Wichtige Termine
Heute findet die mündliche Verhandlung in München statt. Mit dem Ablauf dieses Tages ist das Register geschlossen. Danach sind keine Ein- oder Austragungen mehr möglich.
Am Tag vor der mündlichen Verhandlung bestand die letzte Möglichkeit für Verbraucher, sich in das Register einzutragen. Das Bundesamt für Justiz hat 3.128 intragungen gezählt.
Das Bundesamt für Justiz eröffnet das Register. Ab jetzt können Verbraucher sich in das Register eintragen!
Der vzbv reicht beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München Musterfeststellungklage gegen die Sparkasse Nürnberg ein.
Fragen & Antworten (FAQ)
Welche Ziele verfolgt die Klage?
Das Gericht soll feststellen, dass die Sparverträge nicht ordentlich gekündigt werden können.
Außerdem soll festgestellt werden, dass die von der Sparkasse Nürnberg verwendete Klausel zur Zinsanpassung unwirksam ist. Dabei soll das Gericht auch klarstellen, nach welchen Vorgaben die Sparkasse Nürnberg die Zinsen in den Sparverträgen berechnen muss. Zuletzt soll das Gericht feststellen, dass die Sparkasse sich bezüglich der Zinsnachzahlung nicht auf eine Verjährung der Ansprüche berufen kann.
Wer kann von der Klage profitieren?
Es können sich alle Verbraucher beteiligen, die bei der Sparkasse Nürnberg (vormals Stadtsparkasse und Kreissparkasse Nürnberg) einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, auf den mindestens einer der folgenden Punkte zutrifft:
- Es findet sich im Vertrag die Zinsanpassungsklausel „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ____%, …“
- Es ist eine Prämienstaffel für 20 Jahre und FJ (Folgejahre) abgedruckt.
- Im Zuge einer Umschreibung wurde eine Laufzeit von 1188 Monaten vereinbart.
Kann ich mich noch für die Klage anmelden?
Eine Teilnahme an dieser Musterfeststellungsklage ist nicht mehr möglich. Das Register wurde am 12. Mai 2022 geschlossen.
Ist eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage trotz einer gütlichen Einigung mit der Sparkasse möglich?
Eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist nicht mehr möglich, wenn der Kunde mit der Sparkasse Nürnberg bereits einen Vergleich oder eine sonstige gütliche Einigung geschlossen hat.