ob Sie noch Eigentümer sind. Allerdings muss dokumentiert werden, dass der Kauf des Fahrzeuges vor dem 1.1.2016 stattgefunden hat – dies ist entweder durch eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II oder durch eine Kopie des Kaufvertrages möglich. Wichtig: Ein Sonderfall liegt aber dann vor, wenn für dasselbe Fahrzeug mehrere Anmeldungen zum Klageregister vorliegen. In diesem Fall erhält der Verbraucher ein Vergleichsangebot, der das Fahrzeug zuletzt vor dem 1. Januar 2016 erworben hat.


Kann ich mich noch in das Klageregister eintragen?

Leider nein. Eine Anmeldung zum Register für die VW-Klage ist nicht mehr möglich. Nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage besteht am Tag vor der mündlichen Verhandlung die letzte Möglichkeit, einen Anspruch im Klageregister anzumelden. Der erste Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen VW fand am 30. September 2019 statt. Daher war eine Anmeldung zum Klageregister nur bis zum 29. September 2019 möglich.


Ich habe mich für Ihren Newsletter eintragen lassen. Bedeutet dies, dass ich auch automatisch im Klageregister eingetragen bin?

Nein. Der Newsletter dient lediglich dazu, Sie über Neuigkeiten zur VW-Klage zu informieren. Unserer Klage hätten Sie sich ausschließlich durch einen Eintrag im Klageregister anschließen können. Dieses Klageregister wurde beim Bundesamt für Justiz geführt. Eine Anmeldung zum Register für die VW-Klage ist nun leider nicht mehr möglich. Nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage besteht am Tag vor der mündlichen Verhandlung die letzte Möglichkeit, einen Anspruch im Klageregister anzumelden. Der erste Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen VW fand am 30. September 2019 statt. Daher war eine Anmeldung zum Klageregister nur bis zum 29. September 2019 möglich.

 

Was kann ich machen, wenn mir VW kein Vergleichsangebot macht, obwohl die Voraussetzungen erfüllt sind?

Für mögliche Streitfragen oder Beschwerden bei der Abwicklung des Vergleichs wird eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet. Brigitte Zypries (Bundesministerin a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.) und Prof. Dr. Günter Hirsch (bis 2019 Versicherungsombudsmann) werden die Ombudsstelle für den VW-Vergleich leiten.

Einen ersten Überblick zur konkreten Arbeit der Ombudsstelle werden die drei Ombudsleute voraussichtlich Ende März geben.


Was kann ich machen, wenn mir VW kein Vergleichsangebot macht, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind?

Die Tatsache, dass die Voraussetzungen für ein Vergleichsangebot nicht erfüllt sind, bedeutet nicht zwingend, dass Sie keine Ansprüche gegen Volkswagen haben. Wenn Sie noch Ansprüche gegen Volkswagen geltend machen wollen, sollten Sie sich an eine Anwaltskanzlei wenden, die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat.

 


 

Vorgehen für die Inanspruchnahme des Vergleichsangebotes

 

Was muss ich machen, um das Vergleichsangebot von VW zu bekommen?

Die im Klageregister angemeldeten Verbraucher werden ab Mitte März von Volkswagen ein Schreiben erhalten, in dem sie über das Angebot informiert werden. Das Schreiben wird auch eine persönliche Identifikationsnummer enthalten (PIN). Mit dieser PIN können Sie sich auf einer Webseite von Volkswagen anmelden – nach Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und weiterer relevanter Informationen (insbesondere Kaufdatum), erfahren die Verbraucher, welcher Betrag ihnen angeboten wird.

Wenn die Verbraucher den Vergleich nicht über die Plattform schließen können oder wollen, können sie dies auch über ein Call-Center erledigen.


Welchen Inhalt wird der Vergleich haben?

Ein Muster für den Einzelvergleich, den Volkswagen den Verbrauchern anbieten wird, finden Sie hier.


Kann ich das Vergleichsangebot prüfen lassen?

Bevor die Verbraucher das Angebot von Volkswagen annehmen, können sie sich auch von einem Rechtsanwalt über den Abschluss des Vergleiches beraten lassen. Das Vergleichsangebot sieht eine freie Anwaltswahl vor. Sie sollten darauf achten, dass der Anwalt, den Sie wählen, mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vertraut ist.

Diese Kosten in Höhe von bis zu 190 Euro (netto) / 226 Euro (brutto) übernimmt Volkswagen, wenn Sie den Vergleich abschließen.

Nehmen Sie den Vergleich nicht an und beauftragen den Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Rechte gegen VW, fallen keine Extra-Kosten für die Beratung an. Hat der Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Rechte Erfolg, dann hat VW die Rechnung des Anwalts zu zahlen.


Könnten Sie mir einen Anwalt empfehlen, der mir bei der Überprüfung der von VW angebotenen Zahlung helfen bzw. beraten kann?

Leider nein. Der vzbv arbeitet gemeinnützig und unabhängig. Daher dürfen und können wir Ihnen keine Anwälte empfehlen.

Wir empfehlen Ihnen jedoch, sich an einen Anwalt zu wenden, der Erfahrung mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat.

 

Verzichte ich auf irgendwelche Rechte, wenn ich das Vergleichsangebot von VW annehme?

Betroffene, die das Vergleichsangebot annehmen, verzichten auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware EA189 gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten. Davon ausgenommen sind allerdings Ansprüche, die entstehen könnten, wenn für die betroffenen Autotypen von einer Behörde (insb. dem Kraftfahrt-Bundesamt) die Genehmigung entzogen und somit die Nutzung der Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt wird. Sollte Volkswagen zudem in Zukunft Hardware-Nachrüstungen anbieten, werden auch hier die Verbraucher, die den Vergleich schließen, nicht schlechter gestellt als alle anderen Verbraucher.


Soll ich das Entschädigungsangebot annehmen?

Da jeder Fall individuell ist, können wir keine pauschale Empfehlung geben. Verbraucher sollten das Entschädigungsangebot von VW sorgfältig prüfen und ihre Möglichkeiten abwägen. Zur Prüfung des Vergleichsangebots empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Für den Fall, dass ein Vergleich zustande kommt, übernimmt VW die Kosten dafür von bis zu 190 Euro (netto).


Was kann ich unternehmen, wenn ich das Angebot von VW nicht annehmen möchte?

Der vzbv wird Ende April 2020 die Musterfeststellungsklage zurücknehmen. Das ist Teil des Vergleichs zwischen dem vzbv und der Volkswagen AG.

Verbraucher, die das Vergleichsangebot nicht annehmen, können also individuell weiterklagen. Wenn Sie sich wirksam zum Klageregister angemeldet haben, kann eine Klage mindestens bis Ende Oktober 2020 erhoben werden. Je nach Fallgestaltung sind auch spätere Klagen noch möglich. Wenn Sie eine Klage erwägen, sollten Sie sich in jedem Fall rechtzeitig von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat.

 

Was sollte ich tun, wenn sich meine Adresse geändert hat?

Volkswagen hat für den Versand grundsätzlich die Anschriften verwendet, die im Klageregister hinterlegt waren. Allerdings wurden Adressänderungen berücksichtigt, soweit sie dem Zustellungsdienstleister aufgrund entsprechender Datenbankeinträge bekannt sind. Es ist also sehr gut möglich, dass Sie der Brief trotz der Änderung Ihrer Anschrift erreicht. Sollten Sie dennoch noch keinen Brief erhalten haben, wenden Sie sich bitte an das von Volkswagen eingerichtete Call-Center. Dieses erreichen Sie unter 05361 379 05 06.