FAQ zum Register für die VW-Klage

Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf die Anmeldung zum Register zusammengestellt. Die öffentliche Bekanntmachung der Klage des vzbv gegen VW finden Sie mit allen Einzelheiten auf der Website des Bundesamtes für Justiz (BfJ). Dort stehen unter Punkt 8 das Anmeldeformular und eine Ausfüllanleitung zur Verfügung.

Auch unser Kooperationspartner ADAC hat eine ergänzende Ausfüllanleitung in Textform und als Video-Clip erstellt. 

Ab wann kann ich mich für das Klageregister anmelden?

„Anmeldungen zur Eintragung“ sind erst nach öffentlicher Bekanntmachung der jeweiligen Musterfeststellungsklage möglich. Bitte warten Sie ab, bis eine Musterfeststellungsklage auf der Website des Bundesamts für Justiz (BfJ) veröffentlicht wurde. Dort werden wichtige Informationen zu Klage bekannt gegeben. Alle bekannt gemachten Informationen zur Klage des vzbv gegen Volkswagen finden Sie auf der Website des BfJ.

Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich mich zu einer Musterfeststellungsklage in das Klageregister eintragen lassen?

Eine „Anmeldung zur Eintragung“ ist grundsätzlich bis zum Ablauf des Tags vor Beginn des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung im Musterfeststellungsverfahren möglich. Das Datum des ersten Termins wird auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz öffentlich bekannt gemacht.
Im Fall der Klage des vzbv gegen VW wegen manipulierter Software bei Dieselmotoren sollte aufgrund der möglichen Verjährung sicherheitshalber eine Anmeldung vor dem Jahresende 2018 erfolgen. Eine Anmeldung ist aber auch danach noch möglich.

Wie kann ich mich einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Das Verfahren ist zweistufig: Zunächst muss der Verbraucher oder die Verbraucherin eine „Anmeldung zur Eintragung“ abgeben. Die Eintragung im Register wird anschließend durch das Bundesamt für Justiz vorgenommen. Sie wird schriftlich per Briefpost bestätigt. Alle bekannt gemachten Informationen zur Klage des vzbv gegen Volkswagen finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Justiz.

Wie soll ich den Antrag stellen? Per E-Mail, Post oder Fax?

Alle drei Wege sind möglich. Im Gesetz ist lediglich die Textform vorgeschrieben. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) empfiehlt jedoch die elektronische Anmeldung per Mail. Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht mit der Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage zugleich ein PDF-Formular für die Anmeldung Ihrer Ansprüche. Dort finden Sie auch eine Ausfüllanleitung.

Wie verwende ich das PDF-Formular?

Füllen Sie bitte alle Pflichtfelder aus und versichern auch „die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben“ durch Auswahl des Feldes zum Ankreuzen. In dem PDF-Formular befindet sich der Button „Per E-Mail senden“. Wenn dieser Button betätigt wird, erfolgt eine automatische Prüfung, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Es ist daher sinnvoll, den Button „Per E-Mail senden“ auch zur Selbstkontrolle zu verwenden, selbst wenn Sie das Formular auf anderem Wege versenden.

Wen trage ich im Formular unter II. als Vertreter ein?

Verbraucher benötigen für die Anmeldung zum Klageregister grundsätzlich keine anwaltliche Unterstützung oder einen sonstigen Vertreter. Sie können diesen Bereich frei lassen. Bitte tragen Sie keinesfalls “Verbraucherzentrale Bundesverband“ / “vzbv“ oder Ähnliches als Vertreter ein. Der vzbv führt die Musterfeststellungsklage gegen VW als Kläger. Er ist in keiner Beziehung Ihr Vertreter.

Nur falls Sie durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten bei der Anmeldung unterstützt werden, ist dies unter II. anzugeben. Es wäre sinnvoll, dass der jeweilige Vertreter das Formular ausfüllt.

Bitte beachten Sie: Die Bestätigung über die Registereintragung wird an den Vertreter übersandt, falls ein solcher benannt wurde.

Was trage ich in das Feld „Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ ein?

Beschreiben Sie hier bitte knapp den Sachverhalt, der Ihrem Fall zugrunde liegt. Erklären Sie dabei, inwiefern Ihr Anspruch oder Rechtsverhältnis von den im Klageregister veröffentlichten Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage abhängt. Rechtliche Ausführungen sind nicht erforderlich. Folgende Fragen sollten Sie dabei beantworten:

• Welcher Gegenstand ist betroffen? Automarke, Modell, Motortyp?
• Welcher Vertrag liegt zugrunde? Datum des Vertragsschlusses?
• Was ist passiert?

Ausfüll-Beispiel 1:

"Ich habe am [Datum] einen [Marke] [Modell] gekauft. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) lautet: [17-stelliger-Code]. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA189 verbaut, der von dem Dieselskandal betroffen ist. Das Kraftfahrtbundesamt hat einen Rückruf für das Fahrzeug angeordnet, weil darin eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Volkswagen-Konzern hat betrogen. Ich beabsichtige unter Bezugnahme auf die im Klageregister bekannt gemachten Feststellungsziele einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte geltend zu machen."

Achtung: Falls Sie das Fahrzeug geerbt haben, geben Sie das bitte auch mit an.

Ausfüll-Beispiel 2:

"Ich habe einen [Marke] [Modell] geerbt. Der Erblasser hat dieses Fahrzeug am [Datum] gekauft. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) lautet: [17-stelliger-Code]. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA189 verbaut, der von dem Dieselskandal betroffen ist. Das Kraftfahrtbundesamt hat einen Rückruf für das Fahrzeug angeordnet, weil darin eine
unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Volkswagen-Konzern hat betrogen. Ich beabsichtige unter Bezugnahme auf die im Klageregister bekannt gemachten Feststellungsziele einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte geltend zu
machen."

Wo finde ich die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)?

Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) - auch Fahrgestellnummer genannt - besteht aus 17 Buchstaben und Ziffern (Beispiel: TMBEK45J2B3006006). Sie kann hier zu finden sein:

• im Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I)
• im KFZ-Brief (Zulassungsbescheingung Teil II)
• im Serviceheft
• im unteren Bereich der Windschutzscheibe
• im Motorraum
• unter der Motorhaube
• im Türrahmen

Kann ich mehrere Fahrzeuge in ein Formular eintragen?

Wir empfehlen, für jedes Fahrzeug ein gesondertes Formular auszufüllen. Bitte beschreiben Sie jedes Fahrzeug und den Erwerb individuell.

Was soll ich in das Feld „Betrag der Forderung“ eintragen?

Dieses Feld kann leer bleiben.

In welchen Sprachen kann ich das Formular ausfüllen?

Bitte füllen Sie das das Formular auf Deutsch aus.

Welche Unterlagen muss ich der Anmeldung beifügen?

Für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister sind keine weiteren Unterlagen erforderlich. Bitte übermitteln Sie mit Ihrer Anmeldung keine weiteren Dokumente. Diese werden nicht bearbeitet.

Wie versende ich das PDF-Formular per E-Mail?

Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Sie können den Butten „Per E-Mail senden“ im PDF-Formular nutzen.
Dabei können Sie auswählen, ob Sie Ihre Standard-E-Mail-Anwendung nutzen wollen. Das bietet sich an, wenn sie einen lokalen Mail-Client wie Microsoft Outlook, Thunderbird oder Apple Mail installiert haben. Es wird sich automatisch ein Fenster zum Versand einer neuen Nachricht öffnen.
Die Alternative ist die Nutzung einer Web-E-Mail-Anwendung. Dabei müssen Sie Ihren Nutzernamen, ihr Passwort und ggf. auch Angaben zu IMAP- und SMTP-Server eingeben.

2. Sie können das ausgefüllte Formular für die VW-Klage auch lokal speichern und wie gewohnt als Anhang einer Mail an klageregister_2018_2@bfj.bund.de versenden.

Wohin sende ich das ausgefüllte Formular per Post?

Sie können das ausgefüllte Formular an die folgende Adresse senden:

Bundesamt für Justiz

Register für Musterfeststellungsklagen

53094 Bonn

Bitte überprüfen Sie, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben. Schicken Sie bitte keinesfalls Anmeldeformulare an den vzbv.

Wohin sende ich das ausgefüllte Formular per Fax?

Sie können das ausgefüllte Formular an die folgende Fax-Nummer übermitteln:

+49 228 99 410-5050

Bitte überprüfen Sie, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben.

Wie erfahre ich, ob mein Fall in das Klageregister eingetragen wurde?

Das Bundesamt für Justiz verschickt nach der Eintragung eine schriftliche Bestätigung. Diese schriftliche Bestätigung erfolgt nur per Briefpost, nicht online oder per E-Mail. Mit der Bestätigung erhalten Sie ein Geschäftszeichen, unter dem Ihre Anmeldung eingetragen ist.

Wichtig: Bitte bewahren Sie diese schriftliche Bestätigung zur späteren Verwendung gut auf.

Wie kann ich mich über den Fortgang des Musterfeststellungsverfahrens informieren?

Hinweise und Entscheidungen des Gerichts werden im Klageregister veröffentlicht, wenn dies zur Information über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist. Alle Bekanntmachungen können Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz einsehen. Der vzbv informiert über einen News-Alert ebenfalls über den Verlauf seiner Musterfeststellungsklage gegen VW.