Musterfeststellungsklage gegen VW: Fragen und Antworten

Das Wichtigste vorab:

Handlungsbedarf besteht für interessierte Verbraucher erst, wenn das Klageregister eröffnet wird. Das wird voraussichtlich im November der Fall sein. Der vzbv informiert Interessierte darüber gerne kostenlos per E-Mail, wenn Sie sich hier für den News-Alert zur VW-Klage anmelden. Die wichtigsten Informationen finden Sie kurz zusammengefasst in einem Informationsblatt: >> Hier können Sie das kostenlose Informationsblatt für Verbraucher herunterladen. 

Die Einzelheiten erklären wir in den folgenden FAQ.

Warum erhebt der vzbv Klage?

Der vzbv setzt sich seit mehr als zehn Jahren dafür ein, kollektive Klagerechte zu stärken. So sollen Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Die Causa VW ist zwar ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich aber dazu beigetragen, dass die Musterfeststellungsklage am 1. November 2018 in Kraft tritt.

Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG zu klagen. Wir haben großen Respekt vor dieser neuen Herausforderung. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche gegen VW die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden.

Welche Verbraucher können sich einer Klage anschließen?

Der vzbv führt die Klage für Käufer, von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass VW den oben genannten Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

Um welche Fahrzeuge und Motortypen geht es in der Klage?

Es geht um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf einer Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

Warum klagt der vzbv nicht auch gegen Porsche, Daimler oder andere?

Der vzbv konzentriert sich auf einen Klagegegner. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigen Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

Was ist mit Käufern, die betroffen sind, aber nicht in dieser Klage vertreten werden?

Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.
Der vzbv geht davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

Wie stehen die Chancen, die Klage zu gewinnen?

Das ist immer schwer zu sagen. Wenn man aber die veröffentlichten Entscheidungen der verschiedenen, mit Klagen gegen VW befassten Gerichte berücksichtigt, dann zeigt sich, dass eine Mehrheit der Gerichte den Betroffenen Schadensersatz u.a. aus unerlaubter Handlung zuspricht. Daher wird sich der vzbv in seiner Klage auch auf diese Anspruchsgrundlage stützen. Die Gerichte entscheiden unabhängig. Deshalb besteht wie bei allen anderen Gerichtsverfahren die Möglichkeit, teilweise oder insgesamt zu unterliegen.

Welche Vorteile bringt mir diese Klage als Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv.

Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Verliert der vzbv, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadensersatz schuldet, könnten Betroffene, die sich in das Register eingetragen haben, dies auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen.

Klagt der vzbv auch gegen andere Autohersteller?

Nein, das ist derzeit nicht geplant. Der vzbv konzentriert sich auf einen Klagegegner. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigen Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

Welche Rolle spielt der ADAC im Verfahren?

Der vzbv und der ADAC haben sich darauf verständigt, die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland gemeinsam anzugehen und so der Sache der Verbraucher zu dienen. Dabei führt der vzbv die Klage gegen die Volkswagen AG in Kooperation mit dem ADAC. Mitglieder des ADAC können sich unter der Telefonnummer 0 89/ 76 76 24 33 bei den ADAC Clubjuristen informieren. (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr).

Warum sollte ich mich einer Klage anschließen?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv. Die Eintragung in das Klageregister ist für Verbraucher kostenlos.

Wie kann ich mich einer Klage anschließen?

Betroffene können sich für die Klage anmelden, indem sie sich kostenlos in das Register eintragen
Nach Kenntnis des vzbv wird das mit dem Aufbau und der Betreuung des Registers beauftragte Bundesamt für Justiz rechtzeitig zum 1. November 2018 ein solches zur Verfügung stellen.
Für Interessierte wichtig zu wissen ist: Zunächst muss der klageführende Verband seine Klage eingereicht haben, das Gericht diese an das beklagte Unternehmen zustellen. Erst wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Öffnung des Registers für Eintragungen geprüft hat, können Verbraucher in dieser Richtung aktiv werden. Das Gesetz sieht hier einen Zeitraum von vierzehn Tagen vor. Wir verfügen aber noch über keinerlei Erfahrungswerte, ob dieser Zeitraum realistisch ist.

Wann kann ich mich NICHT einer Klage anschließen?

Der vzbv führt die Klage für Eigentümer, die Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft haben. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer anderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

Wo und wann muss ich mich anmelden?

Das Register wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Eine Eintragung kann erst nach Erhebung der Klage erfolgen. Über den konkreten Zeitpunkt werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich. Hierauf wird der vzbv zeitnah hinweisen, sobald der Termin bekannt ist. Um rechtzeitig informiert zu werden, können Sie über unsere Internetseite www.musterfeststellungsklagen.de Ihre Mailadresse hinterlassen.

Ich habe meine Rechte bereits an einen Dienstleister abgetreten. Kann ich mich trotzdem der Musterfeststellungsklage anschließen?

Verbraucher, die ihre Rechte bereits abgetreten haben, sollten ihren Abtretungsvertrag prüfen und den Dienstleister kontaktieren.

In meinem Fall hat bereits ein Gericht entschieden. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Solange ein Fall noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, können sich auch solche Verbraucher für die Musterfeststellungsklage eintragen, deren Verfahren bereits bei einem Gericht anhängig ist. Das Gericht setzt das laufende Verfahren dann aus und wartet den Ausgang des Musterfeststellungsklage-Verfahrens ab.

In meinem Fall gab es bereits einen Vergleich mit Volkswagen. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Wenn Verbraucher bereits in einen Vergleich mit VW eingewilligt haben, ist eine Anmeldung grundsätzlich nicht möglich. Mit dem Vergleich haben die Betroffenen einen Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich voraussichtlich dazu verpflichtet haben, mit ihrem Fall nicht mehr vor Gericht zu gehen. Bei rechtlichen Fragen können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Ich habe mein Auto entsprechenden Typs bereits verkauft – kann ich mich trotzdem anschließen?

Die Klage steht all denjenigen offen, die zwischen dem 1. November 2008 und heute einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug wieder verkauft wurde.

Wie viel kostet es, mich der Klage anzuschließen?

Die Eintragung ins Register ist kostenlos. Der vzbv informiert im Vorfeld und während des Verfahrens ebenfalls kostenfrei. Mitglieder des ADAC erhalten im Verfahren eine von der Mitgliedschaft abgedeckte Erstberatung. Weitergehender Rechtsrat kann bei Verbraucherzentralen und bei Rechtsanwaltskanzleien (u.U. kostenpflichtig) eingeholt werden.

Wie finde ich heraus, ob mein Fall zur Klage passt?

Der vzbv wird nach Öffnung des Registers über seine Internetseite www.musterfeststellungsklagen.de eine Abfragemaske zur Verfügung stellen, über die Betroffene ihren Fall selbst auf die Erfüllung der notwendigen Kriterien prüfen lassen können. Eine solche Einschätzung kann auch über die Hotline unter der Nummer 030/3250 2700 erfolgen.

Welche Nachweis- und Beweispflichten habe ich?

Im Musterfeststellungsklage-Verfahren haben Betroffene nach derzeitigem Kenntnisstand keine Nachweis- oder Beweispflichten.

Brauche ich einen Anwalt oder eine Anwältin?

Nein.

Wie lange dauert es, bis es ein Urteil gibt?

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal zwei bis drei Jahre dauern.

Wie erfahre ich von nächsten Schritten?

Über www.musterfeststellungsklagen.de können sich Interessierte für einen Alert eintragen, der über Neuigkeiten informiert. Informationen und Neuigkeiten zum Verfahren sind zudem jederzeit einsehbar über die Internetseite, die Hotline sowie Presseveröffentlichungen des vzbv und des ADAC.

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Bei Fragen können Verbraucher die Hotline unter 030/3250 2700 kontaktieren.

Bekomme ich nach einem Urteil eine Entschädigungszahlung?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

Der vzbv geht davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

Mein Fahrzeug fällt nicht unter die Aufzählung der im Verfahren zu berücksichtigen Fahrzeuge. Was kann ich tun?

Eigentümer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls von Manipulationen betroffen sein könnten, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Kann ich teilnehmen, wenn bei meinem Fahrzeug bereits ein Software-Update durchgeführt wurde oder ich eines durchführen lasse?

Ja. Um Schadenersatzansprüche geltend zu machen, macht es nach unserer Ansicht keinen Unterschied, ob Sie ein Software-Update durchführen lassen oder nicht. Das ungesetzliche Handeln des Herstellers hat sich bereit beim Erwerb des Kfz ausgewirkt, das später entwickelte Software-Update hat darauf keinen Einfluss. Viele Landgerichte in Deutschland haben dies bisher ebenso gesehen.

Kann der Wagen auch auf eine andere Person, zum Beispiel auf den Ehepartner, zugelassen sein?

Entscheidend ist der Kaufvertrag. Die Zulassung spielt keine Rolle. Im Beispiel kann sich also der Ehepartner, der den Wagen gekauft hat, in das Register eintragen.

Wie viel Zeit hat ein Verbraucher um nach einem positiven Feststellungsurteil eine eigene Klage anzustrengen?

Die Erhebung der Musterfeststellungsklage und die Eintragung in das Register hemmen die Verjährung für den registrierten Verbraucher. Nach § 204 BGB-Neu ist die Verjährung noch für sechs Monate nach einem rechtskräftigen Muster-Urteil gehemmt. Innerhalb dieses Zeitraums muss ein individueller Anspruch geltend gemacht werden.

Spielt das Zulassungsdatum eine Rolle?

Nein. Im Rahmen der Musterklage gegen VW kommt es auf den Zeitpunkt des Kaufes an.