Partnerbörse-Aufruf
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Sie haben Fragen
zur Musterfeststellungsklage gegen Parship?
Antworten finden Sie hier.
 

Allgemeines

Worum geht es?

Das Geschäft mit der Partnervermittlung im Internet boomt und einer der größten Anbieter ist die PE Digital GmbH mit dem Portal Parship (Der Einfachheit halber verwenden wir die Bezeichnung „Parship“ im Folgenden auch für den Anbieter).

Parship ist keine bloße Kontaktbörse, in der sich Singles selbst auf die Suche nach einem Partner begeben. Stattdessen muss man als Nutzer:in eine Vielzahl überaus privater und intimer Informationen über sich preisgeben, anhand deren ein Persönlichkeitsgutachten erstellt wird. Dieses ist wiederum die Grundlage für die Partnervorschläge, die das Portal der/dem Partnersuchenden unterbreitet.

Wer das Angebot nutzen möchte, muss für einige hundert Euro einen langfristigen Vertrag abschließen, der sich sogar um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht frühzeitig gekündigt wird. Viele Nutzer:innen rechnen damit nicht. Eine fristlose Kündigungsmöglichkeit ohne Angabe von Gründen lehnt Parship grundsätzlich ab.

Für tausende Partnersuchende bedeutet das: Sie müssen zum Teil jahrelang hohe Beiträge für eine Leistung bezahlen, an der sie längst das Interesse verloren haben.

 

Wer kann sich an der Klage beteiligen?

An der Musterfeststellungsklage können Sie sich beteiligen, wenn Sie eine kostenpflichtige („Premium“-) Parship-Mitgliedschaft erworben haben. Ob diese noch läuft oder bereits beendet ist, ist unerheblich.

Inhaltlich geht es um drei Themen: Die Vertragsklauseln zur Verlängerung der Mitgliedschaft (1.), die Ablehnung der fristlosen Kündigung (2.) und die Höhe der Kosten im Falle der fristlosen Kündigung (3).

  1. Hier genügt es, wenn sich Ihr Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert hat. Grund dafür ist, dass Sie nicht oder nicht innerhalb der Frist gekündigt haben. Gleichgültig ist, ob Sie den Vertrag ursprünglich für 6, 12 oder 24 Monate abgeschlossen haben.
  2. Sie haben Ihren Vertrag fristlos gekündigt und Parship hat dies nicht akzeptiert.
  3. Parship hat Ihre fristlose Kündigung akzeptiert, berechnet Ihnen aber das Persönlichkeitsgutachtens gesondert in voller Höhe (149€).

Sofern mindestens eines dieser Themen Ihre Situation beschreibt, können Sie sich an der Klage beteiligen. Beachten Sie aber bitte die im Folgenden beschriebenen Sonderkonstellationen, die eine Teilnahme ausschließen können.

 

Ich bin Mitglied bei Elitepartner. Kann ich teilnehmen?

Nein, die Klage bezieht sich nur auf das Portal Parship.

 

Rechtsgrundlage und Hintergrund

Warum hält der vzbv die Verlängerungsklauseln für rechtswidrig?

Die AGB-Klauseln zur Vertragsverlängerung sind so aufgebaut, dass man den Vertrag spätestens 12 Wochen vor Vertragsende kündigen muss, ansonsten verlängert er sich um ein Jahr.

Nach unserer Ansicht benachteiligt das die Verbraucher:innen in unzulässiger Weise. Parship-Nutzer:innen suchen dauerhafte Beziehungen, aber nicht zu ihrer Partnervermittlung. Der Verlängerungsmechanismus dient offensichtlich allein Parships wirtschaftlichem Interesse.

Woraus ergibt sich ein fristloses Kündigungsrecht?

§ 627 BGB legt fest, dass man Verträge jederzeit kündigen kann, die ein besonderes Vertrauen in den Vertragspartner erfordern. Dies ist für die „klassische“ Partnervermittlung anerkannt und im Internet kann nach unserer Auffassung nichts anderes gelten: Verbraucher:innen geben Parship ihr Innerstes preis und haben daher das Recht den Vertrag zu beenden - unabhängig von Fristen.

Brauche ich eine Begründung für die Kündigung?

Nein, eine Begründung ist nicht nötig.

Und was hat es mit den Kosten nach der Kündigung auf sich?

Kündigt man den Vertrag fristlos, so kann der Anbieter für die genutzte Zeit eine Vergütung verlangen. Unserer Ansicht nach ist dafür entscheidend, wie lange der Vertrag lief. Parship ist hier aber so vorgegangen, dass den Kunden und Kundinnen daneben auch das Persönlichkeitsgutachten in Rechnung gestellt wurde. Dadurch entstehen gerade in der frühen Phase des Vertrages wesentlich höhere Forderungen gegen die Partnersuchenden.

 

Sonderfälle/Verhalten gegenüber Parship

Ich habe mich mit Parship auf einen reduzierten Preis für das das weitere Jahr geeinigt. Passt mein Fall trotzdem zur Klage?

In diesem Fall kommt eine Beteiligung an der Klage an sich nicht mehr in Betracht. Allerdings können Sie Ihre Mitgliedschaft - sofern sie noch läuft - auch jetzt noch fristlos kündigen. Dann eignet sich Ihr Fall wieder für die Klage. Den Textbaustein dafür finden Sie in der Antwort auf die übernächste Frage.

Ich habe mich über das Verhalten von Parship zwar geärgert, am Ende aber doch gezahlt, was sie wollten. Kann ich trotzdem an der Klage teilnehmen?

Ja, ggf. muss Parship Ihnen das Geld zurückzahlen.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich fristlos gekündigt habe. Wie muss eine fristlose Kündigung formuliert sein?

Wichtig ist, dass aus ihr hervorgeht, dass Sie den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden wollen. Ob Sie dafür „fristlos“ oder „mit sofortiger Wirkung“ schreiben, ist nicht entscheidend. Nicht ausreichend ist eine Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“.

Ein Verweis auf die gesetzliche Norm des § 627 BGB ist nicht unbedingt notwendig.

Verstehen Sie das folgende Muster daher bitte nur als eine mögliche Variante:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meine Premiummitgliedschaft bei Parship, Chiffre [bitte einfügen], fristlos unter Berufung auf § 627 BGB und bitte um eine Bestätigung. Ich wünsche keine Kontaktaufnahme zum Zwecke der Rückwerbung.“

Mit freundlichen Grüßen

[Name]"

 

Ich habe bislang noch nicht gekündigt, möchte aber gern aus dem Vertrag raus. Wie gehe ich vor?

Vor allem in den ersten 14 Tagen nach Vertragsschluss können Sie den Vertrag widerrufen. Nähere allgemeine Informationen dazu finden Sie hier.

Ist die Widerrufsfrist abgelaufen, können Sie nach unserer Auffassung den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen. Ein Textmuster finden Sie in der Antwort auf die vorherige Frage. Sie können es per E-Mail an premiumkuendigung@parship.de senden. Falls Sie die Kündigung mit der Post schicken, dann am besten per Einschreiben.

Ich habe fristlos gekündigt, bekomme aber von Parship keine Bestätigung. Was kann ich tun?

Eine Kündigung ist auch ohne Bestätigung wirksam, sofern die Kündigungserklärung beim Unternehmen angekommen ist. Für die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist eine Bestätigung ebenfalls nicht zwingend erforderlich. Falls Parship allerdings bestreitet, die Kündigung erhalten zu haben, müssten Sie den Zugang nachweisen können. Das ist unproblematisch, wenn Sie eine Eingangsbestätigung für Ihre E-Mail bekommen haben oder Sie per Einschreiben gekündigt haben. Sollte dies nicht der Fall sein, haken Sie am besten schriftlich beim Kundenservice nach.

Parship verlangt noch Mitgliedsbeiträge von mir. Wozu raten Sie mir?

Die Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Wenden Sie sich für eine individuelle Beratung bitte an die Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe oder an eine Rechtsanwaltskanzlei.

Allgemein lässt sich aber Folgendes sagen: Den Teil der Forderung, der Parship zusteht, sollten Sie auf jeden Fall zahlen. Geht es aber um Zeiten der automatischen Vertragsverlängerung oder nach fristloser Kündigung, so müssen Sie dafür nach unserem Dafürhalten keine Mitgliedsbeiträge entrichten. Dies sollten sie Parship gegenüber aber auch begründen. Dabei helfen Ihnen unsere Antworten auf dieser Seite. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass Parship dann die Forderung trotzdem durchzusetzen versucht, etwa mittels eines Inkassobüros oder sogar gerichtlich. Sofern Sie dieses Risiko nicht eingehen möchten, können Sie unter Vorbehalt zahlen.

 

Auswirkungen der Musterfeststellungsklage

Bitte lesen Sie zunächst die Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen (allgemein) 

Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll feststellen, dass

 (1) die Klausel zur Vertragsverlängerung (um jeweils ein Jahr) unwirksam ist, der Vertrag sich also nicht automatisch verlängert hat,

 (2) eine kostenpflichtige Mitgliedschaft jederzeit fristlos gekündigt werden kann und

 (3) im Falle der fristlosen Kündigung nur anteilig für die genutzte Zeit Beiträge gefordert werden dürfen und nicht gesondert für das Persönlichkeitsgutachten.

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Dabei ist zu unterscheiden:

  • Wenn Sie bereits fristlos gekündigt haben, muss Parship dies akzeptieren und darf von Ihnen für die Zeit bis zur Kündigung nur einen anteiligen Betrag verlangen; bei Vorauszahlung müsste Parship Ihnen Geld zurückzahlen.
  • Der automatischen Vertragsverlängerung wäre die Grundlage entzogen. Für diesen Zeitraum dürfte Parship kein Geld von Ihnen fordern bzw. müsste bereits gezahlte Beiträge an Sie zurückzahlen.

Soweit es Ihnen um die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge geht, ist zwar zu beachten, dass das Urteil Parship nicht unmittelbar zur Leistung an Sie verpflichten kann. Der vzbv geht aber davon aus, dass Parship freiwillig an Sie zahlen wird, sobald seine rechtliche Position durch das Gericht widerlegt worden ist.

Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Der vzbv ist optimistisch die Musterfeststellungsklage zu gewinnen. Gleichwohl gibt es dafür keine Garantie. In jedem Fall wären die beteiligten Verbraucher:innen an die Feststellungen gebunden, die im Urteil getroffen werden. Sie könnten dann auch nicht mehr selbst klagen.

Etwaige Kosten der Musterfeststellungsklage trägt der vzbv. Auch im Falle einer verlorenen Musterfeststellungsklage können den teilnehmenden Verbraucher:innen keine Kosten für die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage auferlegt werden.
 

Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

Wie finde ich heraus, ob ich mich der Klage anschließen kann?

Grundlegende Informationen dazu finden Sie weiter oben. Außerdem können Sie mit unserem Klage-Check feststellen, ob Ihr Fall grundsätzlich für eine Beteiligung an der Musterfeststellungsklage des vzbv geeignet ist. Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung aktuell noch nicht möglich ist (siehe folgende FAQ).

Ab wann können sich Verbraucher:innen Klage anschließen?

Bitte beachten Sie, dass Sie sich erst nach Eröffnung des Klageregisters an der Klage beteiligen können. Wir gehen davon aus, dass dies in einigen Wochen passieren wird.

Sie haben dann mindestens zwei Monate Zeit, ihre Ansprüche beim Bundesamt für Justiz zur Eintragung ins Register anzumelden. Die genaue Frist wird erst noch festgelegt, nämlich durch die Bestimmung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung. Mit Ablauf des letzten Tages vor diesem Termin endet die Möglichkeit zur Eintragung in das Register.

Der vzbv wird auf sämtliche Termine rechtzeitig hinweisen, sobald sie bekannt sind. Um rechtzeitig informiert zu werden, können Sie sich auf unserer Internetseite www.musterfeststellungsklagen.de für unseren Newsletter anmelden.

Worauf müssen an der Klage teilnehmende Verbraucher:innen während des Verfahrens achten?

Solange Sie an der Musterfeststellungsklage teilnehmen, können Sie Ihren Fall nicht parallel mit einer eigenen Klage verfolgen. Sofern Sie derartige Maßnahmen bereits ergriffen haben, lassen Sie sich dazu bitte individuell durch eine Rechtsanwaltskanzlei beraten. Für die An- und Abmeldung vom Klageregister gelten bestimmte Fristen. Hierüber wird der vzbv rechtzeitig informieren.

Wie und bis wann können sich Verbraucher:innen von der Klage wieder abmelden?

Sie können sich bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung (also einen Tag länger als die Möglichkeit, sich anzumelden) wieder von der Klage abmelden. Über den genauen Termin wird der vzbv informieren, sobald das Oberlandesgericht Hamburg den Termin bestimmt hat. Um rechtzeitig informiert zu werden, können Sie sich für unseren Newsletter anmelden.