Fragen & Antworten (FAQ) zum
Register für die VW-Klage

 
 

 

Hier haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf das Register für die VW-Klage zusammengestellt.

 


 

AKTUELL: Online-Formulare für Änderungen

Das Bundesamt für Justiz stellt auch Online-Formulare für das Register zur Verfügung. Damit können Änderungen des Namens und der Anschrift mitgeteilt werden. Füllen Sie in dem jeweiligen Formular alle mit * gekennzeichneten Pflichtfelder aus und klicken Sie unten auf senden. Es erfolgt eine automatische Prüfung auf Vollständigkeit der Angaben. Dann werden die Informationen an das Bundesamt für Justiz übermittelt. 

 

Kann ich mich noch anmelden?

Nein, eine Anmeldung zum Register für die VW-Klage ist nicht mehr möglich. Nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage besteht am Tag vor der mündlichen Verhandlung die letzte Möglichkeit, einen Anspruch im Klageregister anzumelden. Der erste Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen VW war der 30. September 2019 (vgl. Bekanntmachung des Bundesamtes für Justiz).

 

Kann ich mich noch abmelden?

Nein, eine Abmeldung war nur bis zum Ablauf des Tages der ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich. Der erste Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen VW war der 30. September 2019 (vgl. Bekanntmachung des Bundesamtes für Justiz).

 

Wann erhalte ich eine Bestätigung über Anmeldung oder Abmeldung?

Die Anträge für das Register werden so schnell wie möglich bearbeitet. Aufgrund der sehr hohen Zahl von Anträgen konnten nicht alle Verbraucher zeitnah eine Bestätigung erhalten.

Bitte beachten Sie, dass der vzbv keine Informationen zu dem Stand der Bearbeitung Ihrer Anträge hat. Wir können ihnen deshalb dazu keine Auskunft geben.

 

Ich habe nach der Anmeldung mehrere Eintragungsbestätigungen bekommen. Wie gehe ich damit um?

Für die Beteiligung an einem Vergleich oder eine anschließende Schadenersatzklage reicht der Nachweis einer wirksamen Anmeldung.

 

Wie geht es in dem Prozess jetzt weiter?

Am 30. September 2019 begann die mündliche Verhandlung zur Musterklage gegen VW. Es werden weitere Termine zur mündlichen Verhandlung folgen. Der Prozess am OLG Braunschweig wird durch einen Vergleich oder ein Urteil beendet. Im Falle eines Urteils werden sich möglicherweise anschließend auch der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof mit Rechtsfragen des Falles befassen.

 

Wie kann ich mich über den Fortgang des Musterfeststellungsverfahrens informieren?

Hinweise und Entscheidungen des Gerichts werden im Klageregister veröffentlicht, wenn dies zur Information über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist. Alle Bekanntmachungen können Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz einsehen. Der vzbv informiert über einen News-Alert ebenfalls über den Verlauf seiner Musterfeststellungsklage gegen VW.

 

Welche Wirkungen hat meine Anmeldung im Register?

Wirksam angemeldete Verbraucher sind nach dem 30. September 2019 an den Ausgang des Verfahrens gebunden. Wie jedes Gerichtsverfahren, kann die Musterfeststellungsklage mit einem Vergleich oder einem Urteil beendet werden.

Ein Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklärt haben.

In einem Urteil gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen, sondern lediglich feststellen, ob die Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht bestehen.

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – individuell die konkrete Höhe des Schadensersatzes gegenüber VW einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

Der vzbv geht davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

Es besteht – wie bei jedem Rechtsstreit – aber auch die Möglichkeit, dass es zu einem für den Verbraucher nachteiligen (Feststellungs-) Urteil kommt. In diesem Fall ist zu prüfen inwieweit etwaige negative Feststellungen Bindungswirkung für die angemeldeten Verbraucher entfalten.

FAQ zur Musterfeststellungsklagen

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf die Musterfeststellungsklagen (allgemein).

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FAQ zum Klageregister

Hier finden Sie die wichtigsten allgemeinen Fragen und Antworten in Bezug auf das Register für Musterfeststellungsklagen.

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