Positives Signal für Verbraucher: Gericht hält Musterfeststellungsklage gegen BEV bislang für begründet

Das Oberlandesgericht ist von der Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters derzeit nicht überzeugt. Der vzbv sieht darin ein positives Signal für Verbraucher.

Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter der BEV

Der Insolvenzverwalter des Energieversorgers BEV hat sich nun im Klageverfahren erstmals zur Musterfeststellungsklage geäußert. Demnach hätten die betroffenen Verbraucher keinen Anspruch auf den Neukundenbonus. Schon gar nicht hält sich der Insolvenzverwalter für verpflichtet, den Bonus von seinen Forderungen abzuziehen. (Dies spielt angesichts der Insolvenzsituation eine besondere Rolle.)

Beides sieht das Oberlandesgericht nach vorläufiger Einschätzung anders. Der zuständige Senat teilte mit, er neige nach dem Ergebnis der Vorberatungen der Auffassung zu, dass es sich bei dem Neukundenbonus um einen unselbständigen Rechnungsposten handelt, der zugunsten der Verbraucher anzurechnen ist. Im Übrigen ergebe sich weder aus der Mitteilung der vertragsrelevanten Daten noch aus den AGB, dass die Anrechnung des Bonus nur in Frage kommt, wenn der jeweilige Kunde mindestens ein Jahr beliefert worden ist. 

Auch wenn ein Urteil frühestens am 21. Juli 2020 zu erwarten ist, sind die aktuellen Äußerungen des Gerichts eine positive Nachricht für geschädigte Verbraucher. Sollte der Senat an seiner vorläufig geäußerten Auffassung festhalten, bedeutet dies, dass der Insolvenzverwalter die Endabrechnungen um den Neukundenbonus kürzen muss, obwohl die Verbraucher nicht für die gesamte Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr beliefert wurden.

Sie können sich für einen News Alert anmelden, der Sie per E-Mail über das Verfahren auf dem Laufenden hält. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der vzbv keine Verbraucherberatung im Einzelfall erbringen kann. Wenden Sie sich dafür bitte an die Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.verbraucherzentrale.de

Weitere Anmeldungen sind noch bis zum 20. Juli 2020 möglich. Für die Anmeldung im Klageregister ist allein das Bundesamt für Justiz zuständig. Nähere Informationen finden Sie auf dessen Website www.bundesjustizamt.de

Ob Ihr Fall zur Musterfeststellungsklage passt, können Sie mit unserem Klage-Check ermitteln.