vzbv klagt gegen Parship
Foto: vzbv unter Verwendung von MclittleStock / stock.adobe.com
Sie haben Fragen
zur Musterfeststellungsklage gegen Parship?
 Antworten finden Sie hier.
 

Allgemeines

Worum geht es?

Das Geschäft mit der Partnervermittlung im Internet boomt und einer der größten Anbieter ist die PE Digital GmbH mit dem Portal Parship. Der Einfachheit halber verwenden wir die Bezeichnung „Parship“ im Folgenden auch für den Anbieter.

Parship ist keine bloße Kontaktbörse, in der sich Singles selbst auf die Suche nach einem Partner begeben. Stattdessen muss man als Nutzer:in eine Vielzahl überaus privater und intimer Informationen über sich preisgeben, anhand deren ein Persönlichkeitsgutachten erstellt wird. Dieses ist die Grundlage für die Partnervorschläge, die das Portal der/dem Partnersuchenden unterbreitet. Wer das Angebot nutzen möchte, muss für einige hundert Euro einen langfristigen Vertrag abschließen, der sich sogar um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht frühzeitig gekündigt wird. Viele Nutzer:innen rechnen damit nicht. Eine fristlose Kündigungsmöglichkeit ohne Angabe von Gründen lehnt Parship grundsätzlich ab. Für tausende Partnersuchende bedeutet das: Sie müssen zum Teil jahrelang hohe Beiträge für eine Leistung bezahlen, an der sie längst das Interesse verloren haben.

 

Wer kann sich an der Klage beteiligen?

Sie können sich an der Klage beteiligen, wenn Sie eine kostenpflichtige („Premium“-) Parship-Mitgliedschaft erworben haben. Ob diese noch läuft oder bereits beendet ist, ist unerheblich. Inhaltlich geht es um drei Themen: 

 

(1) Vertragsklauseln zur Verlängerung der Mitgliedschaft

Hier genügt es, wenn sich Ihr Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert hat. Grund dafür ist, dass Sie nicht oder nicht innerhalb der Frist gekündigt haben. Gleichgültig ist, ob Sie den Vertrag ursprünglich für 6, 12 oder 24 Monate abgeschlossen haben.

 

(2) Ablehnung der fristlosen Kündigung

Sie haben Ihren Vertrag fristlos gekündigt und Parship hat dies nicht akzeptiert

 

(3) Höhe der Kosten im Falle der fristlosen Kündigung

Parship hat Ihre fristlose Kündigung akzeptiert, berechnet Ihnen aber das Persönlichkeitsgutachtens gesondert in voller Höhe (149€).

Sofern mindestens eines dieser Themen Ihre Situation beschreibt, können Sie sich an der Klage beteiligen. Beachten Sie dennoch bitte die hier beschriebenen Sonderfälle, die eine Teilnahme ausschließen können.

 

Ich bin Mitglied bei Elitepartner. Kann ich teilnehmen?

Nein, die Klage bezieht sich nur auf das Portal Parship.

 

Rechtslage und Hintergrund

Warum hält der vzbv die Verlängerungsklauseln für rechtswidrig?

Die AGB-Klauseln zur Vertragsverlängerung sind so aufgebaut, dass man den Vertrag spätestens 12 Wochen vor Vertragsende kündigen muss, ansonsten verlängert er sich um ein Jahr. Nach unserer Ansicht benachteiligt das die Verbraucher:innen in unzulässiger Weise. Parship-Nutzer:innen suchen dauerhafte Beziehungen, aber nicht zu ihrer Partnervermittlung. Der Verlängerungsmechanismus dient offensichtlich allein Parships wirtschaftlichem Interesse.

 

Woraus ergibt sich ein fristloses Kündigungsrecht?

§ 627 BGB legt fest, dass man Verträge jederzeit kündigen kann, die ein besonderes Vertrauen in den Vertragspartner erfordern. Dies ist für die „klassische“ Partnervermittlung anerkannt. Im Internet kann nach unserer Auffassung nichts anderes gelten: Verbraucher:innen geben Parship ihr Innerstes preis und haben daher das Recht den Vertrag zu beenden - unabhängig von Fristen.

 

Brauche ich eine Begründung für die Kündigung?

Nein, eine Begründung ist nicht nötig.

 

Was hat es mit den Kosten nach der Kündigung auf sich?

Kündigt man den Vertrag fristlos, so kann der Anbieter für die genutzte Zeit eine Vergütung verlangen. Unserer Ansicht nach ist dafür entscheidend, wie lange der Vertrag lief. Parship ist hier aber so vorgegangen, dass den Kunden und Kundinnen daneben auch das Persönlichkeitsgutachten in Rechnung gestellt wurde. Dadurch entstehen gerade in der frühen Phase des Vertrages wesentlich höhere Forderungen gegen die Partnersuchenden.

 

Sonderfälle / Verhalten gegenüber Parship

Ich habe mich mit Parship auf einen reduzierten Preis für das das weitere Jahr geeinigt. Passt mein Fall trotzdem zur Klage?

In diesem Fall können Sie sich nicht an der Klage beteiligen. Sie können Ihre Mitgliedschaft - sofern sie noch läuft - allerdings auch jetzt noch fristlos kündigen. Dann eignet sich Ihr Fall wieder für die Klage. Den Textbaustein dafür finden Sie hier.

 

Ich habe mich über das Verhalten von Parship zwar geärgert, am Ende aber doch gezahlt, was sie wollten. Kann ich trotzdem an der Klage teilnehmen?

Ja, gegebenenfalls muss Parship Ihnen das Geld zurückzahlen.

 

Ich bin mir nicht sicher, ob ich fristlos gekündigt habe. Wie muss eine fristlose Kündigung formuliert sein?

Wichtig ist, dass aus der Kündigung hervorgeht, dass Sie den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden wollen. Ob Sie dafür „fristlos“ oder „mit sofortiger Wirkung“ schreiben, ist nicht entscheidend. Nicht ausreichend ist eine Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Ein Verweis auf die gesetzliche Norm des § 627 BGB ist nicht unbedingt notwendig.

Verstehen Sie das folgende Muster bitte nur als eine mögliche Variante:

          „Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meine Premiummitgliedschaft bei Parship, Chiffre [bitte einfügen], fristlos unter Berufung auf § 627 BGB und bitte um eine Bestätigung. Ich wünsche keine Kontaktaufnahme zum Zwecke der Rückwerbung.“

Mit freundlichen Grüßen

[Name]"

 

Ich habe bislang noch nicht gekündigt, möchte aber gern aus dem Vertrag raus. Wie gehe ich vor?

Vor allem in den ersten 14 Tagen nach Vertragsschluss können Sie den Vertrag widerrufen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Ist die Widerrufsfrist abgelaufen, können Sie nach unserer Auffassung den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen. Ein Textmuster finden Sie in der Antwort auf die vorherige Frage. Sie können es per E-Mail an premiumkuendigung@parship.de senden. Falls Sie die Kündigung mit der Post schicken, dann am besten per Einschreiben.

 

Ich habe fristlos gekündigt, bekomme aber von Parship keine Bestätigung. Was kann ich tun?

Eine Kündigung ist auch ohne Bestätigung wirksam, sofern die Kündigungserklärung beim Unternehmen angekommen ist. Für die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist eine Bestätigung ebenfalls nicht zwingend erforderlich. Falls Parship allerdings bestreitet, die Kündigung erhalten zu haben, müssen Sie den Zugang nachweisen können. Das ist unproblematisch, wenn Sie eine Eingangsbestätigung für Ihre E-Mail bekommen haben oder Sie per Einschreiben gekündigt haben. Sollte dies nicht der Fall sein, fragen Sie schriftlich beim Kundenservice nach.

 

Parship verlangt noch Mitgliedsbeiträge von mir. Wozu raten Sie mir?

Die Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Wenden Sie sich für eine individuelle Beratung bitte an die Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe oder an eine Rechtsanwaltskanzlei.

Allgemein lässt sich dennoch sagen: Den Teil der Forderung, der Parship zusteht, sollten Sie auf jeden Fall zahlen. Geht es aber um Zeiten der automatischen Vertragsverlängerung oder nach fristloser Kündigung, so müssen Sie dafür nach unserem Dafürhalten keine Mitgliedsbeiträge entrichten. Dies sollten sie Parship gegenüber begründen. Dabei helfen Ihnen unsere Antworten auf dieser Seite. Nicht auszuschließen ist, dass Parship die Forderung trotzdem durchzusetzen versucht, etwa mittels eines Inkassobüros oder sogar gerichtlich. Sofern Sie dieses Risiko nicht eingehen möchten, können Sie unter Vorbehalt zahlen.

 

Auswirkungen der Musterfeststellungsklage

Bitte informieren Sie sich zuerst allgemein unter Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen.

 

Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll feststellen, dass

 (1) die Klausel zur Vertragsverlängerung (um jeweils ein Jahr) unwirksam ist, der Vertrag sich also nicht automatisch verlängert hat,

 (2) eine kostenpflichtige Mitgliedschaft jederzeit fristlos gekündigt werden kann und

 (3) im Falle der fristlosen Kündigung nur anteilig für die genutzte Zeit Beiträge gefordert werden dürfen und nicht gesondert für das Persönlichkeitsgutachten.

 

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Dabei ist zu unterscheiden:

  • Wenn Sie bereits fristlos gekündigt haben, muss Parship dies akzeptieren und darf von Ihnen für die Zeit bis zur Kündigung nur einen anteiligen Betrag verlangen; bei Vorauszahlung müsste Parship Ihnen Geld zurückzahlen.
  • Der automatischen Vertragsverlängerung wäre die Grundlage entzogen. Für diesen Zeitraum dürfte Parship kein Geld von Ihnen fordern und müsste bereits gezahlte Beiträge an Sie zurückzahlen.

Soweit es Ihnen um die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge geht, müssen Sie beachten, dass das Urteil Parship nicht unmittelbar zur Leistung an Sie verpflichten kann. Der vzbv geht aber davon aus, dass Parship freiwillig an Sie zahlen wird, sobald seine rechtliche Position durch das Gericht widerlegt worden ist.

 

Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Der vzbv ist optimistisch die Musterfeststellungsklage zu gewinnen. Gleichwohl gibt es dafür keine Garantie. In jedem Fall wären die beteiligten Verbraucher:innen an die Feststellungen gebunden, die im Urteil getroffen werden. Sie könnten dann auch nicht mehr selbst klagen.

Etwaige Kosten der Musterfeststellungsklage trägt der vzbv. Auch im Falle einer verlorenen Musterfeststellungsklage können den teilnehmenden Verbraucher:innen keine Kosten für die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage auferlegt werden.
 

Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

Allgemeine Informationen zur Teilnahme an Musterfeststellungsklagen finden Sie hier. Im Folgenden gehen wir auf die Besonderheiten der Klage gegen Parship ein.

 

Wie finde ich heraus, ob ich mich der Klage anschließen kann?

Grundlegende Informationen dazu finden Sie auf dieser Seite oben. Mit unserem Klage-Check können Sie feststellen, ob Ihr Fall grundsätzlich geeignet ist, sich an der Klage zu beteiligen.

 

Wie kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Sie können sich der Klage anschließen, indem Sie sich in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz (BFJ) eintragen lassen. Weder der Verbraucherzentrale Bundesverband noch das Gericht sind dafür zuständig. Ansprechpartner für die Eintragung in das Register ist das BFJ. Häufige Fragen zur Eintragung beantwortet das Bundesamt hier. Es stellt nach Eröffnung des Registers auch Ausfüllhilfen bereit.

Auf unserer Webseite gibt es einen Klage-Check, mit dem Sie prüfen können, ob Ihr Fall zur Klage passt. Dort und hier auf unserer Webseite finden Sie Textbausteine, die Sie für die Eintragung verwenden können.

 

Ist die Teilnahme kostenpflichtig?

Nein, Anmeldung und Teilnahme an der Musterfeststellungsklage sind kostenlos.

 

Was ist das Klageregister und wie funktioniert die Anmeldung? 

Informationen zum Klageregister sowie zur Anmeldung finden Sie in unseren Fragen & Antworten (FAQ) zum Register des Bundesamtes für Justiz.

Um das Feld „Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ auszufüllen, finden Sie hier Textbausteine.

 

Ab wann und bis wann können sich Verbraucher:innen der Klage anschließen?

Die Anmeldung ist derzeit möglich. Wann die Anmeldefrist endet, wurde bislang nicht festgelegt. Sofern Sie sich anmelden möchten, empfehlen wir, dies zeitnah zu erledigen, damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät.

Der vzbv wird auf Termine rechtzeitig hinweisen. Sie können sich hier für unseren News-Alert (Newsletter) anmelden, um fortlaufend informiert zu sein.

 

Wie und bis wann können sich Verbraucher:innen von der Klage wieder abmelden?

Sie können sich bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung beim Bundesamt für Justiz wieder von der Klage abmelden. Für die Rücknahme der Anmeldung stellt das Bundesamt für Justiz ein Online-Formular zur Verfügung.

Über den Termin informieren wir, sobald das Oberlandesgericht Hamburg den Termin bestimmt hat. Um rechtzeitig informiert zu werden, können Sie sich für unseren News-Alert anmelden. Für die fristgerechte Rücknahme kommt es auf den rechtzeitigen Eingang Ihrer Erklärung beim Bundesamt für Justiz an.

 

Worauf müssen Sie während des Verfahrens achten?

Solange Sie an der Musterfeststellungsklage teilnehmen, können Sie Ihren Fall nicht parallel mit einer eigenen Klage verfolgen. Sofern Sie derartige Maßnahmen bereits ergriffen haben, lassen Sie sich dazu bitte individuell durch eine Rechtsanwaltskanzlei beraten. Für die An- und Abmeldung vom Klageregister gelten bestimmte Fristen. Hierüber informiet der vzbv rechtzeitig.

 

Was soll ich unter „Gegenstand und Grund“ angeben?

Beschreiben Sie hier bitte knapp den Sachverhalt, der Ihrem Fall zugrunde liegt. Es muss erkennbar sein, mit welchem Verhalten von Parship Sie nicht einverstanden sind. Rechtliche Ausführungen sind nicht erforderlich. Was Sie konkret schreiben, hängt von dem Problem ab, das Sie mit Parship haben. Bitte wählen Sie dazu aus den folgenden das passende Textmuster und ergänzen es um Ihre persönlichen Daten:

Konstellation 1: Ihr Vertrag hat sich um ein Jahr verlängert. Sie haben nicht oder nicht fristlos gekündigt:

Ich habe am [Datum einfügen] mit der PE Digital GmbH einen Vertrag über eine 6-/12-/24-monatige [bitte Zutreffendes auswählen] kostenpflichtige Parship-Mitgliedschaft geschlossen (Chiffre: ), dabei habe ich die E-Mail-Adresse […] verwendet. Der Vertrag hat sich automatisch um ein Jahr verlängert. Damit bin ich nicht einverstanden.

Konstellation 2: Sie haben den Vertrag fristlos gekündigt und Parship hat dies nicht akzeptiert:

Ich habe mit der PE Digital GmbH einen Vertrag über eine kostenpflichtige Parship-Mitgliedschaft geschlossen (Chiffre: ), dabei habe ich die E-Mail-Adresse […] verwendet. Meine am [Datum einfügen] ausgesprochene fristlose Kündigung hat die PE Digital GmbH nicht akzeptiert.

Konstellation 3: Ihr Vertrag hat sich verlängert und Sie haben fristlos gekündigt:

Ich habe am [Datum einfügen] mit der PE Digital GmbH einen Vertrag über eine 6-/12-/24-monatige [bitte Zutreffendes auswählen] kostenpflichtige Parship-Mitgliedschaft geschlossen (Chiffre: ), dabei habe ich die E-Mail-Adresse […] verwendet. Der Vertrag hat sich automatisch um ein Jahr verlängert. Damit bin ich nicht einverstanden. Meine am [Datum eingeben] ausgesprochene fristlose Kündigung hat die PE Digital GmbH nicht akzeptiert.

Konstellation 4: Parship hat Ihre fristlose Kündigung akzeptiert. Für den Vertragszeitraum wird Ihnen aber nicht nur eine zeitabhängige Gebühr berechnet, sondern es wird auch das Persönlichkeitsgutachten für 149€ in Rechnung gestellt:

Ich habe mit der PE Digital GmbH einen Vertrag über eine kostenpflichtige Parship-Mitgliedschaft geschlossen (Chiffre: ), dabei habe ich die E-Mail-Adresse […] verwendet. Meine am [Datum einfügen] ausgesprochene fristlose Kündigung hat die PE Digital GmbH akzeptiert. Allerdings stellt sie mir nun für den Vertragszeitraum ein Entgelt in Rechnung, das neben einem zeitanteiligen Anteil gesondert das Persönlichkeitsgutachten für 149 € umfasst. Damit bin ich nicht einverstanden.