Zeitplan der Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG

Mittwoch, 7. Juli 2021

Wir klagen!

Der vzbv reicht beim Oberlandesgericht Stuttgart Musterfeststellungklage gegen die Mercedes-Benz Group AG ein.

Mittwoch, 3. November 2021

Registereröffnung

Das Bundesamt für Justiz hat das Register eröffnet. Ab jetzt können Verbraucher sich dort für die Klage anmelden und in das Register eintragen lassen.

Montag, 3. Januar 2022

Zählung

Innerhalb von zwei Monaten nach Registeröffnung müssen sich mindestens 50 Verbraucher in das Register eingetragen haben. Anderenfalls wird die Klage mangels Verbraucherbeteiligung abgewiesen. Diese Zahl wurde deutlich übertroffen.

Montag, 11. Juli 2022

Registerschluss für Eintragungen

Am Tag vor der mündlichen Verhandlung bestand die letzte Möglichkeit für Verbraucher:innen, sich in das Register einzutragen. Das Bundesamt für Justiz hat 2.848 Eintragungen gezählt.

Dienstag, 12. Juli 2022

Mündliche Verhandlung & Registerschluss für Austragungen

An diesem Tag fand die mündliche Verhandlung in Stuttgart statt. Der Verlauf ist in der News zu dem Termin beschrieben. Mit dem Ablauf dieses Tages wurde das Register geschlossen. Inzwischen ist keine Austragung mehr möglich.

Dienstag, 24. Januar 2023

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

Heute wird die mündliche Verhandlung in Stuttgart fortgesetzt. Über den Verlauf dieses Termins wird der vzbv ebenfalls berichten.

offener Zeitpunkt

Prozessende

Das Verfahren wird durch Urteil oder Vergleich beendet.