Klage gegen Saalesparkasse: Termine
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Wir klagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Musterfeststellungklage gegen die Saalesparkasse beim OLG Naumburg ein.
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Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden
Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Klageregister. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage anmelden.
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Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich für Klage angemeldet
Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich bis zu diesem Stichtag in das Register eintragen, damit das Verfahren weiterläuft.
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Letzte Chance zur Anmeldung
Betroffene konnten sich bis zum Ablauf des Tages vor der mündlichen Verhandlung zur Klage anmelden.
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Mündliche Verhandlung
Beim Gericht fand die erste mündliche Verhandlung statt. Verbraucher:innen können ihre Anmeldung nach Ablauf dieses Tages nicht mehr zurücknehmen. Das Oberlandesgericht folgte in weiten Teilen den Anträgen des vzbv. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen.
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Zweiter Gerichtstermin
Heute findet der zweite Gerichtstermin statt.
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Oberlandesgericht erlässt Urteil
Das Oberlandesgericht gibt der Klage in entscheidenden Punkten statt.
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Revisionsverfahren
Der vzbv legt gegen das Urteil Revision ein.
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offener Zeitpunkt
Prozessende
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Klage.