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Fragen & Antworten (FAQ) zur Eintragung in das Klageregister
Hier haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Registeranmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg zusammengestellt.
Einleitung
Die Anmeldung zur Eintragung in das Register erfolgt über das Online-Formular des Bundesamtes für Justiz (BfJ). Diese Anmeldung müssen Sie selbst vornehmen. Zusätzlich zu den Informationen des BfJ haben wir allgemeine Fragen und Antworten zur Eintragung in das Klageregister zusammengestellt. Für die Klage gegen die Sparkasse Nürnberg sollen Ihnen die folgenden spezifischen Fragen und Antworten helfen.
Grundlagen
Welche Person soll sich für das Register anmelden?
Grundsätzlich soll der aktuelle Anspruchsinhaber das Formular des Bundesamtes für Justiz ausfüllen. Anspruchsinhaber ist in der Regel, derjenige, der den Vertrag geschlossen hat. Manchmal kann aber auch ein Dritter Ansprüche aus dem Vertrag haben. Das könnte z.B. der Fall sein, wenn ein Vertrag von einem Großelternteil zugunsten eines Enkelkindes abgeschlossen wurde. Wenn unklar ist, wer Anspruchsinhaber ist - oder sein wird - sollten sich alle in Betracht kommenden Personen jeweils gesondert anmelden.
Bei besonderen Konstellationen kann man die entsprechenden Umstände in dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. darlegen.
Was soll ich unter „Gegenstand und Grund“ angeben?
Wenn Sie selbst den Vertrag abgeschlossen haben, können Sie für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.
Ich habe als Verbraucher/in mit der Sparkasse Nürnberg [bzw. Angabe der Vorgängersparkasse*] einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.
Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]
Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der mir durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.
Im Zuge einer Vertragsänderung habe ich mit der Sparkasse Nürnberg eine Laufzeit von 1188 Monaten vereinbart.
Die Sparkasse hat den Vertrag gekündigt. Ich möchte, dass er weitergeführt wird.
Hilfe zu besonderen Konstellationen finden Sie hier.
Wie soll ich vorgehen, wenn ich mehrere Prämiensparverträge habe?
Bitte melden Sie vorsorglich jeden Prämiensparvertrag mit der Sparkasse Nürnberg einzeln im Register an. Füllen Sie für jeden Vertrag ein neues Anmeldeformular aus.
Welche Kontonummer soll ich angeben?
Bitte geben Sie möglichst die aktuellste Kontonummer des Prämiensparvertrags an. Schauen Sie in den Vertragsunterlagen oder dem Sparbuch nach, um die Kontonummer herauszufinden.
Besondere Konstellationen
Wer soll sich anmelden, wenn es eine Vertragsumschreibung gab?
Der aktuelle Vertragsinhaber sollte sich zum Register anmelden. Die Umschreibung sollte im Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. mit angegeben werden. Sie können den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.
[Vorname Name] hat als Verbraucher mit der Sparkasse Nürnberg [bzw. Angabe der Vorgängersparkasse*] einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.
Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]
Der Vertrag wurde auf mich überschrieben.
Im Zuge einer Vertragsänderung wurde mit der Sparkasse Nürnberg eine Laufzeit von 1188 Monaten vereinbart.
Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.
Die Sparkasse hat den Vertrag gekündigt. Ich möchte, dass er weitergeführt wird.
Wie soll die Anmeldung aussehen, wenn der Vertrag auf mehrere Personen lautet?
Jede Person, die aus einem Sparvertrag Ansprüche gegen die Sparkasse haben könnte, sollte sich selbst zum Register anmelden. Das heißt auch, dass jede Person ein getrenntes Anmeldeformular ausfüllen sollte. Das könnte z.B. bei Ehepaaren oder Geschwistern der Fall sein. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.
Ich habe als Verbraucher/in mit der Sparkasse Nürnberg [bzw. Angabe der Vorgängersparkasse*] einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.
Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]
Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der mir durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.
Im Zuge einer Vertragsänderung habe ich mit der Sparkasse Nürnberg eine Laufzeit von 1188 Monaten vereinbart.
Die Sparkasse hat den Vertrag gekündigt. Ich möchte, dass er weitergeführt wird.
Wie kann ich mich als Erbe oder als Teil einer Erbengemeinschaft anmelden?
Jede Person die aus einem Sparvertrag Ansprüche gegen die Sparkasse haben könnte, sollte sich selbst zum Register anmelden. Das heißt auch, dass jede Person ein getrenntes Anmeldeformular ausfüllen sollte. In dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie auf den Erbfall hinweisen. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.
Ursprünglich hat [Vorname Name] als Verbraucher/in mit der Sparkasse Nürnberg [bzw. Angabe der Vorgängersparkasse*] einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.
Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]
Ich bin Erbe von [Vorname Name].
Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.
Im Zuge einer Vertragsänderung wurde mit der Sparkasse Nürnberg eine Laufzeit von 1188 Monaten vereinbart.
Die Sparkasse hat den Vertrag gekündigt. Ich möchte, dass er weitergeführt wird.
Wie können Minderjährige sich zum Register anmelden?
Minderjährige müssen sich bei der Anmeldung zum Register vertreten lassen. Bei gemeinschaftlich sorgeberechtigten Eltern üben beide Elternteile die Vertretung gemeinschaftlich aus. Das Formular sieht aber keine Anmeldung durch mehrere Personen vor. Deshalb muss sich ein Elternteil durch den anderen Teil für die Register-Anmeldung bevollmächtigen lassen. Der Bevollmächtigte sollte die Vollmacht aufbewahren. Dieses Elternteil sollte sich auch im Formular als Vertreter eintragen. Die Benachrichtigungen des Bundesamtes für Justiz werden dann auch an diese Person verschickt. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.
[Vorname Name] hat als Verbraucher einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ mit der Sparkasse Nürnberg [bzw. Angabe der Vorgängersparkasse*] geschlossen.
Die Kontonummer lautet: [Nummer].
[Er/Sie] verlangt von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.
Im Zuge einer Vertragsänderung wurde mit der Sparkasse Nürnberg eine Laufzeit von 1188 Monaten vereinbart.
Die Sparkasse hat den Vertrag gekündigt.
[Vorname Name] möchte, dass er weitergeführt wird.
*Vorgänger der Sparkasse Nürnberg waren die Stadtsparkasse Nürnberg und die Kreissparkasse Nürnberg.