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Foto: vzbv unter Verwendung von KMPZZZ – adobestock.com
Fragen & Antworten (FAQ) zur Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH
Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf die Klage gegen die EOS Investment GmbH zusammengestellt.
 

Grundsätzliches zur Klage

Warum erhebt der vzbv die Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH?

Die EOS Investment GmbH verlangt von Verbraucherinnen und Verbrauchern die Erstattung von Inkassokosten, wenn sie mit der Beitreibung eigener Forderungen die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (DID) beauftragt.

Dieses Vorgehen ist nach Auffassung des vzbv rechtswidrig. Deswegen soll das Oberlandesgericht feststellen, dass die Verbraucher die Inkassokosten nicht erstatten müssen.

 

Woher stammen die Forderungen der EOS Investment GmbH?

Die EOS Investment GmbH übernimmt offene Forderungen von Unternehmen, die diese gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern haben – zum Beispiel weil sie bei einem Versandhaus etwas bestellt und nicht gezahlt haben. Die Forderungen stammen entweder aus dem Otto-Konzern selbst (zum Beispiel Otto GmbH & Co. KG, bonprix Handelsgesellschaft mbH, sheego GmbH) oder von anderen Unternehmen (zum Beispiel von Banken wie der BNP Paribas, Santander Consumer Bank AG oder Commerzbank AG).

 

Warum hält der vzbv das Vorgehen der EOS Investment GmbH für rechtswidrig?

Die EOS Investment GmbH produziert künstlich Inkassokosten, indem es die erworbenen Forderungen nicht selbst beitreibt, sondern dafür ein Schwesterunternehmen (die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (DID)) beauftragt.

Beide Unternehmen gehören zur selben Unternehmensgruppe und bilden wirtschaftlich eine Einheit.

Wenn die EOS Investment GmbH selbst die Forderungsschreiben verschicken würde, könnte das Unternehmen nur Mahnkosten von wenigen Euro geltend machen. Nach Auffassung des vzbv aber kann die Beauftragung eines Schwesterunternehmens nicht dazu führen, dass Inkassokosten von mindestens 70,20 Euro oder sogar mehrere hundert Euro gezahlt werden müssen.

 

Was soll das Gericht feststellen?

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg soll feststellen, dass die EOS Investment GmbH gegenüber Verbrauchern keine Inkassokosten für die Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH geltend machen kann.

 

Welche Vorteile bringt mir diese Klage?

Die Teilnahme ist kostenlos.

Der vzbv führt das Verfahren als Kläger und kümmert sich um die Vertretung vor Gericht. Durch Ihre Teilnahme werden Sie nicht selbst Partei des Verfahrens. Sie müssen sich keinen Anwalt suchen oder zu Terminen erscheinen.

Wenn die Klage erfolgreich ist, können Sie unberechtigte Inkassokosten, die Sie bereits gezahlt haben, zurückverlangen. Wenn Sie die Inkassokosten noch nicht gezahlt haben, kann EOS diese auch nicht mehr gerichtlich gegen Sie geltend machen. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird auch die Verjährung ihrer Erstattungsansprüche gehemmt, so dass Sie in Ruhe den Ausgang des Verfahrens abwarten können, ohne dass Ihre Ansprüche verjähren.

 

Sind mit dieser Klage Nachteile verbunden?

Wenn die Klage nicht erfolgreich ist und das Gericht meint, dass die Inkassokosten berechtigt sind, bleibt es für Sie bei der bisherigen Situation. Zusätzliche Kosten entstehen für Sie auch in diesem Fall nicht.

 

Darf EOS die Inkassokosten geltend machen, solange die Musterfeststellungsklage läuft?

Erst nach Abschluss des Prozesses steht verbindlich fest, ob EOS die Inkassokosten fordern darf. Bis dahin kann das Unternehmen weiter versuchen, diese geltend zu machen und Sie deswegen mahnen. Das kann leider auch die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage nicht verhindern.

Sofern EOS wegen der Inkassokosten sogar gerichtliche Schritte gegen Sie einleitet und Ihr Gericht die Inkassokosten für zulässig erachtet, könnten Ihnen die dadurch entstehenden Prozesskosten auferlegt werden. Diese Gefahr schätzt der vzbv nicht als sehr hoch ein – ganz auszuschließen ist ein solcher Ausgang aber nicht.

Wenn Sie dieses Risiko vermeiden wollen, können Sie die Inkassokosten unter Vorbehalt zahlen. Bei einem erfolgreichen Ausgang der Musterfeststellungsklage können Sie diese Kosten anschließend von EOS erstattet verlangen, sofern Sie sich in das Klageregister eingetragen haben.

 

Geeignete Fälle

Um welche Forderungen und Kosten geht es in der Klage genau?

Mit der Klage wenden wir uns ausschließlich gegen die Inkassokosten, die EOS Investment für die Beauftragung von EOS DID in Rechnung stellt. Das Gericht klärt nicht, ob individuelle Hauptforderungen (zum Beispiel der Bestellwert von Waren oder offene Kreditforderungen) berechtigt sind.

Beispiel aus einem Forderungsschreiben:

In diesem Fall geht es also konkret allein um die Inkassokosten von 124,00 Euro. Das Gericht soll nur feststellen, dass diese Kosten unberechtigt sind.

 

Wie finde ich heraus, ob ich mich der Klage anschließen kann?

Nutzen Sie für eine Prüfung, ob Ihr Fall für die Teilnahme an der Klage geeignet ist, unseren kostenlosen Klage-Check. Durch diesen können Sie feststellen, ob Ihr Fall für eine Beteiligung an der Musterfeststellungsklage geeignet ist. Eine Anmeldung ist aktuell noch nicht möglich.

Über den Klage-Check können Sie dem vzbv auch Ihre Kontaktdaten und Unterlagen übersenden. Auf diesem Wege können Sie die Klage unterstützen, denn der vzbv möchte möglichst viele Fallkonstellationen bei Gericht vortragen können. Durch die Übermittelung der Unterlagen entstehen Ihnen keine Kosten und Verpflichtungen.

Informationen dazu sind in der Pressemitteilung und News zur Klageeinreichung zu finden.

 

Ist es problematisch, wenn ich die Inkassokosten schon gezahlt habe?

Wenn Sie die Inkassokosten bereits gezahlt haben, können Sie an der Musterfeststellungsklage teilnehmen, wenn die Zahlung nicht vor 2018 geschah. Außerdem darf die Zahlung nicht auf einer gesonderten Vereinbarung, einem schriftlichen Schuldanerkenntnis, einem Vollstreckungsbescheid oder einem Urteil beruhen.

Wenn Sie also zum Beispiel 2019 von der EOS DID ein Inkassoschreiben über eine Forderung der EOS Investment GmbH bekamen und diese Forderung inklusive der geltend gemachten Inkassokosten einfach nur gezahlt haben, können Sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen. Bei positivem Ausgang des Verfahrens haben Sie gute Chancen, die Inkassokosten zurückzuerhalten.

 

Kann ich mich auch beteiligen, wenn ich mich in einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren befinde oder mir die Insolvenz droht?

Aus Sicht des vzbv ist es unerheblich, ob neben Ihrer Anmeldung zur Musterfeststellungsklage parallel ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren läuft oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Wichtig ist allerdings, dass es zu keiner finalen Einigung kam und ein etwaiges Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist. In diesen Fällen ist eine Teilnahme leider nicht mehr möglich. Wenn Sie sich bereits bei einer Schuldnerberatung befinden, besprechen Sie das Vorgehen am besten mit dem/der jeweiligen Berater/-in.

 

Was ist, wenn gegen mich ein Vollstreckungsbescheid oder Urteil vorliegt?

Falls gegen Sie schon ein Titel wie ein Vollstreckungsbescheid oder Urteil vorliegt, der die Inkassokosten umfasst, eignet sich der Fall leider nicht für die Musterfeststellungsklage.

Anders verhält es sich, wenn der Vollstreckungsbescheid nur die Hauptforderung umfasst und EOS weiterhin die Inkassokosten geltend macht. In diesem Fall sollten Sie sich individuell beraten lassen. Informationen zu möglichen Beratungsangeboten finden Sie unten im Bereich „Beratung“.

 

Was ist, wenn ich ein Schuldanerkenntnis unterschrieben bzw. mit dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen habe?

Wenn Sie die Forderung inklusive der Inkassokosten anerkannt oder eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen haben, können Sie in einer Musterfeststellungsklage leider nicht berücksichtigt werden.

Es ist nicht entscheidend, ob Sie die Inkassokosten in der Vergangenheit schon bestritten haben. Wichtig ist, dass kein positives Anerkenntnis vorliegt.

 

Ist schon die bloße Zahlung der Inkassokosten ein Schuldanerkenntnis?

Ein Schuldanerkenntnis ist nur wirksam, wenn es schriftlich erteilt wird. Aus diesem Grunde stellt die reine Zahlung der Inkassokosten kein solches Anerkenntnis dar.

 

Teilnahme an der Klage

Ab wann kann ich mich der Klage anschließen?

Eine Beteiligung an der Klage ist erst nach Eröffnung des Klageregisters möglich. Das genaue Datum für die Registereröffnung steht noch nicht fest.

Nach der Registereröffnung haben Sie mindestens zwei Monate Zeit, um sich beim Bundesamt für Justiz eintragen zu lassen. Die Eintragung ist bis spätestens einen Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung möglich.

Die jeweiligen Termine legt das Oberlandesgericht fest und sie werden auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht.

Der vzbv wird auf Termine ebenfalls hinweisen. Um keinen Termin zu verpassen, sollten Sie sich in den News Alert eintragen. Sie erhalten dann die entsprechenden Informationen per E-Mail.

 

Kann ich mich von der Klage wieder abmelden?

Sie können sich bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung wieder von der Klage abmelden. Das geht ebenfalls beim Bundesamt für Justiz.

Sobald das Hanseatische Oberlandesgericht den Termin bestimmt hat, informiert der vzbv dazu sowohl auf www.musterfeststellungsklagen.de/eos als auch über den News Alert.

 

Beratungsangebote

Bitte beachten Sie, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) selbst keine Rechtsberatung anbietet. Wenn Sie Hilfe bei Ihrem individuellen Fall benötigen, können Sie die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen nutzen. Informationen dazu finden Sie unter www.verbraucherzentrale.de/beratung.

Daneben gibt es zahlreiche gemeinnützige und karikative Einrichtungen, die eine Schuldnerberatung anbieten. Über die Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. finden Sie Schuldnerberatungsstellen in Ihre Nähe. Folgen Sie dazu www.meine-schulden.de/beratung/beratung-finden/adressverzeichnis.