Saalesparkasse
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Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse?
Antworten finden Sie hier.
 

Allgemeines

Worum geht es?

Die Stadt- und Saalkreissparkasse Halle und die Kreissparkasse Merseburg-Querfurt haben Verbraucherinnen und Verbrauchern ab den 1990er-Jahren Prämiensparverträge angeboten. Die Sparer sollten mit diesen Verträgen nicht nur die regulären Zinsen erhalten, sondern auch eine attraktive jährliche Prämie. Beide Geldhäuser schlossen sich später zur Saalesparkasse zusammen, die auch weiter Prämiensparverträge anbot.

Viele Verbraucher vertrauten der Sparkasse ihre Ersparnisse an, um für das Alter vorzusorgen. Nachdem die Saalesparkasse vor einigen Jahren begann, die Prämiensparverträge zu kündigen, rechnete die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt die Zinsansprüche nach. Das Ergebnis: Die von der Sparkasse zugesprochenen Zinsen lagen häufig um Tausende von Euro unter den Beträgen, die die Verbraucherzentrale errechnet hatte. Um den Sparern zu ihrem Recht zu verhelfen, hat der vzbv eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingereicht.

 

Wer konnte sich an der Klage beteiligen?

An der Musterfeststellungsklage konnten sich alle Verbraucher beteiligen, die einen Sparvertrag mit

  • der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle,
  • der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt

oder

  • der Saalesparkasse

geschlossen haben.

Dieser Vertrag musste die Bezeichnung „S-Prämiensparen flexibel“ oder „flexibles S-Prämiensparen“ tragen und eine der folgenden Klauseln enthalten:

  • Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. _%, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […]"

oder

  • „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit _% p.a. verzinst.“

 

Was soll das Gericht feststellen?

Ziel der Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse ist die gerichtliche Feststellung, dass die von der Sparkasse verwendeten Klauseln zur Zinsanpassung unwirksam sind. Das Gericht soll der Sparkasse außerdem eindeutig aufgeben, nach welchen Vorgaben die Zinsen berechnet werden müssen. Mit weiteren Feststellungen soll geklärt werden, dass die Ansprüche der Sparer noch nicht verjährt sind.

 

Wie konnte es zu der fehlerhaften Berechnung der Zinsen kommen?

Eine Bank darf in Verträgen vereinbaren, Zinsen während der Vertragslaufzeit zu ändern. Dafür muss sie allerdings klar formulieren, nach welchen Vorgaben die Zinsanpassung erfolgen wird. Dies hat die Sparkasse jedoch nicht getan. Sie hat Änderungsklauseln in den AGB verwendet, nach denen sie die Zinsen allein nach ihrem Belieben ändern konnte. Das benachteiligt die Sparer. Die Klauseln sind daher nicht wirksam und dürfen nicht angewendet werden.

 

Wie hoch sind die Zinsansprüche, wenn der vzbv gewinnt?

Die Höhe der Ansprüche richtet sich nach verschiedenen Faktoren wie der Spardauer und der Höhe der Einzahlungen. Zudem streitet sich der vzbv im Verfahren mit der Saalesparkasse noch um die korrekte Berechnungsweise der Zinsen. Auf Grundlage der aus unserer Sicht maßgeblichen Faktoren hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt allerdings häufig vierstellige Nachzahlungsbeträge ermittelt.

 

Rechtliche Lage

Ich habe gelesen, dass es ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt. Was hat es damit auf sich?

Der BGH hat am 6.10.2021 ein Urteil gesprochen, indem es ebenfalls um Prämiensparverträge geht. Der BGH bestätigt darin in wesentlichen Punkten unsere rechtliche Position. Dieses Verfahren wurde allerdings gegen die Sparkasse Leipzig geführt. Das Urteil hat aber trotzdem enorme Bedeutung für unseren Prozess, weil das Oberlandesgericht Naumburg kaum anders entscheiden wird als der Bundesgerichtshof.

 

Ist dann durch das Urteil des BGH nicht alles geklärt?

Das Urteil des BGH gibt uns starken Rückenwind, weil es einige zentrale Fragen in unserem Sinne entschieden hat. Es ist aber insbesondere noch offen, nach welchem Zins sich die Saalesparkasse bei der Zinsanpassung zu richten hat. Dazu hat nämlich auch der BGH nichts gesagt.

 

Was kam bei der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg heraus?

In dem Termin hat das Gericht bestätigt, dass die Zinsberechnung der Saalesparkasse falsch war. Es soll nun ein Gutachter beauftragt werden, damit der Zins bestimmt werden kann, den die Saalesparkasse stattdessen zu verwenden hat. Die Chancen für Nachzahlungen stehen gut.

 

Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Ein Urteil wird voraussichtlich 2022 gesprochen.

 

 


Auswirkungen der Musterfeststellungsklage

Allgemeine Informationen zu den Auswirkungen der Musterfeststellungsklagen finden Sie in unseren Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen (allgemein). Im Weiteren werden wir ausschließlich auf die Besonderheiten der Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingehen.

 

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Dass wir den Prozess in wesentlichen Punkten gewinnen werden, ist nahezu sicher. Lediglich Einzelfragen sind noch offen. Alle Verbraucher, die sich für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben, können das Urteil der Sparkasse vorlegen, sobald es erlassen wurde. Diese muss daraufhin die Zinsen nach den Vorgaben des Gerichts berechnen und den Differenzbetrag dem Verbraucher gutschreiben bzw. auszahlen.

 

Welche Vorteile bringt mir diese Klage?

Die Musterfeststellungsklage kann verhindern, dass Ansprüche gegen die Sparkasse verjähren. Hierfür müssen sich die Verbraucher nur an der Klage der Verbraucherzentrale beteiligen und in das Klageregister eintragen lassen. Sie müssen also keine weitergehenden verjährungshemmenden Maßnahmen (z. B. eigene Klage, Mahnbescheid) ergreifen, wenn sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben.

Ein aus ihr folgendes Urteil bindet zudem alle deutschen Gerichte, die in möglichen Anschlussverfahren der im Klageregister eingetragenen Verbraucher über die Zinsnachzahlungen im Einzelfall entscheiden.

 

Hat diese Klage im Vergleich mit anderen Optionen auch Nachteile?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass sie nicht im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Das Urteil ist aber auch dann für alle verbindlich, die sich mit ihrem Eintrag in das Klageregister an der Klage beteiligt haben.

Darüber hinaus führt ein positives Urteil für die Betroffenen nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein eigenes Verfahren führen müssen. Wir gehen aber davon aus, dass ein antragsgemäß verurteiltes Unternehmen, die Forderungen der Verbraucher ohne zweite Klage begleichen wird, um weitere Klagen zu vermeiden und um sein öffentliches Ansehen zu wahren.

 

Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Im Grundsatz gilt: Wenn wir die Klage verlieren, sind Verbraucher an dieses Ergebnis gebunden, wenn sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben.

Insbesondere nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (siehe oben) können wir den Prozess aber nicht mehr verlieren, allenfalls in Einzelfragen könnte das Gericht von unseren Anträgen noch abweichen.

 

 


Teilnahme an der Musterfeststellungsklage/Klageregister

Kann ich mich noch für die Klage anmelden?

Eine Teilnahme an dieser Musterfeststellungsklage ist nicht mehr möglich.

 


 

Weiterer Informationsbedarf/Andere Klauseln und Sparkassen

Ich habe einen Prämiensparvertrag bei einer anderen Sparkasse, die Problematik scheint mir aber dieselbe zu sein. Was kann ich tun?

Es gibt wegen fehlerhafter Zinsberechnungen mehrere Musterfeststellungsklagen gegen unterschiedliche Sparkassen. Sie können sich jeweils nur der Klage anschließen, die gegen Ihre Sparkasse erhoben wurde. Eine Liste der laufenden Musterfeststellungsklagen finden Sie hier.

 

Meine Frage wird auf dieser Seite nicht beantwortet. Was kann ich tun?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband selbst keine individuelle Beratung anbietet. Wenn Sie Kunde/Kundin der Saalesparkasse sind, berät Sie die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt persönlich in jeder Beratungsstelle in Sachsen-Anhalt oder telefonisch über einen Rückrufservice. Termine können Sie über das Service-Telefon (0345) 29 27 800 oder über die Online-Terminbuchung vereinbaren. Sind Sie Kunde/Kundin einer anderen Sparkasse, wenden Sie sich bitte an die Verbraucherzentrale aus dem Bundesland, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Informationen zu den örtlichen Beratungsangeboten finden Sie hier.