Stadtsparkasse München - Hero Image
Quelle: vzbv unter Verwendung von Zerbor – adobestock.de
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Stadtsparkasse München

Aktueller Stand der Klage | 4. März 2021

Die Stadtsparkasse München hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Außerdem hat sie viele tausend Verträge gekündigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern deswegen Musterklage gegen die Stadtsparkasse München erhoben. Eine Zusammenfassung zum Download finden Sie auf dem Infoblatt für Verbraucher.
Aktuelle Informationen zur Klage gegen die Stadtsparkasse München finden Sie in unter Alle News zur Stadtsparkasse München.

Passt mein Fall zur Klage?

Hier geht es zu unserem Klage-Check: Passt Ihr Fall grundsätzlich zur Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München?

Fragen & Antworten (FAQ)

Hier finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu der Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München.

Wichtige Termine

4. März 2021
Registeröffnung

Das Bundesamt für Justiz eröffnet das Register. Ab jetzt können Verbraucher sich in das Register eintragen! 

22. Januar 2021
Wir klagen!

Der vzbv reicht beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München Musterfeststellungklage gegen die Stadtsparkasse München ein. 

Fragen & Antworten (FAQ)

Welche Ziele verfolgt die Klage?

Das Gericht soll feststellen:
• Die Sparverträge können nicht ordentlich gekündigt werden können.
• Die von der Stadtsparkasse München (SSKM) verwendete Klausel zur Zinsanpassung ist unwirksam.
• Die Sparkasse kann sich bezüglich der Zinsnachzahlung nicht auf eine Verjährung der Ansprüche berufen.
Das Gericht soll auch klarstellen, nach welchen Vorgaben die Stadtsparkasse München die Zinsen in den Sparverträgen anpassen muss.
 

Was kostet die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage?

Das Verfahren und die Anmeldung zum Klageregister sind kostenfrei. Für die Anmeldung zum Klageregister müssen Sie keinen Anwalt beauftragen. Falls Sie sich jedoch von einem Anwalt beraten lassen, kann das mit Kosten verbunden sein.

Wer kann von der Klage profitieren?

Es können sich Verbraucher beteiligen, die bei der Stadtsparkasse München einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, auf den zutrifft:

  • Es ist eine Tabelle mit einer Prämienstaffel abgedruckt „Die S-Prämie beträgt nach 3 Jahren 3 % […] und ab dem 15. Sparjahr 50%“. Wenn später eine Prämienstaffel über 99 Jahre mitgeteilt wurde, können sich Verbraucher auch beteiligen.

Für mögliche Zinsnachzahlungen müssen folgende Klauseln hinzukommen:

  • im Sparvertrag „Es gilt der jeweils im Preisaushang bekanntgegebene Zinssatz (derzeit _,__ % p.a.), […]“ und in den Vertragsbedingungen (Sparkassenbuch-Umschlag) „Der jeweils gültige Zinssatz für das Sparguthaben kann dem Aushang im Kassenraum entnommen werden. […]“

Verbraucher können nach Registeröffnung einen Klage-Check nutzen, um zu ermitteln, ob ihr Fall zur Klage passt und Hilfe für die Registereintragung zu erhalten.

Alle News zur Klage gegen die Stadtsparkasse München


Infotelefon

Für Fragen zur Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München hat die Verbraucherzentrale ein Infotelefon eingerichtet.

Von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr informieren Rechtslotsen unter (089) 90 40 97 14 zum Ortstarif, welche Fälle grundsätzlich zur Klage passen.