Sie haben Fragen zur Musterfeststellungsklage
gegen die EOS Investment GmbH?

Warum hat der vzbv die Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH erhoben?

Die EOS Investment GmbH verlangt von Verbraucher:innen die Erstattung von Inkassokosten, wenn sie die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) damit beauftragt, ihre Forderungen einzutreiben.  Dieses Vorgehen ist nach Auffassung des vzbv rechtswidrig. Er hat die Klage erhoben, um feststellen zu lassen, dass Verbraucher:innen die Inkassokosten nicht erstatten müssen. 

Woher stammen die Forderungen der EOS Investment GmbH?

Die EOS Investment GmbH übernimmt offene Forderungen von Unternehmen, die diese gegenüber Verbraucher:innen haben – zum Beispiel, weil sie bei einem Versandhaus etwas bestellt und nicht gezahlt haben. Die Forderungen stammen entweder aus dem Otto-Konzern selbst (zum Beispiel Otto GmbH & Co. KG, bonprix Handelsgesellschaft mbH, sheego GmbH) oder von anderen Unternehmen (zum Beispiel von Banken wie der BNP Paribas, Santander Consumer Bank AG oder Commerzbank AG). 

Warum hält der vzbv das Vorgehen der EOS Investment GmbH für rechtswidrig?

Die EOS Investment GmbH produziert künstlich Inkassokosten, indem es die erworbenen Forderungen nicht selbst beitreibt, sondern dafür ein Schwesterunternehmen (die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID)) beauftragt. Beide Unternehmen gehören zur selben Unternehmensgruppe und bilden wirtschaftlich eine Einheit.

Wenn die EOS Investment GmbH selbst die Forderungsschreiben verschicken würde, könnte das Unternehmen nur Mahnkosten von wenigen Euro geltend machen. Nach Auffassung des vzbv aber kann die Beauftragung eines Schwesterunternehmens nicht dazu führen, dass Inkassokosten gezahlt werden müssen.

Welche Vorteile bringt mir diese Klage?

Die Teilnahme ist und bleibt kostenlos.

Der vzbv führt das Verfahren als Kläger und kümmert sich um die Vertretung vor Gericht. Durch Ihre Teilnahme werden Sie nicht selbst Partei des Verfahrens. Sie müssen sich keinen Anwalt suchen oder zu Terminen erscheinen.

Wenn die Klage erfolgreich ist, können Sie unberechtigte Inkassokosten, die Sie bereits gezahlt haben, zurückverlangen. Wenn Sie die Inkassokosten noch nicht gezahlt haben, kann EOS diese auch nicht mehr gerichtlich gegen Sie geltend machen. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird auch die Verjährung ihrer Erstattungsansprüche gehemmt, so dass Sie in Ruhe den Ausgang des Verfahrens abwarten können, ohne dass Ihre Ansprüche verjähren.

Das Verfahren ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts vom 15.06.2023 noch nicht endgültig abgeschlossen. EOS kann vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Revision einlegen. Der BGH wird dann den Fall erneut rechtlich prüfen.

Sind mit dieser Klage Nachteile verbunden?

Wenn die Klage nicht erfolgreich ist und zuletzt doch feststehen sollte, dass die Inkassokosten berechtigt sind, bleibt es für Sie bei der bisherigen Situation. Zusätzliche Kosten entstehen für Sie auch in diesem Fall nicht.

Darf EOS die Inkassokosten geltend machen, solange die Musterfeststellungsklage läuft?

Erst nach Abschluss des Prozesses steht verbindlich fest, ob EOS die Inkassokosten fordern darf. Bis dahin kann das Unternehmen weiter versuchen, diese geltend zu machen und Sie deswegen mahnen. Das kann leider auch die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage nicht verhindern.

Sofern EOS wegen der Inkassokosten sogar gerichtliche Schritte gegen Sie einleitet und Ihr Gericht die Inkassokosten für zulässig erachtet, könnten Ihnen die dadurch entstehenden Prozesskosten auferlegt werden. Diese Gefahr schätzt der vzbv nicht als sehr hoch ein – ganz auszuschließen ist ein solcher Ausgang aber nicht.

Wenn Sie dieses Risiko vermeiden wollen, können Sie die Inkassokosten unter Vorbehalt zahlen. Bei einem erfolgreichen Ausgang der Musterfeststellungsklage können Sie diese Kosten anschließend von EOS erstattet verlangen, sofern Sie sich in das Klageregister eingetragen haben.

Um welche Forderungen und Kosten geht es in der Klage genau?

Mit der Klage wenden wir uns ausschließlich gegen die Inkassokosten, die EOS Investment für die Beauftragung von EOS DID in Rechnung stellt. Das Gericht klärt nicht, ob individuelle Hauptforderungen (zum Beispiel der Bestellwert von Waren oder offene Kreditforderungen) berechtigt sind.

Beispiel aus einem Forderungsschreiben:

In diesem Fall geht es also konkret allein um die Inkassokosten von 124,00 Euro. Das Gericht soll nur feststellen, dass diese Kosten unberechtigt sind.

Was hat die mündliche Verhandlung ergeben?

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung am 13.04.2023 deutlich gemacht, dass es nach der bisherigen Beratung die Klage des vzbv für begründet hält. Das Geschäftsmodell von EOS konstruiere eine "rein fiktive Schadensposition". Inkassokosten könne das Unternehmen von den Verbraucher:innen damit nicht erstattet verlangen.

Was hat das Oberlandesgericht entschieden?

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat am 15.06.2023 festgestellt, dass die EOS Investment GmbH gegenüber Verbraucher:innen keine Inkassokosten für die Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH geltend machen kann. Erläuterungen zum Urteil finden Sie in unserer News.

Was muss ich als angemeldete:r Verbraucher:in jetzt unternehmen?

Verbraucher:innen die sich im Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen haben, müssen nichts unternehmen. Neue Eintragung oder Austragung sind nicht mehr möglich.

Wie geht das Verfahren weiter?

EOS hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Revision eingelegt. Der BGH wird den Fall erneut rechtlich prüfen. Wir sind zuversichtlich, dass der BGH das Urteil bestätigen wird.

Wie kann ich mich über den Verlauf der Klage informieren?

Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Kann ich mich der Klage noch anschließen?

Zu dieser Musterfeststellungsklage ist keine mehr Anmeldung möglich. Das Register ist seit dem 13.04.2023 für neue Anmeldungen geschlossen.

Kann ich mich noch von der Klage wieder abmelden?

Sie können sich nicht mehr von der Klage abmelden. Das war nur bis zum ersten Tag der mündlichen Verhandlung, möglich.

Bitte beachten Sie, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) selbst keine Rechtsberatung anbietet. Wenn Sie Hilfe bei Ihrem individuellen Fall benötigen, können Sie die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen nutzen. Informationen dazu finden Sie unter www.verbraucherzentrale.de/beratung.

Daneben gibt es zahlreiche gemeinnützige und karitative Einrichtungen, die eine Schuldnerberatung anbieten. Über die Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. finden Sie Schuldnerberatungsstellen in Ihre Nähe. Folgen Sie dazu www.meine-schulden.de/beratung.