Fragen & Antworten (FAQ)

zur Musterfeststellungsklage gegen VW

 
 

 

Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf das Register für die VW-Klage zusammengestellt.

 


AKTUELL: Online-Formulare

 

Das Bundesamt für Justiz stellt jetzt auch Online-Formulare für das Register zur Verfügung. Damit können Änderungen des Namens und der Anschrift mitgeteilt werden.

Füllen Sie in dem jeweiligen Formular alle mit * gekennzeichneten Pflichtfelder aus und klicken Sie unten auf senden. Es erfolgt eine automatische Prüfung auf Vollständigkeit der Angaben. Dann werden die Informationen an das Bundesamt für Justiz übermittelt. 

Beachten Sie bitte, dass eine Rücknahme der Anmeldung nur bis zum Ablauf des 30. September 2019 möglich war. 

 


Allgemeine Informationen

 

Die öffentliche Bekanntmachung der Klage des vzbv gegen VW finden Sie mit allen Einzelheiten auf der Website des Bundesamtes für Justiz (BfJ). Dort stehen unter Punkt 8 das Anmeldeformular und eine Ausfüllanleitung zur Verfügung. Auch unser Kooperationspartner ADAC hat eine ergänzende Ausfüllanleitung in Textform und als Video-Clip erstellt.

 

Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich mich zu einer Musterfeststellungsklage in das Klageregister eintragen lassen?

Nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage besteht am Tag vor der mündlichen Verhandlung die letzte Möglichkeit, einen Anspruch im Klageregister anzumelden. Der erste Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen VW ist der 30.09.2019 (vgl. Bekanntmachung des Bundesamts für Justiz). Da somit der Tag vor der mündlichen Verhandlung auf einen Sonntag fällt, ist unter Juristen umstritten, welche Auswirkungen dies auf den Fristablauf hat. Teilweise wird argumentiert, dass sich das Fristende auf den Montag verschiebt. Einige meinen hingegen, dass deswegen die Frist bereits am Freitag den 27. September 2019 ablaufen könnte. Es ist daher sinnvoll, die Anmeldung so früh wie möglich zu erledigen.

 

Wie kann ich mich einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Das Verfahren ist zweistufig: Zunächst muss der Verbraucher oder die Verbraucherin eine „Anmeldung zur Eintragung“ abgeben. Die Eintragung im Register wird anschließend durch das Bundesamt für Justiz vorgenommen. Sie wird schriftlich per Briefpost bestätigt. Dies kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Alle bekannt gemachten Informationen zur Klage des vzbv gegen Volkswagen finden Sie hier.

 

Wie soll ich den Antrag stellen? Per E-Mail, Post oder Fax?

Alle drei Wege sind möglich. Im Gesetz ist lediglich die Textform vorgeschrieben. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) empfiehlt jedoch die elektronische Anmeldung per Mail. Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht mit der Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage zugleich ein PDF-Formular für die Anmeldung Ihrer Ansprüche. Dort finden Sie auch eine Ausfüllanleitung.

 

Wie verwende ich das PDF-Formular?

Füllen Sie bitte alle Pflichtfelder aus und versichern auch „die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben“ durch Auswahl des Feldes zum Ankreuzen. In dem PDF-Formular befindet sich der Button „Per E-Mail senden“. Wenn dieser Button betätigt wird, erfolgt eine automatische Prüfung, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Es ist daher sinnvoll, den Button „Per E-Mail senden“ auch zur Selbstkontrolle zu verwenden, selbst wenn Sie das Formular auf anderem Wege versenden.

 


Anmeldung zum VW-Register

 

Wen trage ich im Formular unter II. als Vertreter ein?

Verbraucher benötigen für die Anmeldung zum Klageregister grundsätzlich keine anwaltliche Unterstützung oder einen sonstigen Vertreter. Sie können diesen Bereich frei lassen. Bitte tragen Sie keinesfalls “Verbraucherzentrale Bundesverband“ / “vzbv“ oder ähnliches als Vertreter ein. Der vzbv führt die Musterfeststellungsklage gegen VW als Kläger. Er ist in keiner Beziehung Ihr Vertreter. Nur falls Sie durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützen werden, ist dies unter II. anzugeben. Es wäre sinnvoll, dass der jeweilige Vertreter das Formular ausfüllt. Bitte beachten Sie: Die Bestätigung über die Registereintragung wird an den Vertreter übersandt, falls ein solcher benannt wurde.

 

Was trage ich in das Feld „Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ ein?

Beschreiben Sie hier bitte knapp den Sachverhalt, der Ihrem Fall zugrunde liegt. Erklären Sie dabei, inwiefern Ihr Anspruch oder Rechtsverhältnis von den im Klageregister veröffentlichten Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage abhängt. Rechtliche Ausführungen sind nicht erforderlich. Folgende Fragen sollten Sie dabei beantworten:

  • Welcher Gegenstand ist betroffen? Automarke, Modell, Motortyp?
  • Welcher Vertrag liegt zugrunde? Datum des Vertragsschlusses?
  • Was ist passiert?
     
  • Ausfüll-Beispiel 1: "Ich habe am [Datum] einen [Marke] [Modell] gekauft. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) lautet: [TMBEK45J2B3006006]. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA189 verbaut, der von dem Dieselskandal betroffen ist. Das Kraftfahrtbundesamt hat einen Rückruf für das Fahrzeug angeordnet, weil darin eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Volkswagen-Konzern hat betrogen. Ich beabsichtige unter Bezugnahme auf die im Klageregister bekannt gemachten Feststellungsziele einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte geltend zu machen."

  • Achtung: Falls Sie das Fahrzeug geerbt haben, geben Sie das bitte auch mit an.
     

  • Ausfüll-Beispiel 2: "Ich habe einen [Marke] [Modell] geerbt. Der Erblasser hat dieses Fahrzeug am [Datum] gekauft. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) lautet: [TMBEK45J2B3006006]. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA189 verbaut, der von dem Dieselskandal betroffen ist. Das Kraftfahrtbundesamt hat einen Rückruf für das Fahrzeug angeordnet, weil darin eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Volkswagen-Konzern hat betrogen. Ich beabsichtige unter Bezugnahme auf die im Klageregister bekannt gemachten Feststellungsziele einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte geltend zu machen."

     

Wo finde ich die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)?

Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) - auch Fahrgestellnummer genannt - besteht aus 17 Buchstaben und Ziffern (Beispiel: TMBEK45J2B3006006) und kann hier zu finden sein:

  • im Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I)
  • im KFZ-Brief (Zulassungsbescheinigung Teil II)
  • im Serviceheft
  • im unteren Bereich der Windschutzscheibe
  • im Motorraum
  • unter der Motorhaube
  • im Türrahmen

 

Kann ich mehrere Fahrzeuge in ein Formular eintragen?

Wir empfehlen, für jedes Fahrzeug ein gesondertes Formular auszufüllen. Bitte beschreiben Sie jedes Fahrzeug und den Erwerb individuell.

 

Was soll ich in das Feld „Betrag der Forderung“ eintragen?

Dieses Feld kann leer bleiben.

 

Welche Unterlagen muss ich der Anmeldung beifügen?

Für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister sind keine weiteren Unterlagen erforderlich. Bitte übermitteln Sie mit Ihrer Anmeldung keine weiteren Dokumente. Diese werden nicht bearbeitet.

 


Versand der Unterlagen

 

Wie versende ich das PDF-Formular per E-Mail?

Es gibt zwei Möglichkeiten:

  1. Sie können den Butten „Per E-Mail senden“ im PDF-Formular nutzen. Dabei können Sie auswählen, ob Sie Ihre Standard-E-Mail-Anwendung nutzen wollen. Das bietet sich an, wenn Sie einen lokalen Mail-Client wie Microsoft Outlook, Thunderbird oder Apple Mail installiert haben. Es wird sich automatisch ein Fenster zum Versand einer neuen Nachricht öffnen. Die Alternative ist die Nutzung einer Web-E-Mail-Anwendung. Dabei müssen Sie Ihren Nutzernamen, ihr Passwort und ggf. auch Angaben zu IMAP- und SMTP-Server eingeben.
  2. Sie können das ausgefüllte Formular für die VW-Klage auch lokal speichern und wie gewohnt als Anhang einer Mail an klageregister_2018_2@bfj.bund.de versenden.

 

Wohin sende ich das ausgefüllte Formular per Post?

Sie können das ausgefüllte Formular an die folgende Adresse senden:

Bundesamt für Justiz
Register für Musterfeststellungsklagen
53094 Bonn

Bitte überprüfen Sie, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben. Schicken Sie bitte keinesfalls Anmeldeformulare an den vzbv.

 

Wohin sende ich das ausgefüllte Formular per Fax?

Sie können das ausgefüllte Formular an die folgende Fax-Nummer übermitteln:

Fax: +49 228 99 410-5050

Bitte überprüfen Sie, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben.

 


Nach der Anmeldung

 

Was passiert nach der Anmeldung?

Das Bundesamt für Justiz verschickt nach der Eintragung eine schriftliche Bestätigung. Diese schriftliche Bestätigung erfolgt nur per Briefpost, nicht online oder per E-Mail. Mit der Bestätigung erhalten Sie ein Geschäftszeichen, unter dem Ihre Anmeldung eingetragen ist. Wichtig: Bitte bewahren Sie diese schriftliche Bestätigung zur späteren Verwendung gut auf.

 

Wann erhalte ich die Bestätigung über die Eintragung?

Die Anmeldungen für das Register werden so schnell wie möglich bearbeitet. Aufgrund der sehr hohen Zahl von Anmeldungen können nicht alle Verbraucher zeitnah eine Bestätigung erhalten. Mit Stand vom 6. Februar 2019 lagen beim Bundesamt für Justiz schon mehr als 400.000 Anmeldungen vor. Bitte beachten Sie, dass der vzbv keine Informationen zu dem Stand der Bearbeitung Ihrer Anmeldung hat. Wir können ihnen deshalb dazu keine Auskunft geben.

 

Kann ich meine Anmeldung auch wieder zurücknehmen? 

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins der mündlichen Verhandlung am 30.09.2019 möglich. Dieser Termin ist auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz öffentlich bekannt gemacht worden. Dort findet sich auch ein Online-Formular für die Rücknahme der Anmeldung.

 

Wie kann ich mich über den Fortgang des Musterfeststellungsverfahrens informieren?

Hinweise und Entscheidungen des Gerichts werden im Klageregister veröffentlicht, wenn dies zur Information über den Fortgang des Verfahrens erforderlich ist. Alle Bekanntmachungen können Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz einsehen. Der vzbv informiert über einen News-Alert ebenfalls über den Verlauf seiner Musterfeststellungsklage gegen VW.

 

FAQ zur Musterfeststellungsklagen

Hier finden Sie wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf die Musterfeststellungsklagen (allgemein).

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FAQ zur Musterfeststellungsklage gegen VW

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