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Sie haben Fragen zur Musterfeststellungsklage gegen die Kreissparkasse Stendal?
Antworten finden Sie hier.
 

Grundsätzliches

Worum geht es in dem Verfahren?

Viele Verbraucher:innen vertrauten der Kreissparkasse Stendal ihre Ersparnisse an, um für das Alter vorzusorgen. Seit den 1990er Jahren bot die Sparkasse ihnen dazu Verträge namens „Prämiensparen flexibel“ an. Wer so einen Vertrag abschloss, sollte nicht nur die regulären Zinsen erhalten, sondern auch eine attraktive jährliche Prämie von bis zu 50% der in dem Jahr vorgenommenen Einzahlungen.

Vor einigen Jahren begann die Kreissparkasse Stendal, die Prämiensparverträge jedoch zu kündigen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt festgestellt, dass die Sparkasse in zahlreichen Fällen mehrere tausend Euro zu wenig Zinsen gutgeschrieben hat.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat für die Kund:innen der Kreissparkasse Stendal Klage erhoben, damit sie ihre Zinsen in der Höhe erhalten, die ihnen zusteht.

 

Welche Ziele verfolgt die Klage?

Das Gericht soll der Kreissparkasse Stendal vorgeben, nach welchen Kriterien sie die Zinsen in den Sparverträgen neu berechnen muss.

Mit weiteren Feststellungen soll das Gericht klären, dass die Ansprüche der Sparer:innen noch nicht verjährt sind

 

Teilnahme

Kann auch ich von der Klage profitieren?

Die Klage kann für Sie interessant sein, wenn

1) Sie bei der Kreissparkasse Stendal einen Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben

und

2) die Sparkasse bei Ihnen eine der folgenden Klauseln verwendet hat:

a) „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit […] % verzinst“

b) „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. […] % am Ende eines Kalender-/Sparjahres eine verzinsliche Prämie […]“

 

Wo finde ich diese Klauseln in meinen Unterlagen?

Schauen Sie bitte entweder in das Vertragsformular, mit dem Sie den Vertrag abgeschlossen haben oder in die in die Bestätigung, die die Sparkasse Ihnen nach Abschluss des Sparvertrags zugeschickt hat. In den uns bekannten Fällen tauchen die Klauseln dort auf.

 

Ich habe den Vertrag damals bei einer Zweigstelle (z.B. der Sparkasse Bismark oder der Sparkasse Stendal-Süd) abgeschlossen, kann ich trotzdem teilnehmen?

Ja. Es kommt nicht darauf an, ob Sie den Prämiensparvertrag ursprünglich bei einer Zweigstelle abgeschlossen haben. Wichtig ist, dass die Kreissparkasse Stendal zuletzt Ihr Ansprechpartner war.

 

Wie kann ich mich beteiligen?

Wenn Sie sich der Musterfeststellungsklage anschließen möchten, müssen Sie Ihre Ansprüche in einem Klageregister anmelden. Das Register ist noch nicht eröffnet! Wir gehen davon aus, dass das Register im ersten Quartal 2022 eröffnet wird. Wir informieren über die Öffnung mit einem News-Alert (Newsletter), unsere Webseite und die Medien. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt das Register. Ihre Anmeldung müssen Sie an das BfJ richten. Nutzen Sie dazu am besten das Online-Formular.

 

Wenn ich mich erst 2022 zum Klageregister anmelden kann, können meine Ansprüche dann trotzdem 2021 verjähren?

Nein. Entscheidend ist, dass wir die Musterfeststellungsklage rechtzeitig im Jahr 2021 eingereicht haben. Wenn Sie sich dann im Jahr 2022 der Klage anschließen, profitieren Sie davon, dass durch die Musterfeststellungsklage die Verjährung der Ansprüche gehemmt wurde. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) spielt es keine Rolle, ob Sie erst zu einem Zeitpunkt zum Klageregister anmelden, zu dem für Ihre Ansprüche eigentlich schon Verjährung eingetreten wäre.

Sollten Sie sich vom Klageregister wieder abmelden, sind Ihre Ansprüche von diesem Zeitpunkt an aber nur noch 6 Monate umfassend vor einer Verjährung geschützt.

 

Kostet mich die Teilnahme am Verfahren etwas?

Das Verfahren und die Anmeldung zum Klageregister sind für Sie kostenfrei. Für die Anmeldung zum Klageregister müssen Sie keinen Rechtsbeistand beauftragen. Falls Sie sich jedoch anwaltlich beraten lassen, kann das mit Kosten verbunden sein.

 

Muss ich die Sparkasse vor der Teilnahme dazu auffordern, meine Zinsen neu zu berechnen?

Nein. Eine Teilnahme ist nicht davon abhängig, ob Sie eine Nachberechnung der Zinsen gefordert haben.

 

Kann ich an der Klage teilnehmen, wenn ich mich mit der Sparkasse gütlich geeinigt habe?

Nein. Wenn Sie mit der Sparkasse bereits einen Vergleich oder eine sonstige gütliche Einigung wegen der Zinsen abgeschlossen haben, können Sie an der Musterfeststellungsklage nicht mehr teilnehmen.

 

Ergebnisse der Klage

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Wenn Sie sich wirksam für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben, können Sie sich gegenüber der Kreissparkasse Stendal auf das Urteil des Gerichts beziehen und eine Zinsnachzahlung nach den getroffenen Feststellungen fordern.

Der vzbv geht davon aus, dass die Sparkasse die Verbraucherforderungen im Falle einer Verurteilung begleicht. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollte sie das tun.

Ein positives Urteil führt dennoch nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch gegen die Sparkasse. Sollte sich die Sparkasse also auch nach einem Urteil gegen sie uneinsichtig zeigen, kann das bedeuten, dass Sie ein zweites Verfahren führen müssen.

 

Welche Vorteile habe ich, wenn ich an der Klage teilnehme?

Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren Ihre Ansprüche entscheiden müssten.

Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben Sie es wesentlich einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die Musterfeststellungsklage kann außerdem verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

 

Was für Nachteile hat eine Teilnahme für mich?

Wie bei allen anderen Klagen, ist es auch hier möglich, dass das Gericht, die Musterfeststellungsklage nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen und damit der Klage angeschlossen haben.

 

Beratung

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Vertrag haben oder sich über Handlungsmöglichkeiten informieren möchten, können Sie sich an die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt wenden und dort beraten lassen.