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Quelle: vzbv unter Verwendung von Zerbor – adobestock.de
Fragen & Antworten (FAQ) zur Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München
Worum geht es bei der Klage gegen die Stadtsparkasse München (SSKM) genau?
Wie kann ich mich beteiligen? Was passiert am Ende im Verfahren?
Antworten auf solche Fragen sind hier zu finden.
 

Grundsätzliches zur Klage

Worum geht es?

Die Stadtsparkasse München (SSKM) hat seit den 1990er-Jahren mit vielen Kunden Prämiensparverträge namens „Prämiensparen flexibel“ geschlossen. Sparer sollten nicht nur die regulären Zinsen erhalten, sondern auch eine attraktive jährliche Prämie.

Im Jahr 2019 begann die Stadtsparkasse München diese Verträge unter Berufung auf die Niedrigzinsphase zu kündigen. Aus Sicht der Verbraucherzentrale erfolgte ein Teil dieser Kündigungen widerrechtlich. Sie geht auch davon aus, dass die Sparkasse ihren Kunden während der Laufzeit der Sparverträge zu wenig Zinsen gezahlt hat.

Die Sparkasse hat weder die Kündigungen zurückgenommen, noch den Kunden die zu wenig gezahlten Zinsen erstattet. Um allen betroffenen Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München erhoben.

Welche Ziele verfolgt die Klage?

Das Gericht soll feststellen:

  • Die Sparverträge können nicht ordentlich gekündigt werden können.
  • Die von der Stadtsparkasse München (SSKM) verwendete Klausel zur Zinsanpassung ist unwirksam.
  • Die Sparkasse kann sich bezüglich der Zinsnachzahlung nicht auf eine Verjährung der Ansprüche berufen.

Das Gericht soll auch klarstellen, nach welchen Vorgaben die Stadtsparkasse München die Zinsen in den Sparverträgen anpassen muss.

 

Wer kann von der Klage profitieren?

Es können sich Verbraucher beteiligen, die bei der Stadtsparkasse München einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, auf den zutrifft:

  • Es ist eine Tabelle mit einer Prämienstaffel abgedruckt „Die S-Prämie beträgt nach 3 Jahren 3 % […] und ab dem 15. Sparjahr 50%“. Wenn später eine Prämienstaffel über 99 Jahre mitgeteilt wurde, können sich Verbraucher auch beteiligen.

Für mögliche Zinsnachzahlungen müssen folgende Klauseln hinzukommen:

  • im Sparvertrag „Es gilt der jeweils im Preisaushang bekanntgegebene Zinssatz (derzeit _,__ % p.a.), […]“ und in den Vertragsbedingungen (Sparkassenbuch-Umschlag) „Der jeweils gültige Zinssatz für das Sparguthaben kann dem Aushang im Kassenraum entnommen werden. […]“

Verbraucher können nach Registeröffnung einen Klage-Check nutzen, um zu ermitteln, ob ihr Fall zur Klage passt und Hilfe für die Registereintragung zu erhalten.


Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

Wie kann man sich an der Klage beteiligen?

Wer sich der Musterfeststellungklage anschließen möchte, muss seine Ansprüche in einem Klageregister anmelden.

Das Register wird beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn geführt. Die Anmeldung muss an das BfJ gerichtet werden. Nutzen Sie dazu am besten das Online-Formular für die Klage gegen die Stadtsparkasse München. Bitte beachten Sie, dass für das Register ausschließlich das Bundesamt für Justiz zuständig ist, nicht der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch nicht das Gericht. Allgemeine Informationen zur Eintragung in das Klageregister und zur Anmeldung der Ansprüche beim Bundesamt für Justiz finden Sie in unseren FAQ zum Register.

Das BfJ bietet auf seiner Website verschiedene Formulare und Ausfüllhilfen an. Die Anmeldedaten werden ohne weitere Prüfung in das Klageregister für Musterfeststellungsklagen eingetragen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten liegt allein beim jeweiligen Verbraucher.

 

Was kostet die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage?

Das Verfahren und die Anmeldung zum Klageregister sind kostenfrei. Für die Anmeldung zum Klageregister müssen Sie keinen Anwalt beauftragen. Falls Sie sich jedoch von einem Anwalt beraten lassen, kann das mit Kosten verbunden sein.

 

Wo kann ich mich telefonisch informieren?

Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr können Sie unter (089) 90 40 97 14 (zum Ortstarif) das Infotelefon der Verbraucherzentrale Bayern erreichen.

 

Ist es für die Teilnahme an der Klage erforderlich, dass der Kunde sich gegen die Kündigung gewehrt hat oder eine Zinsnachzahlung gefordert hat?

Nein. Eine Teilnahme ist nicht davon abhängig, ob Sie einer Kündigung durch die Stadtsparkasse München widersprochen haben oder eine Nachberechnung der Zinsen gefordert haben.

 

Ist eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage trotz einer gütlichen Einigung mit der Sparkasse möglich?

Nein. Eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist nicht mehr möglich, wenn Sie mit der Stadtsparkasse München bereits einen Vergleich oder eine sonstige gütliche Einigung geschlossen haben.

 


Mustertexte für die Registeranmeldung

Welche Person soll sich für das Register anmelden?

Grundsätzlich soll der aktuelle Anspruchsinhaber das Formular des Bundesamtes für Justiz ausfüllen. Anspruchsinhaber ist in der Regel derjenige, der den Vertrag geschlossen hat.

Manchmal kann aber auch ein Dritter Ansprüche aus dem Vertrag haben. Das könnte z.B. der Fall sein, wenn ein Vertrag von einem Großelternteil zugunsten eines Enkelkindes abgeschlossen wurde. Wenn unklar ist, wer Anspruchsinhaber ist - oder sein wird - sollten sich alle in Betracht kommenden Personen jeweils gesondert anmelden.

Bei besonderen Konstellationen kann man die entsprechenden Umstände in dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. darlegen.

 

Was soll ich unter „Gegenstand und Grund“ angeben?

Wenn Sie selbst den Vertrag abgeschlossen haben können Sie für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

Ich habe als Verbraucher/in mit der Stadtsparkasse einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der mir durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

Im Zuge einer Vertragsänderung hat die Stadtsparkasse München eine Prämienstaffel über 99 Jahre mitgeteilt.

Die Sparkasse hat den Vertrag gekündigt. Ich möchte, dass er weitergeführt wird.

 

Wie soll ich vorgehen, wenn ich mehrere Prämiensparverträge habe?

Bitte melden Sie vorsorglich jeden Prämiensparvertrag mit der Stadtsparkasse München einzeln im Register an. Füllen Sie für jeden Vertrag ein neues Anmeldeformular aus.

 

Welche Kontonummer soll ich angeben?

Bitte geben Sie möglichst die aktuellste Kontonummer des Prämiensparvertrags an. Schauen Sie in den Vertragsunterlagen oder dem Sparbuch nach, um die Kontonummer herauszufinden.

 

Wer soll sich anmelden, wenn es eine Vertragsumschreibung gab?

Der aktuelle Vertragsinhaber sollte sich zum Register anmelden. Die Umschreibung sollte im Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. mit angegeben werden. Sie können den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

[Vorname Name] hat als Verbraucher mit der Stadtsparkasse München einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Der Vertrag wurde auf mich überschrieben.

Im Zuge einer Vertragsänderung hat die Stadtsparkasse München eine Prämienstaffel über 99 Jahre mitgeteilt.

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

Die Sparkasse hat den Vertrag gekündigt. Ich möchte, dass er weitergeführt wird.

 

Wie soll die Anmeldung aussehen, wenn der Vertrag auf mehrere Personen lautet?

Jede Person, die aus einem Sparvertrag Ansprüche gegen die Sparkasse haben könnte, sollte sich selbst zum Register anmelden. Das heißt auch, dass jede Person ein getrenntes Anmeldeformular ausfüllen sollte. Das könnte z.B. bei Ehepaaren oder Geschwistern der Fall sein. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

Ich habe als Verbraucher/in mit der Stadtsparkasse einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der mir durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

Im Zuge einer Vertragsänderung hat die Stadtsparkasse München eine Prämienstaffel über 99 Jahre mitgeteilt.

Die Sparkasse hat den Vertrag gekündigt. Ich möchte, dass er weitergeführt wird.

 

Wie kann ich mich als Erbe oder als Teil einer Erbengemeinschaft anmelden?

Jede Person die aus einem Sparvertrag Ansprüche gegen die Sparkasse haben könnte, sollte sich selbst zum Register anmelden. Das heißt auch, dass jede Person ein getrenntes Anmeldeformular ausfüllen sollte. In dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie auf den Erbfall hinweisen. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

Ursprünglich hat [Vorname Name] als Verbraucher/in mit der Stadtsparkasse München einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Ich bin Erbe von [Vorname Name].

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

Im Zuge einer Vertragsänderung hat die Stadtsparkasse München eine Prämienstaffel über 99 Jahre mitgeteilt.

Die Sparkasse hat den Vertrag gekündigt. Ich möchte, dass er weitergeführt wird.

 

Wie können Minderjährige sich zum Register anmelden?

Minderjährige müssen sich bei der Anmeldung zum Register vertreten lassen. Bei gemeinschaftlich sorgeberechtigten Eltern üben beide Elternteile die Vertretung gemeinschaftlich aus. Das Formular sieht aber keine Anmeldung durch mehrere Personen vor. Deshalb muss sich ein Elternteil durch den anderen Teil für die Register-Anmeldung bevollmächtigen lassen. Der Bevollmächtigte sollte die Vollmacht aufbewahren. Dieses Elternteil sollte sich auch im Formular als Vertreter eintragen. Die Benachrichtigungen des Bundesamtes für Justiz werden dann auch an diese Person verschickt. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

[Vorname Name] hat als Verbraucher einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ mit der Stadtsparkasse München geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Nummer].

[Er/Sie] verlangt von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

Im Zuge einer Vertragsänderung hat die Stadtsparkasse München eine Prämienstaffel über 99 Jahre mitgeteilt.

Die Sparkasse hat den Vertrag gekündigt.

[Vorname Name] möchte, dass er weitergeführt wird.

 


Details zum Thema Kündigungen

War die Kündigung meines Vertrags durch die Sparkasse in Ordnung?

Die Sparkasse begründet ihre Kündigungen damit, dass Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Zinsstufe gekündigt werden können. Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Mai 2019.

Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass die Kündigungen in verschiedenen Konstellationen nicht rechtmäßig waren, denn die Sachverhalte unterscheiden sich von dem BGH-Urteil.

 

Welche Fälle werden von der Klage erfasst?

Die Verbraucherzentrale geht von einer Unwirksamkeit der Kündigungen in zwei Konstellationen aus:

a) In den Vertragsunterlagen findet sich eine Prämienstaffel über 14 Jahre, die mit der Formulierung „und ab dem 15. Sparjahr 50%“ endet. In Ihren Unterlagen sieht das zum Beispiel so aus:

Nach unserer Auffassung kann die Sparkasse diese Verträge nicht kündigen.

b) In einigen Fällen wurde Inhabern solcher Verträge später mitgeteilt, dass eine Prämienstaffel über 99 Jahre gelten solle. Das geschah zum Beispiel anlässlich einer Umstellung der Sparrate von DM auf Euro oder bei der Umschreibung auf eine andere Person. In den Unterlagen sieht das zum Beispiel so aus :

 

Nach unserer Auffassung kann die Sparkasse nicht vor Ablauf des 99ten Sparjahres ordentlich kündigen, wenn diese Prämienstaffel für die Sparkasse verbindlicher Vertragsinhalt wurde. Ob das Einzelfall so ist, müsste allerdings später in einem Einzelverfahren überprüft werden.

 

Die Sparkasse will mir das Guthaben nach der Kündigung auszahlen. Muss ich da mitmachen?

Nein, wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren möchten, sollten Sie sich das Sparguthaben von der Sparkasse nicht auszahlen lassen. Das können Sie erreichen, indem Sie der Sparkasse keine Bankverbindung angeben, auf die sie das Geld einzahlen soll. Dann verbleibt das Geld erst einmal bei der Sparkasse.

 

Was soll ich nach einer Kündigung unternehmen?

Wenn die Sparkasse Ihren Vertrag gekündigt hat, müssen Sie grundsätzlich nichts unternehmen. Sie können das Geld auf dem Sparkonto liegen lassen. Gegen die Kündigung können Sie Widerspruch erklären. Die Verbraucherzentrale hat Informationen zum Thema Kündigung zusammengestellt.

 


Details zum Thema Zinsanpassung

Um welche Zinsklausel geht es?

Die Klage bezieht sich auf Verträge, die diese Klauseln enthalten: 

Im Vertrag

und in den Vertragsbedingungen (Sparkassenbuch-Umschlag):

Außer dem anfänglichen Zinssatz werden keine Parameter für die Anpassung des Zinssatzes genannt. Zudem ist eine Prämienstaffel in dem Vertrag enthalten.

 

Um wieviel Geld geht es bei der Zinsnachzahlung?

Bei den von der Verbraucherzentrale überprüften Verträgen ergaben sich im Durchschnitt Nachzahlungsansprüche in Höhe von mehr als 4600 Euro. Eine pauschale Einschätzung der Ihnen zustehenden Ansprüche ist leider nicht möglich. Dies ist von den Ausgestaltungen der einzelnen Sparverträge abhängig. 

Als Orientierung mag dieses Beispiel dienen: 

Im Jahr 1995 hatte der Verbraucher einen Prämiensparvertrag mit der Stadtsparkasse München abgeschlossen. Die Sparrate betrug monatlich ca. 77 Euro. Eine Nachberechnung der entgangenen Zinsen durch die Verbraucherzentrale im Jahr 2019 ergab einen Fehlbetrag von 5.900 Euro.

Wenn Sie eine Berechnung der Zinsansprüche für Ihren konkreten Vertrag wünschen, können Sie die Verbraucherzentrale Bayern dazu beauftragen. Hier finden Sie  Informationen zur Nachberechnung.

 

Wie konnte es zu der fehlerhaften Berechnung kommen?

Ein variabler Grundzins ist ein Zins, der von der Sparkasse an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann. Grundsätzlich ist das zulässig. Für den Verbraucher muss aber erkennbar sein, nach welchen Kriterien die Sparkasse die Grundzinsen anpasst. 

In den Verträgen der Stadtsparkasse München (SSKM) finden sich Vereinbarungen, die rechtswidrig sind, da sie nicht transparent genug sind. Sie erlauben der Sparkasse, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen. Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt. 

Die Rechtsprechung gibt vor, dass die durch die rechtswidrige Klausel entstandene Lücke im Vertrag durch eine interessensgerechte Ersatzregelung auszufüllen ist. Wie eine solche Ersatzregelung auszusehen hat, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in den Grundzügen festgelegt. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale hat die Stadtsparkasse München diese Vorgaben in den vergangenen Jahren bei der Zinsanpassung nicht befolgt und dadurch den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben. 

 


Auswirkungen der Musterfeststellungsklage

Was passiert, wenn die Verbraucherzentrale gewinnt?

Alle Verbraucher, die sich wirksam für die Musterfeststellungsklage registriert haben, können sich gegenüber der Stadtsparkasse München (SSKM) auf das Urteil des Gerichts beziehen und eine Fortführung des Vertrages (im Falle der Kündigung) bzw. eine Zinsnachzahlung nach den getroffenen Feststellungen fordern. 

Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass die Stadtsparkasse München die Forderungen von Verbrauchern begleicht, sollte sie antragsgemäß verurteilt werden. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen, sollte sie das tun.  

Ein für teilnehmende Verbraucher positives Urteil führt dennoch nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch gegen die Sparkasse. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

 

Welche Vorteile hat die Klage für teilnehmende Verbraucher?

Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über die Ansprüche des Verbrauchers im konkreten Einzelfall entscheiden müssten.

Die Musterfeststellungsklage entlastet Verbraucher von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben es betroffene Verbraucher wesentlich einfacher, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die Musterfeststellungsklage kann außerdem verhindern, dass Ansprüche verjähren. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass die Verbraucher selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

 

Welche Nachteile hat die Klage für teilnehmende Verbraucher?

Wie bei allen anderen Klagen, ist es auch hier möglich, dass die Musterfeststellungsklage nicht im Sinne der Verbraucher entschieden wird. Ein solches Urteil bindet die Verbraucher, die sich ins Klageregister eingetragen und damit der Klage angeschlossen haben.