Wichtige Termine
Heute findet die mündliche Verhandlung in Naumburg statt. Der vzbv wird über den Verlauf informieren. Mit dem Ablauf dieses Tages wird das Register geschlossen. Danach ist keine Austragung mehr möglich.
Bis zu diesem Stichtag müssen sich mindestens 50 Verbraucher in das Register des Bundesamtes für Justiz eingetragen haben. Tun Sie dies bitte rechtzeitig, anderenfalls könnte die Klage mangels Verbraucherbeteiligung abgewiesen werden!
Das Bundesamt für Justiz eröffnet das Register. Ab jetzt können Verbraucher sich in das Register eintragen!
Der vzbv reicht heute beim OLG Naumburg die Musterfeststellungklage gegen die Saalesparkasse ein.
Fragen & Antworten (FAQ)
Ist die Teilnahme kostenpflichtig?
Nein, die Anmeldung ist kostenlos.
Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?
Alle Verbraucher, die sich für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben, können das Urteil der Sparkasse vorlegen. Sie muss dann die Zinsen nach den Vorgaben des Gerichts berechnen. Den Differenzbetrag muss die Sparkasse dem Verbraucher gutschreiben bzw. auszahlen.
Was soll das Gericht feststellen?
Das Gericht soll zunächst feststellen, dass die von der Sparkasse verwendeten Klauseln zur Zinsanpassung unwirksam sind. Außerdem soll das Gericht der Sparkasse eindeutig aufgeben, nach welchen Vorgaben sie die Zinsen berechnen muss. In weiteren Anträgen geht es z.B. darum, dass die Ansprüche der Sparer noch nicht verjährt sind.
Wann kann ich mich in das Register eintragen lassen?
Eine Eintragung ist erst möglich, sobald das Register eröffnet wurde. Wann dies der Fall sein wird, lässt sich nicht exakt sagen. Wir gehen aber von August 2020 aus.
Auf unserer Website werden wir darüber berichten. Wenn Sie sich für unseren News Alert anmelden, halten wir Sie auch darüber auf dem Laufenden.