Klage gegen Mercedes-Benz Group AG

Foto: vzbv unter Verwendung von magdal3na – adobestock.de
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Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG ?
Antworten finden Sie hier.
 

Grundsätzliches zur Klage

Warum erhebt der vzbv die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG?

Zahlreiche Fahrzeuge der Mercedes-Benz Group AG (ehemals Daimler AG) unterliegen behördlichen Rückrufen. Grund dieser Rückrufe ist nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) der Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen. Mit dem Einbau solcher Vorrichtungen können Hersteller dafür sorgen, dass die Fahrzeuge während der Typengenehmigung die zulässigen Grenzwerte für Abgase einhalten. Im Straßenverkehr überschreiten sie diese Werte dann deutlich. Solche Fahrzeuge dürfen damit gar nicht zugelassen werden. Ihnen droht die Stilllegung, wenn betroffene Käufer kein Software-Update aufspielen lassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt der Abschluss eines Kaufvertrags einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn das Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist. 

Mercedes-Benz (ehemals Daimler) bestreitet, rechtwidrig gehandelt und Verbraucher geschädigt zu haben. Deswegen will der vzbv mit seiner Klage feststellen lassen, dass unzulässige Abschalteinrichtungen in bestimmten Fahrzeugmodellen verbaut wurden und die Mercedes-Benz Group AG
insoweit sittenwidrig und vorsätzlich handelte.

Viele Verbraucher erhielten schon im Jahr 2018 Rückrufschreiben. Zum Ablauf des Jahres 2021 drohen Ansprüche zu verjähren. Durch die Beteiligung an der Klage haben Sie die Möglichkeit, die Verjährung etwaiger Ansprüche zu verhindern.

 

Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll feststellen, dass bestimmte Abschalteinrichtungen in ausgewählten Fahrzeugen verbaut sind und dass die Mercedes-Benz Group AG bei deren Installation sittenwidrig und vorsätzlich handelte. Das ist die Grundlage für mögliche Schadensersatzansprüche von Verbraucher:innen. Ob und zu welchen Feststellungszielen Ihr Fall passt, finden Sie mit unserem Klage-Check heraus.

 

Welche Vorteile bringt mir diese Klage?

Die Musterfeststellungsklage soll verhindern, dass Ansprüche verjähren. Durch eine Teilnahme an der Klage wird die Verjährung gehemmt. Sie können in Ruhe das Urteil abwarten und dann entscheiden, wie es weitergehen soll.

Die Klage soll die Hauptstreitpunkte in Bezug auf Schadensersatzansprüche der Verbraucher:innen klären. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bislang noch nicht entschieden, ob Mercedes-Benz wegen der vom Kraftfahrt-Bundesamt beanstandeten Abschalteinrichtungen zum Schadensersatz verpflichtet ist. Eine entsprechende Klage von einzelnen Betroffenen ist daher noch riskant. Die Musterfeststellungsklage des vzbv soll diese Fragen klären. Er trägt dafür allein das Prozesskostenrisiko.

Wenn der vzbv mit seiner Klage erfolgreich ist, werden Sie in einem Anschlussverfahren nicht mehr darüber streiten müssen, ob und welche Abschalteinrichtungen die Mercedes-Benz Group AG in Ihrem Fahrzeug zielgerichtet eingesetzt hat. Das Urteil ist für alle (deutschen) Gerichte bindend. Sollte es wie im Verfahren gegen die Volkswagen AG zu einem Vergleich kommen, könnten Sie schon hieraus unmittelbar Ansprüche ableiten und Zahlungen erhalten. Eine eigene Klage müssen Sie in diesem Fall nicht mehr führen. Ob es hierzu kommt, ist noch offen.

 

Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden?

Möglich ist, dass das Gericht nicht wunschgemäß in Ihrem Sinne entscheidet. Wie bei allen Klagen. Ein negatives Urteil ist bindend. Falls das Gericht die beantragten Feststellungen grundsätzlich ablehnt, ist das auch für die zum Klageregister angemeldeten Verbraucher:innen bindend. Eine individuelle Klage könnte sich nicht mehr auf die in der Musterfeststellungsklage vom Gericht negativ beschiedenen Aspekte stützen.

Auch ein erfolgreiches Urteil spricht den Angemeldeten noch keinen direkten Zahlungsanspruch zu. Bestimmte Voraussetzungen, wie etwa die Höhe des Schadens, hängen von ihrem individuellen Fall ab. Das kann der vzbv in seiner Klage nicht berücksichtigen. Sollte sich Ihr Fall trotz eines positiven Urteils nicht auf außergerichtlichem Wege beilegen lassen, müssen Sie Ihren Anspruch in einem Einzelverfahren geltend machen.

Diese mögliche Verzögerung des Verfahrens müssen Sie berücksichtigen. Der BGH geht davon aus, dass Sie sich bei Rückabwicklung Ihres Kaufvertrags einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen. Das kann dazu führen, dass Sie bei einem „gestuften“ Vorgehen mit der Musterfeststellungsklage einen geringeren Betrag erhalten, als wenn Sie schon jetzt unmittelbar selbst klagen.

Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist vor allem dann für Sie interessant, wenn Sie wegen unklarer Erfolgsaussichten und der deswegen bestehenden Risiken keine eigene Klage anstreben. Sie würden später von den umfangreichen Feststellungen profitieren, die im Fall des positiven Ausgangs der Musterfeststellungsklage das Oberlandesgericht Stuttgart oder der Bundesgerichtshof verbindlich in Ihrem Sinne getroffen hat (siehe auch, „Welche Vorteile bringt mir diese Klage als Verbraucher?“ und „Was soll das Gericht feststellen?“)


Mit welchen Fahrzeugen kann ich an der Klage teilnehmen?

Die Musterfeststellungsklage umfasst diese Modelle der Mercedes GLC- und GLK- Reihe, die einem amtlichen Rückruf unterliegen. 

GLC 220 d 4Matic

GLC 250 d 4Matic

GLK 200 CDI

GLK 220 CDI

GLK 220 CDI 4Matic

GLK 220 BlueTec (4Matic)

GLK 250 BlueTec (4Matic).

Auf der Website des vzbv www.musterfeststellungsklagen.de finden Sie einen Klage-Check, mit dessen Hilfe Sie feststellen können, ob sich Ihr Fall grundsätzlich für eine Beteiligung an der Musterfeststellungsklage eignet. Seit dem 03.11.2021 können Sie sich für die Klage anmelden.

 

Ich habe mein Fahrzeug gebraucht gekauft oder bereits verkauft. Kann ich mich der Klage anschließen?

Auch mit einem gebraucht gekauften Fahrzeug können Sie sich an der Klage beteiligen. Wichtig ist, dass Sie erst nach dem Kauf ein von Kraftfahrtbundesamt angeordnetes Software Update haben installieren lassen und dieses nicht schon beim Kauf aufgespielt war.

Sie können auch an der Klage teilnehmen, wenn Sie Ihr Fahrzeug bereits weiterverkauft haben.

 

Bei meinem Fahrzeug wurde bereits ein Software-Update durchgeführt oder ich habe eines durchführen lassen? Kann ich an der Klage teilnehmen?

Für Ihren Schadensersatzanspruch macht es keinen Unterschied, ob Sie ein vom Kraftfahrtbundesamt angeordnetes Software-Update am Fahrzeug durchführen lassen oder nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits im Verfahren gegen die Volkswagen AG entschieden.

Anders ist es, wenn Sie das Fahrzeug bereits mit einem Update gekauft haben. In diesem Fall können Sie leider nicht am Verfahren teilnehmen.

 

Ich habe mein Fahrzeug außerhalb Deutschlands gekauft oder wohne in einem anderen Land. Kann ich mich der Klage anschließen?

Das Klageregister steht allen betroffenen Verbraucher:innen offen. Ob und inwieweit Sie von den einzelnen Feststellungszielen profitieren, wenn Sie das Fahrzeug außerhalb Deutschlands gekauft oder woanders Ihren Wohnsitz haben, hängt von Ihrem individuellen Fall ab. Bitte lassen Sie sich insoweit durch eine Rechtsanwaltskanzlei beraten.

 

Kann ich an der Klage teilnehmen?

Wie finde ich heraus, ob ich mich der Klage anschließen kann?

Auf der Internetseite des Verbraucherzentrale Bundesverbands zu den Musterfeststellungsklagen www.musterfeststellungsklagen.de finden Sie einen Klage-Check, mit dessen Hilfe Sie feststellen können, ob Ihr Fall grundsätzlich für eine Beteiligung an unserer Musterfeststellungsklage geeignet ist. 

 

Ab wann und bis wann kann ich mich der Klage anschließen?

Die Anmeldung ist seit dem 03.11.2021 möglich. Sie haben von diesem Tage an mindestens zwei Monate Zeit, Ihre Ansprüche beim Bundesamt für Justiz zur Eintragung ins Register anzumelden. Wir empfehlen Ihnen, vor der Anmeldung den Klage-Check zu machen. Sie erhalten dort je nach Ergebnis Hinweise zum weiteren Vorgehen. Bis zum Ablauf des letzten Tages vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.07.2022 können Sie sich in das Register eintragen und an der Klage teilnehmen.

Der vzbv informiert über Termine und Fristen rechtzeitig. Bitte tragen Sie sich dafür in unseren  News Alert (Newsletter) ein.

 

Worauf muss ich als Teilnehmer:in während des Verfahrens achten?

Solange Sie im Klageregister eingetragen sind und an der Musterfeststellungsklage teilnehmen, können Sie Ihren Fall nicht parallel mit einer eigenen Klage verfolgen. Bitte lassen Sie sich hierzu individuell durch eine Rechtsanwaltskanzlei beraten.

Für die An- und Abmeldung vom Klageregister gelten Fristen. Der vzbv informiert zu diesen Fristen rechtzeitig.

 

Wie und wo kann ich mich von der Klage wieder abmelden?

Sie können sich bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung (also einen Tag länger als die Möglichkeit, sich anzumelden) wieder von der Klage abmelden. Über den genauen Termin informiert der vzbv. Bitte tragen Sie sich dafür in unseren News Alert (Newsletter) ein.

 

Wie viel Zeit habe ich, um nach einem positiven Urteil selbst zu klagen?

Nachdem das positive Urteil rechtskräftig geworden ist, profitieren diejenigen, die sich in das Klageregister eingetragen haben, noch sechs Monate von der Verjährungshemmung. Der Ablauf der Verjährung hängt vom Einzelfall ab. Sie haben mindestens sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens Zeit. Der vzbv informiert über Termine und Fristen rechtzeitig. Bitte tragen Sie sich dafür in unseren News Alert (Newsletter) ein.

 

Wie kann ich mich für die Klage anmelden?

Bis wann kann ich mich in das Klageregister eintragen?

Die Frist wird mit der Bestimmung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung festgesetzt. Bis Ablauf des letzten Tages vor dem ersten mündlichen Verhandlungstermin können Sie sich in das Register eintragen.

 

Wie funktioniert die Eintragung in das Klageregister?

Alle, die am Verfahren teilnehmen möchten, müssen sich beim Bundesamt für Justiz für das Klageregister anmelden. Das Bundesamt für Justiz nimmt anschließend die Eintragung im Register vor und bestätigt Ihnen dies schriftlich per Briefpost. Dies kann einige Zeit dauern.

 

Wie kann ich den Antrag stellen?

Der vzbv empfiehlt, dass Sie das Online-Formular des Bundesamts für Justiz für Ihre Anmeldung verwenden. Dort steht auch eine Ausfüllanleitung bereit. Wenn Ihr Klage-Check positiv ausfällt, erhalten Sie dazu genauere Informationen. Sie können sich auch per E-Mail oder Post beim Bundesamt für Justiz anmelden. Ihr Schreiben muss dann alle Informationen, die auch im Formular gefordert sind, enthalten.

 

Wie verwende ich das Online-Formular des Bundesamtes für Justiz?

Füllen Sie bitte alle Pflichtfelder aus und versichern auch „die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben“ durch Auswahl des Feldes zum Ankreuzen. In dem Formular befindet sich der Button „Senden“. Wenn dieser Button betätigt wird, erfolgt eine automatische Prüfung, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind und das Formular wird versendet.

 

Wen trage ich im Online-Formular unter II. als Vertreter ein?

Sie benötigen für die Anmeldung zum Klageregister grundsätzlich keine anwaltliche Unterstützung oder einen sonstigen Vertreter. Sie können diesen Bereich frei lassen.

Bitte tragen Sie keinesfalls “Verbraucherzentrale Bundesverband“ / “vzbv“ oder ähnliches als Vertreter ein. Der vzbv führt die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG als Kläger. Der vzbv ist in keiner Beziehung Ihr Vertreter.

Nur falls Sie durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützen werden, ist dies unter II. anzugeben. Es wäre sinnvoll, dass der jeweilige Vertreter das Formular ausfüllt. Bitte beachten Sie: Die Bestätigung über die Registereintragung wird an den Vertreter übersandt, falls ein solcher benannt wurde.

 

Was trage ich in das Feld „Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ ein?

Beschreiben Sie hier bitte knapp den Sachverhalt, der Ihrem Fall zugrunde liegt. Erklären Sie dabei, inwiefern Ihr Anspruch oder Rechtsverhältnis von den im Klageregister veröffentlichten Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage abhängt. Rechtliche Ausführungen sind nicht erforderlich. Folgende Fragen sollten Sie dabei beantworten:

  • Welches Fahrzeug ist betroffen? Modell, Motortyp?
  • Wann wurde der Kaufvertrag geschlossen?
  • Was ist passiert?

 

Ausfüll-Beispiel (Die Angaben in den eckigen Klammern passen Sie bitte Ihrer Situation an):

"Ich habe am [Datum] einen [Marke] [Modell] gekauft. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) lautet: [hier 17-stellige FIN eingeben].

In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs OM651 verbaut, der von dem Dieselskandal betroffen ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat einen Rückruf für das Fahrzeug angeordnet, weil darin eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Die Mercedes-Benz Group AG
hat diese gezielt installiert, um sich die Typengenehmigung zu erschleichen. Ich beabsichtige unter Bezugnahme auf die im Klageregister bekannt gemachten Feststellungsziele einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte geltend zu machen."

Achtung: Falls Sie das Fahrzeug geerbt haben, geben Sie das bitte auch mit an.

 

Wo finde ich die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)?

Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) - auch Fahrgestellnummer genannt - besteht aus 17 Buchstaben und Ziffern (Beispiel: TMBEK45J2B3006006) und kann hier zu finden sein:

  • im Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I)
  • im KFZ-Brief (Zulassungsbescheinigung Teil II)
  • im Serviceheft
  • im unteren Bereich der Windschutzscheibe
  • im Motorraum
  • unter der Motorhaube
  • im Türrahmen

 

Kann ich mehrere Fahrzeuge in ein Formular eintragen?

Der vzbv empfiehlt, für jedes Fahrzeug ein gesondertes Formular auszufüllen. Bitte beschreiben Sie jedes Fahrzeug und den Erwerb individuell.

 

Was soll ich in das Feld „Betrag der Forderung“ eintragen?

Dieses Feld kann leer bleiben.

 

Welche Unterlagen muss ich der Anmeldung beifügen?

Für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister sind keine weiteren Unterlagen erforderlich. Bitte übermitteln Sie mit Ihrer Anmeldung keine weiteren Dokumente. Diese werden nicht bearbeitet.

 

Was passiert nach der Anmeldung?

Das Bundesamt für Justiz verschickt nach der Eintragung eine schriftliche Bestätigung. Diese schriftliche Bestätigung erfolgt nur per Briefpost, nicht online oder per E-Mail. Mit der Bestätigung erhalten Sie ein Geschäftszeichen, unter dem Ihre Anmeldung eingetragen ist. Wichtig: Bitte bewahren Sie diese schriftliche Bestätigung zur späteren Verwendung gut auf!

 

Wie kann ich mich über den Fortgang des Musterfeststellungsverfahrens informieren?

Hinweise und Entscheidungen des Gerichts werden im Klageregister veröffentlicht, wenn dies zur Information über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist. Alle Bekanntmachungen können Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz einsehen. Um keinen Termin zu verpassen, können Sie sich in unseren News Alert (Newsletter) eintragen.

 

Beratung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bietet keine Rechtsberatung an. Sollten Sie über diese Fragen und Antworten hinausgehende Fragen haben, empfiehlt der vzbv eine anwaltliche Beratung.

Sächsische Verbraucher:innen können sich bei der Verbraucherzentrale Sachsen zu den dort genannten Konditionen beraten und sich bei der Eintragung unterstützen lassen.