Foto: vzbv unter Verwendung von Mann – adobestock.de
Sie haben Fragen zur Musterfeststellungsklage
gegen die Berliner Sparkasse?
Grundsätzliches
Warum sollte die Sparkasse Gebühren zurückzahlen?
Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Postbank entschied der BGH am 27. April 2021, dass die Änderungsklauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. In der Möglichkeit zur Erhöhung von Entgelten ohne aktive Zustimmung der Kund:innen sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher:innen. Da die Klauseln unwirksam sind, können nach Auffassung des vzbv auch darauf gestützte Preisänderungen durch die Sparkassen keinen Bestand haben.
Worum geht es in der Musterfeststellungsklage?
Die Sparkasse lehnt die Rückzahlung unter anderem mit der Begründung ab, die letzten Preiserhöhungen vor über drei Jahren vorgenommen zu haben. Die Argumentation ist nach Auffassung des vzbv verfehlt. Wir wollen feststellen lassen, dass die Sparkasse sämtliche Entgelte erstatten muss, die ohne aktive Zustimmung der Verbraucher:innen erhöht oder neu eingeführt wurden – unabhängig von dem Zeitpunkt der Erhöhung. Das Verhalten der Berliner Sparkasse ist nach unserer Auffassung nicht rechtmäßig. Wer etwas ohne Rechtsgrund erhalten hat, muss es zurückzahlen. Das ist der Grundsatz im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Wer kann von der Klage profitieren?
Grundsätzlich können alle Kund:innen der Berliner Sparkasse von der Klage profitieren, für deren Girokonto Gebühren erhöht oder neu eingeführt wurden, ohne dass sie aktiv zugestimmt haben. Es muss sich um Privatkonten handeln, da die Musterfestfeststellungsklage nur für Verbraucher:innen wirkt. Mit unserem Klage-Check können sich Verbraucher:innen online informieren, ob ihr Fall zur Klage passt.
Das Kontomodell wurde geändert. Welche Folgen hat das?
Wenn die Sparkasse ein bestehendes Kontomodell einseitig geändert hat, und dabei Gebühren erhöht oder neu eingeführt hat, ist das ein Fall für die Musterfeststellungsklage. Wenn Sie jedoch selbst ein neues Kontomodell ausgewählt oder den Änderungen aktiv zugestimmt haben, können Sie die Gebühren nicht zurückverlangen.
Die Berliner Sparkasse hat zum 1. Dezember 2016 ihre Tarifstruktur auf die folgenden Kontomodelle umgestellt: „Giro Digital“, "Giro Pauschal“ und „Giro Individual“. Zuvor bot sie vor allem „Das Girokonto“ und das „Girokonto Comfort“ an. Damit waren Änderungen bei den Grundpreisen und auch bei Gebühren für Einzelleistungen (wie Überweisungen oder SparkassenCards) verbunden.
Wie bleibe ich über die Klage informiert?
Neuigkeiten zum Verfahren erhalten Sie auf unsere Website unter Aktuelles. Abonnieren Sie auch unseren News-Alert zur Klage gegen die Berliner Sparkasse um über wichtige Termine und Entwicklungen informiert zu werden.
Teilnahme
Wie kann man sich an der Klage beteiligen?
Wer sich der Musterfeststellungsklage anschließen möchte, muss seine Ansprüche in einem Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden. Das Register ist jetzt geöffnet!
Ihre Anmeldung müssen Sie an das Bundesamt für Justiz richten. Nutzen Sie dazu am besten das Online-Formular. Bei der Anmeldung müssen Sie auch Angaben zum „Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ machen. Aus diesen Angaben muss sich ergeben, inwiefern Sie von der Musterfeststellungsklage betroffen sind. Wenn Sie unseren Klage-Check durchlaufen, erhalten Sie am Ende einen für Ihren Fall passenden Textbaustein, den Sie dafür verwenden können.
Bitte beachten Sie, dass für das Register ausschließlich das Bundesamt für Justiz zuständig ist, nicht der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch nicht das Gericht. Geben Sie den Verbraucherzentrale Bundesverband in dem Anmeldeformular auch nicht als „Vertreter“ an. Allgemeine Informationen zur Eintragung in das Klageregister und zur Anmeldung der Ansprüche beim Bundesamt für Justiz finden Sie in unseren FAQ zum Register.
Das BfJ bietet auf seiner Website verschiedene Formulare und Ausfüllhilfen an. Die Anmeldedaten werden ohne weitere Prüfung in das Klageregister für Musterfeststellungsklagen eingetragen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten liegt allein bei den jeweiligen Verbraucher:innen.
Was kostet die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage?
Das Verfahren und die Anmeldung zum Klageregister sind kostenfrei. Für die Anmeldung zum Klageregister müssen Sie keinen Anwalt beauftragen. Falls Sie sich jedoch von einem Anwalt beraten lassen, kann das mit Kosten verbunden sein.
Ergebnisse der Klage
Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?
Verbraucher:innen, die sich wirksam für die Musterfeststellungsklage registriert haben, können sich gegenüber der Berliner Sparkasse auf das Urteil des Gerichts beziehen.
Ein für teilnehmende Verbraucher:innen positives Urteil führt dennoch nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Sollte sich die Sparkasse trotz positivem Urteil uneinsichtig zeigen, kann das bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen. Der vzbv geht allerdings davon aus, dass die Sparkasse die Rückforderungen der Kunden begleicht, sollte eine antragsgemäße Verurteilung erfolgen. Schon aus Rücksicht auf das öffentliche Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen wäre das ratsam.
Welche Vorteile hat die Klage?
Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über die Ansprüche im konkreten Einzelfall entscheiden müssten.
Die Musterfeststellungsklage entlastet Verbraucher:innen von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben Betroffene es wesentlich einfacher, ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Musterfeststellungsklage kann außerdem verhindern, dass Ansprüche verjähren. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass die Verbraucher andere verjährungshemmende Maßnahmen selbst ergreifen müssen.
Welche Nachteile hat die Klage?
Wie bei allen anderen Klagen ist es möglich, dass die Musterfeststellungsklage ganz oder teilweise abgewiesen wird. Auch ein solches Urteil bindet die Verbraucher:innen, die sich ins Klageregister eingetragen und damit der Klage angeschlossen haben.
Weitere Informationen
Gibt es eine Hotline?
Fragen zum Verfahren beantwortet die Verbraucherzentrale Berlin am Infotelefon zum Ortstarif unter 030 21485-190 | Telefonzeiten: Mittwochs und donnerstags von 10:00 - 14:00 Uhr.
Wo finde ich weiterführende Informationen zum Thema?
Die Verbraucherzentrale hat Informationen zum Thema Bankgebühren und Rückforderungen in einem Artikel zusammengestellt.
Wie kann ich meine Ansprüche gegenüber der Sparkasse geltend machen?
Wenn Sie sich für die Musterfeststellungsklage wirksam registrieren, können Sie sich anschließend auf das Urteil berufen und Ihre Rückforderungen geltend machen. Unterdessen können Sie sich aber auch direkt an die Sparkasse wenden. Die Verbraucherzentrale bietet dazu einen interaktiven Musterbrief an.
Kann die Sparkasse mir kündigen?
Sparkassen dürfen Ihnen nur kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Das wäre bei einer Rückforderung zu Unrecht gezahlter Entgelte nach Auffassung der Verbraucherzentralen nicht der Fall. Falls die Sparkasse Ihr Girokonto kündigt, können Sie sich von der Verbraucherzentrale Berlin kostenpflichtig beraten lassen.
Sie können sich unabhängig davon auch nach Alternativen umschauen. Die Stiftung Warentest bietet einen Vergleich von Girokonten an. Auch andere Vergleichsportale helfen weiter.
Soll ich den neuen AGB der Sparkasse zustimmen oder widerspricht das der Musterfeststellungsklage?
Die Berliner Sparkasse bittet ihre Kunden um Zustimmung zu neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), einem Preis- und Leistungsverzeichnis und weiteren Bedingungen mit Wirkung zum 1. Juli 2022. Nach unserer Auffassung kann darin nur eine Einwilligung für die Zukunft gesehen werden. Wenn Sie mit den neuen Bedingungen und den neuen Preisen einverstanden sind, können Sie dem Ansinnen zustimmen. Zur Sicherheit können Sie ihre Zustimmungserklärung mit dem Hinweis ergänzen, dass Sie damit nicht auf Ansprüche auf Rückerstattung von bereits gezahlten Gebühren verzichten.