Sie haben Fragen zur Sammelklage gegen Vodafone?

Worum geht es in dem Verfahren?

Der Telekommunikationskonzern Vodafone hat ab Frühjahr 2023 Preiserhöhungsschreiben verschickt. Danach wurden die Preise für Internet-Anschlüsse einseitig erhöht. Es geht um Verträge mit monatlichen Pauschalpreisen für Festnetz- bzw. Kabelanschlüsse. Diese Preiserhöhungen hält der vzbv für unrechtmäßig.

Welches Ziel verfolgt die Klage?

Die Klage soll dafür sorgen, dass die Verbraucher:innen ihr Geld zurückbekommen. Das Gericht soll feststellen, dass Vodafone die Preise nicht einseitig ändern konnte.

Um wie viel Geld geht es?

Nach unserer Kenntnis hat Vodafone die Preise in vielen Fällen um 5 Euro pro Monat erhöht. Wir fordern die Erstattung gezahlter Beträge und beantragen, dass Vodafone Zinsen für die Dauer des Gerichtsprozesses zahlt. Der Erstattungsbetrag für den einzelnen Betroffenen hängt davon ab, ob und für welchen Zeitraum dieser die erhöhten Preise zahlt. Wenn die Klage erfolgreich ist, erhöht sich der Erstattungsbetrag mit jedem Monat, in dem die erhöhten Preise gezahlt wurden.

Wer ist betroffen?

Betroffen von der Preiserhöhung sind Verbraucher:innen mit Internetverträgen über DSL- oder Kabelanschlüsse mit verschiedenen Unternehmen des Vodafone-Konzerns. Die Klage richtet sich gegen die

•    Vodafone GmbH
•    Vodafone West GmbH
•    Vodafone Deutschland GmbH.

Die Verträge können ursprünglich auch mit Vorgänger-Unternehmen geschlossen worden sein - wie zum Beispiel Kabel-Deutschland oder Unitymedia.

Kann ich mich der Klage auch anschließen, wenn ich gekündigt habe?

Es kommt darauf an, ob Ihr Vertrag nach dem Zeitpunkt, zu dem die Preiserhöhung wirksam werden sollte, geendet hat. Nur dann können Sie sich der Klage anschließen.

Falls Sie den Vertrag mit Vodafone umgehend gekündigt haben und bei einem anderen Unternehmen einen höheren Preis bei gleicher Leistung bezahlen, könnten Sie einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Diese Frage wird diese Sammelklage allerdings nicht klären.

Bekomme ich auch Geld, wenn ich jetzt eine höhere Internetgeschwindigkeit habe?

Falls Sie mit Vodafone einen neuen Vertrag oder die Anpassung des alten Vertrags vereinbart haben, kann Ihr Anspruch auf Rückzahlung entfallen. Es kommt drauf an, ab welchem Zeitpunkt die neu vereinbarten Vertragsinhalte - also auch der neue Preis - gelten sollen. Die Sammelklage greift nur einseitig erhöhte Preise an.

Wie funktioniert die Sammelklage?

Wie eine Sammelklage allgemein funktioniert, erläutern wir gesondert unter Fragen und Antworten zu Sammelklagen.

Wann kann ich mich für die Klage anmelden?

Betroffene Verbraucher:innen können sich für die Klage anmelden, wenn das Bundesamt für Justiz (BfJ) das Register öffnet. Unsere Terminübersicht verschafft Ihnen einen Überblick über das Verfahren. Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Kostet mich die Teilnahme etwas?

Nein. Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.

Wie kann ich bei der Klage mitmachen?

Nachdem wir die Klage eingereicht haben, entscheidet das Gericht über die Öffnung eines Klageregisters beim Bundesamt für Justiz. Um an der Klage teilzunehmen, müssen Sie sich in das Klageregister eintragen. Sie erhalten vom Bundesamt eine Anmeldebestätigung. Wir stellen Ihnen dann einen Klage-Check bereit, mit dem Sie prüfen können, ob Sie mitmachen können. Er enthält auch Textbausteine, die Sie für die Anmeldung nutzen können.

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Wie kann ich mich im Klageregister eintragen?

Das Bundesamt für Justiz stellt unter anderem ein Online-Formular und eine Ausfüllanleitung bereit. Wir empfehlen Ihnen, vor der Anmeldung unseren Klage-Check zu nutzen und sich online anzumelden. Wir bieten Ihnen für Ihre Anmeldung Textbausteine an, die Sie im Klage-Check erhalten.

Wie verwende ich das Online-Formular des Bundesamtes für Justiz?

• Füllen Sie bitte alle Pflichtfelder aus.
• Die Angaben unter „VI. zu Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ sind für die wirksame Anmeldung sehr wichtig. Nutzen Sie den Klage-Check um einen passenden Textbaustein zu erhalten.
• Versichern Sie „die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben“ und Ihre datenschutzrechtliche Einverständnis durch Auswahl der Felder zum Ankreuzen.
• Wenn Sie das Feld „Senden“ anklicken, wird automatisch geprüft, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben.

Muss ich der Anmeldung Unterlagen beifügen?

Sie müssen keine Unterlagen beifügen, um sich in das Klageregister einzutragen. Bitte übermitteln Sie keine weiteren Dokumente an das Bundesamt für Justiz. Diese werden nicht bearbeitet.

Bis wann kann ich mich in das Klageregister eintragen?

Sie können sich bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung anmelden. Wir empfehlen Ihnen, sich möglichst frühzeitig anzumelden. Abmelden können Sie sich ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt.

Was passiert nach der Anmeldung?

Das Bundesamt für Justiz bestätigt Ihnen den Eintrag in das Klageregister schriftlich per Briefpost. Mit der Bestätigung per Post erhalten Sie ein Geschäftszeichen. Wichtig: Bitte bewahren Sie diese schriftliche Bestätigung zur späteren Verwendung gut auf.

Muss ich Vodafone vor der Anmeldung zur Erstattung auffordern?

Sie müssen Vodafone nicht vorher auffordern, Ihnen Beträge zu erstatten. Sie können direkt an der Klage teilnehmen. Es schadet aber auch nicht, wenn Sie Vodafone auffordern, zu erstatten. Denn damit können Sie Verzug erzeugen und ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Zinsen erhalten.

Wann kann ich nicht an der Klage teilnehmen?

Wenn Sie mit dem Unternehmen bereits einen Vergleich oder eine sonstige gütliche Einigung abgeschlossen haben, können Sie an der Klage nicht mehr teilnehmen.

Kann ich mich von der Klage wieder abmelden?

Sie können sich bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung abmelden.

Welche Person soll sich unter II. für das Register anmelden?

Im Formular des Bundesamtes für Justiz soll stehen, wer Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist. In der Regel ist es die Person, die den Vertrag geschlossen hat.

Bei besonderen, anderen Konstellationen können Sie diese in dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund…“ unter VI. darlegen.

 
Wen trage ich im Online-Formular unter IV. als Vertretung ein?

Bitte tragen Sie keinesfalls “Verbraucherzentrale Bundesverband“ / “vzbv“ oder ähnliches als Vertreter ein. Auch wenn der vzbv die Musterfeststellungsklage als Kläger führt und die Interessen der Verbraucher:innen insgesamt wahrnimmt, ist er nicht der Vertreter einzelner Verbraucher:innen.

Für die Anmeldung zum Klageregister benötigen Sie grundsätzlich keine anwaltliche Unterstützung oder einen sonstigen Beistand. Sie können diesen Bereich frei lassen.

Falls Sie durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützt werden, geben Sie dies unter IV. an. Es ist sinnvoll, dass der jeweilige Vertreter das Formular ausfüllt. Die Bestätigung über die Registereintragung wird an den Vertreter übersandt, falls Sie einen solchen benannt haben.

Was gebe ich unter VI. zum „Gegenstand und Grund…“ an?

Die korrekten Angaben in dem Feld „VI. Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ sind wichtig dafür, dass die Anmeldung wirksam ist. Deswegen sollten Sie bei den Angaben sehr sorgsam sein.
Um Ihnen die Eintragung zu erleichtern, haben wir Textbausteine vorbereitet. Nutzen Sie unseren Klage-Check um den für Sie passenden Text zu erhalten.

Was soll ich unter VII. in das Feld „Betrag der Forderung“ eintragen?

Dieses Feld kann leer bleiben.

Wie gehe ich vor, wenn ich mehrere Verträge habe?

Bitte melden Sie sich für jeden Vertrag einzeln an und füllen Sie für jeden Vertrag ein neues Anmeldeformular aus.

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Wenn Sie sich wirksam für die Sammelklage angemeldet haben, können Sie von dem Ausgang des Verfahrens profitieren. Wir verfolgen zwei Ziele:

• Leistung: Das Gericht soll das Unternehmen zur Zahlung verurteilen. Dann muss es den Gesamtbetrag aller einzelnen Zahlungsansprüche der Verbraucher:innen an einen „Sachwalter“ zahlen. Dieser prüft anschließend für jede angemeldete Person ob sie berechtigt ist. Außerdem berechnet er, wie hoch der einzelne Anspruch ist und zahlt ihn aus.

• Feststellung: Trifft das Gericht nur eine Feststellung, führt das nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch gegen das Unternehmen. Sollte das Unternehmen sich auch nach einem Urteil uneinsichtig zeigen, kann das bedeuten, dass Sie ein weiteres Verfahren führen müssen. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen Forderungen im Falle einer Verurteilung begleichen. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollten sie das tun.

Welche Vorteile hat der Antrag auf Musterfeststellung?

Im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über Ihre Ansprüche entscheiden. Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben Sie es einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die Musterfeststellungsklage kann verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Wenn Sie sich an der Sammelklage beteiligen, wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

Welche Nachteile habe ich, wenn ich teilnehme?

Möglich ist, dass das Gericht nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die im Klageregister eingetragen sind. Sie können in dieser Sache dann nicht mehr individuell klagen.

Muss ich der Preiserhöhung gegenüber Vodafone widersprechen?

Nein, das ist nicht nötig. Entscheidend für die mögliche Rückzahlung im Rahmen der Sammelklage ist die Anmeldung im Register. Einzelne Betroffene berichteten, dass der Vodafone-Kundenservice einen Widerspruch als Kündigung ausgelegt hat oder seinerseits eine Kündigung erklärt hat.

Besteht die Gefahr, dass Vodafone meinen Vertrag kündigt, weil ich an der Klage teilnehme?

Es ist denkbar, dass Vodafone einen Vertrag im Rahmen der festgelegten Kündigungsfristen beendet. Wir erwarten allerdings nicht, dass Vodafone ein Interesse daran hat, massenhaft Verträge zu kündigen. Der vzbv hat Sammelklagen gegen unterschiedliche Unternehmen eingereicht. Teilweise hatten und haben Verbraucher:innen noch laufende Vertragsbeziehungen. Uns ist nicht bekannt, dass die beklagten Unternehmen Ihren Kunden wegen der Teilnahme an einer Klage gekündigt hätten.