Foto: vzbv unter Verwendung von Zerbor – adobestock.de
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Stadtsparkasse München
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Die Stadtsparkasse München hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Außerdem hat sie viele tausend Verträge gekündigt. Der vzbv hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern deswegen Musterklage gegen die Stadtsparkasse München erhoben.
Wichtige Termine
Mündliche Verhandlung & Registerschluss für Austragungen
Heute findet die mündliche Verhandlung in München statt. Der vzbv wird über den Verlauf informieren. Mit dem Ablauf dieses Tages wird das Register geschlossen. Danach ist keine Austragung mehr möglich.
Registerschluss für Eintragungen
Am Tag vor der mündlichen Verhandlung bestand die letzte Möglichkeit für Verbraucher, sich in das Register einzutragen. Das Bundesamt für Justiz hat 3.103 Eintragungen gezählt.
Registeröffnung
Das Bundesamt für Justiz eröffnet das Register. Ab jetzt können Verbraucher sich in das Register eintragen!
Wir klagen!
Der vzbv reicht beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München Musterfeststellungklage zu Zinszahlungen bei Prämiensparverträgen gegen die Stadtsparkasse München ein.
Fragen & Antworten (FAQ)
Welche Ziele verfolgt die Klage?
Das Gericht soll feststellen:
• Die Sparverträge können nicht ordentlich gekündigt werden.
• Die von der Stadtsparkasse München (SSKM) verwendete Klausel zur Zinsanpassung ist unwirksam.
• Die Sparkasse kann sich bezüglich der Zinsnachzahlung nicht auf eine Verjährung der Ansprüche berufen.
Das Gericht soll auch klarstellen, nach welchen Vorgaben die Stadtsparkasse München die Zinsen in den Sparverträgen berechnen muss.
Kann ich mich noch für die Klage anmelden?
Eine Teilnahme an dieser Musterfeststellungsklage ist nicht mehr möglich. Das Register wurde am 12. Mai 2022 geschlossen.
Wer kann von der Klage profitieren?
Es können sich Verbraucher beteiligen, die bei der Stadtsparkasse München einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, auf den zutrifft:
- Es ist eine Tabelle mit einer Prämienstaffel abgedruckt „Die S-Prämie beträgt nach 3 Jahren 3 % […] und ab dem 15. Sparjahr 50%“. Wenn später eine Prämienstaffel über 99 Jahre mitgeteilt wurde, können sich Verbraucher auch beteiligen.
Für mögliche Zinsnachzahlungen müssen folgende Klauseln hinzukommen:
- im Sparvertrag „Es gilt der jeweils im Preisaushang bekanntgegebene Zinssatz (derzeit _,__ % p.a.), […]“ und in den Vertragsbedingungen (Sparkassenbuch-Umschlag) „Der jeweils gültige Zinssatz für das Sparguthaben kann dem Aushang im Kassenraum entnommen werden. […]“