Foto: vzbv unter Verwendung von - adobestock.de
Foto: vzbv unter Verwendung von Frog – adobestock.de
Sie haben Fragen zur Musterfeststellungsklage gegen die Kreissparkasse Stendal?
Antworten finden Sie hier.
 

Grundsätzliches

Worum geht es in dem Verfahren?

Viele Verbraucher:innen vertrauten der Kreissparkasse Stendal ihre Ersparnisse an, um für das Alter vorzusorgen. Seit den 1990er Jahren bot die Sparkasse ihnen dazu Verträge namens „Prämiensparen flexibel“ an. Wer so einen Vertrag abschloss, sollte nicht nur die regulären Zinsen erhalten, sondern auch eine attraktive jährliche Prämie von bis zu 50% der in dem Jahr vorgenommenen Einzahlungen.

Vor einigen Jahren begann die Kreissparkasse Stendal, die Prämiensparverträge jedoch zu kündigen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt festgestellt, dass die Sparkasse in zahlreichen Fällen mehrere tausend Euro zu wenig Zinsen gutgeschrieben hat.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat für die Kund:innen der Kreissparkasse Stendal Klage erhoben, damit sie ihre Zinsen in der Höhe erhalten, die ihnen zusteht.

 

Wie konnte es zu der fehlerhaften Berechnung kommen?

Die Kreissparkasse Stendal hat Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, mit der sie den Zins nach eigenem Ermessen anpassen konnte. Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln bereits für unzulässig erklärt. Deswegen müssen die Zinsen nach anderen Maßstäben neu berechnet werden. Die Sparkasse kommt dieser Forderung bisher aber nicht nach.

 

Um wieviel Geld geht es bei der Zinsnachzahlung?

Die Nachzahlung richtet sich nach verschiedenen Faktoren wie der Spardauer und der Höhe der Einzahlungen. Häufig hat die Verbraucherzentrale vierstellige Beträge ermittelt.

 

Welche Ziele verfolgt die Klage?

Das Gericht soll der Kreissparkasse Stendal vorgeben, nach welchen Kriterien sie die Zinsen in den Sparverträgen neu berechnen muss.

Mit weiteren Feststellungen soll das Gericht klären, dass die Ansprüche der Sparer:innen noch nicht verjährt sind.

 

Kann auch ich von der Klage profitieren?

Die Klage kann für Sie interessant sein, wenn

1) Sie bei der Kreissparkasse Stendal einen Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben

und

2) die Sparkasse bei Ihnen eine der folgenden Klauseln verwendet hat:

Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit […] % verzinst

Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. […] % am Ende eines Kalender-/Sparjahres eine verzinsliche Prämie […]

 

Wo finde ich diese Klauseln in meinen Unterlagen?

Schauen Sie bitte entweder in das Vertragsformular, mit dem Sie den Vertrag abgeschlossen haben oder in die in die Bestätigung, die die Sparkasse Ihnen nach Abschluss des Sparvertrags zugeschickt hat. In den uns bekannten Fällen tauchen die Klauseln dort auf.

 

Ich habe den Vertrag damals bei einer Zweigstelle (z.B. der Sparkasse Bismark oder der Sparkasse Stendal-Süd) abgeschlossen, kann ich trotzdem teilnehmen?

Ja. Es kommt nicht darauf an, ob Sie den Prämiensparvertrag ursprünglich bei einer Zweigstelle abgeschlossen haben. Wichtig ist, dass die Kreissparkasse Stendal zuletzt Ihr Ansprechpartner war.

 

Wie kann ich mich über den Fortgang des Verfahrens informieren?

Hinweise und Entscheidungen des Gerichts werden im Klageregister veröffentlicht. Alle Mitteilungen können Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz einsehen. Um keinen Termin zu verpassen, können Sie unseren News-Alert abonnieren.

 

Teilnahme am Verfahren

Wie kann ich mich beteiligen?

Um an der Klage teilzunehmen, müssen Sie sich beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in das Klageregister eintragen. Seit dem 28.02.2022 ist dieses offen. Wir empfehlen Ihnen, vor der Eintragung den Klage-Check zu nutzen. Textbausteine, die sie für die Anmeldung verwenden können, finden Sie weiter unten.

Eintragen können Sie sich bis zum 30. August 2022, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung.

Die jeweiligen Termine legt das Oberlandesgericht fest. Sie werden auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht.

 

Kostet mich die Teilnahme am Verfahren etwas?

Das Verfahren und die Anmeldung zum Klageregister sind für Sie kostenfrei. Für die Anmeldung zum Klageregister müssen Sie keinen Rechtsbeistand beauftragen. Falls Sie sich jedoch anwaltlich beraten lassen, kann das mit Kosten verbunden sein.

 

Wie kann ich den Antrag stellen?

Der vzbv empfiehlt, dass Sie das Online-Formular des Bundesamts für Justiz für Ihre Anmeldung verwenden. Dort steht auch eine Ausfüllanleitung bereit. Textbausteine, die Sie für die Anmeldung verwenden können, finden Sie weiter unten. Sie können sich auch per E-Mail oder Post beim Bundesamt für Justiz anmelden. Ihr Schreiben muss alle Informationen, die auch im Formular gefordert sind, enthalten.

 

Wie verwende ich das Online-Formular des Bundesamtes für Justiz?

Füllen Sie bitte alle Pflichtfelder aus und versichern auch „die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben“ durch Auswahl des Feldes zum Ankreuzen. In dem Formular befindet sich der Button „Senden“. Wenn dieser Button betätigt wird, erfolgt eine automatische Prüfung, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind und das Formular wird versendet.

 

Welche Unterlagen muss ich der Anmeldung beifügen?

Für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister sind keine weiteren Unterlagen erforderlich. Bitte übermitteln Sie mit Ihrer Anmeldung keine weiteren Dokumente. Diese werden nicht bearbeitet.

 

Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine Eintragung in das Klageregister möglich?

Eintragen können Sie sich bis zum 30. August 2022, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung.

 

Kann ich ich mich von der Klage wieder abmelden?

Sie können sich bis 31. August 2022, dem Tag der mündlichen Verhandlung, wieder von der Klage abmelden. 

 

Was bringt mir eine Anmeldung jetzt noch? Sind die Ansprüche nicht schon seit Ende 2021 verjährt?

Entscheidend ist, dass wir die Musterfeststellungsklage im Jahr 2021 eingereicht haben. Auch wenn Sie sich jetzt im Jahr 2022 der Klage anschließen, profitieren Sie davon, dass durch die Musterfeststellungsklage die Verjährung der Ansprüche gehemmt wurde. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) spielt es keine Rolle, ob Sie sich erst zum Klageregister anmelden, wenn für Ihre Ansprüche eigentlich schon Verjährung eingetreten wäre.

 

Muss ich die Sparkasse vor der Teilnahme dazu auffordern, meine Zinsen neu zu berechnen?

Nein. Eine Teilnahme ist nicht davon abhängig, ob Sie eine Nachberechnung der Zinsen gefordert haben.

 

Kann ich an der Klage teilnehmen, wenn ich mich mit der Sparkasse gütlich geeinigt habe?

Nein. Wenn Sie mit der Sparkasse bereits einen Vergleich oder eine sonstige gütliche Einigung wegen der Zinsen abgeschlossen haben, können Sie an der Musterfeststellungsklage nicht mehr teilnehmen.

 

Was passiert nach der Anmeldung?

Das Bundesamt für Justiz verschickt nach dem Eintrag in das Klageregister eine schriftliche Bestätigung. Diese schriftliche Bestätigung erfolgt nur per Briefpost, nicht online oder per E-Mail. Mit der Bestätigung erhalten Sie ein Geschäftszeichen, unter dem Ihre Anmeldung eingetragen ist. Wichtig: Bitte bewahren Sie diese schriftliche Bestätigung zur späteren Verwendung gut auf.

 

Mustertexte für die Registeranmeldung

Welche Person soll sich unter I. für das Register anmelden?

Grundsätzlich soll im Formular des Bundesamtes für Justiz stehen, wer den Anspruch aktuell innehat (in der Regel, wer den Vertrag geschlossen hat).

Manchmal kann aber auch ein Dritter Ansprüche aus dem Vertrag haben. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Vertrag von einem Großelternteil zugunsten eines Enkelkindes abgeschlossen wurde. Wenn unklar ist, wem der Anspruch gehört - oder gehören wird - sollten sich alle in Betracht kommenden Personen jeweils gesondert anmelden.

Bei besonderen Konstellationen können Sie die entsprechenden Umstände in dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. darlegen.

 

Wen trage ich im Online-Formular unter II. als Vertreter ein?

Sie benötigen für die Anmeldung zum Klageregister grundsätzlich keine anwaltliche Unterstützung oder einen sonstigen Beistand. Sie können diesen Bereich frei lassen.

Bitte tragen Sie keinesfalls “Verbraucherzentrale Bundesverband“ / “vzbv“ oder ähnliches als Vertreter ein. Der vzbv führt die Musterfeststellungsklage als Kläger. Er ist in keiner Beziehung Ihr Vertreter. Nur falls Sie durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützen werden, ist dies unter II. anzugeben. Es wäre sinnvoll, dass der jeweilige Vertreter das Formular ausfüllt. Bitte beachten Sie: Die Bestätigung über die Registereintragung wird an den Vertreter übersandt, falls ein solcher benannt wurde.

 

Was soll ich unter IV. zum „Gegenstand und Grund“ angeben?

Wenn Sie selbst den Vertrag abgeschlossen haben können Sie für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

Ich habe als Verbraucher/ Verbraucherin mit der Kreissparkasse Stendal einen Sparvertrag „S-Prämiensparen“ geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der mir durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

 

Textbausteine für Sonderkonstellationen finden Sie bei den folgenden Fragen.

 

Welche Kontonummer soll ich angeben?

Bitte geben Sie möglichst die aktuelle Kontonummer des Prämiensparvertrags an. Schauen Sie in den Vertragsunterlagen oder dem Sparbuch nach, um die Kontonummer herauszufinden.

 

Wie soll ich vorgehen, wenn ich mehrere Prämiensparverträge habe?

Bitte melden Sie vorsorglich jeden Prämiensparvertrag mit der Kreissparkasse Stendal einzeln im Register an. Füllen Sie für jeden Vertrag ein neues Anmeldeformular aus.

 

Wer soll sich anmelden, wenn es eine Vertragsumschreibung gab?

Anmelden sollte sich, wer den Vertrag aktuell innehat. Die Umschreibung sollte im Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. mit angegeben werden. Sie können den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

[Vorname Name] hat als Verbraucher/ Verbraucherin mit der Kreissparkasse Stendal einen Sparvertrag „S-Prämiensparen“ geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Der Vertrag wurde auf mich überschrieben.

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

 

Wie soll die Anmeldung aussehen, wenn der Vertrag auf mehrere Personen lautet?

Jede Person, die aus einem Sparvertrag Ansprüche gegen die Sparkasse haben könnte, sollte sich selbst zum Register anmelden. Das heißt, dass jede Person ein getrenntes Anmeldeformular ausfüllen sollte. Das könnte zum Beispiel bei Ehepaaren oder Geschwistern der Fall sein. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

Ich habe als Verbraucher/ Verbraucherin mit der Kreissparkasse Stendal einen Sparvertrag „S-Prämiensparen“ geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der mir durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

 

Wie kann ich mich als Erbe oder als Teil einer Erbengemeinschaft anmelden?

Jede Person, die aus einem Sparvertrag Ansprüche gegen die Sparkasse haben könnte, sollte sich selbst zum Register anmelden. Das heißt, dass jede Person ein getrenntes Anmeldeformular ausfüllen sollte. In dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. sollten Sie auf den Erbfall hinweisen. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

Ursprünglich hat [Vorname Name] als Verbraucher/ Verbraucherin mit der Kreissparkasse Stendal einen Sparvertrag „S-Prämiensparen“ geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Ich bin Erbe von [Vorname Name].

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

 

Wie können Minderjährige sich zum Register anmelden?

Minderjährige müssen sich bei der Anmeldung zum Register vertreten lassen. Bei gemeinschaftlich sorgeberechtigten Eltern üben beide Elternteile die Vertretung gemeinschaftlich aus. Das Formular sieht aber keine Anmeldung durch mehrere Personen vor. Deshalb muss sich ein Elternteil durch den anderen Teil für die Register-Anmeldung bevollmächtigen lassen. Der Bevollmächtigte sollte die Vollmacht aufbewahren. Dieses Elternteil sollte sich auch im Formular als Vertreter eintragen. Die Benachrichtigungen des Bundesamtes für Justiz werden dann an diese Person verschickt. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

[Vorname Name] hat als Verbraucher/ Verbraucherin einen Sparvertrag „S-Prämiensparen“ mit der Kreissparkasse Stendal geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Nummer].

[Er/Sie] verlangt von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

 

Was soll ich unter V. in das Feld „Betrag der Forderung“ eintragen?

Dieses Feld kann leer bleiben.

 

Ergebnisse der Musterfeststellungsklage

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Wenn Sie sich wirksam für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben, können Sie sich gegenüber der Kreissparkasse Stendal auf das Urteil des Gerichts beziehen und eine Zinsnachzahlung nach den getroffenen Feststellungen fordern.

Der vzbv geht davon aus, dass die Sparkasse die Verbraucherforderungen im Falle einer Verurteilung begleicht. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollte sie das tun.

Ein positives Urteil führt dennoch nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch gegen die Sparkasse. Sollte sich die Sparkasse also auch nach einem Urteil gegen sie uneinsichtig zeigen, kann das bedeuten, dass Sie ein zweites Verfahren führen müssen.

 

Welche Vorteile habe ich, wenn ich an der Klage teilnehme?

Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren Ihre Ansprüche entscheiden müssten.

Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben Sie es wesentlich einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die Musterfeststellungsklage kann außerdem verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

 

Was für Nachteile hat eine Teilnahme für mich?

Wie bei allen anderen Klagen, ist es auch hier möglich, dass das Gericht, die Musterfeststellungsklage nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen und damit der Klage angeschlossen haben.

 

Beratung

Wenn Sie Unterstützung bei der Anmeldung im Klageregister benötigen, Fragen zu Ihrem Vertrag haben oder sich über Handlungsmöglichkeiten informieren möchten, können Sie sich von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt beraten lassen.