vzbv klagt gegen Volkswagen AG

Aktueller Stand der Klage | 29. November 2019

Durch den Dieselskandal wurden Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland geschädigt. Ihre Ansprüche mussten sie bislang aber in der Regel allein vor Gericht durchsetzen. Durch die  Musterfeststellungsklage hat sich dies geändert. Nun können Verbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellvertretend für Verbraucher die wesentlichen Streitfragen der Ansprüche in einem einzigen Verfahren verbindlich gerichtlich klären lassen. Nach intensiver Prüfung hat der vzbv am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.

Aktuelle Nachrichten

Hier geht es zu den aktuellen Nachrichten u.a. im Verfahren des vzbv gegen die Volkswagen AG.

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FAQ zum VW-Register

Hier haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf das Register für die VW-Klage zusammengestellt.

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Wichtige Termine

30. September 2019

Erste mündliche Verhandlung & Registerschluss für Austragungen

Am 30. September fand um 10 Uhr der erste Termin der mündlichen Verhandlung in Braunschweig statt. Mit dem Ablauf des ersten Verhandlungstages wurde das Register geschlossen. Danach ist keine Ein- bzw. Austragung mehr möglich. Der vzbv hat über den Verlauf in seiner News informiert.

18. November 2019

Zweite mündliche Verhandlung

Am 18. November fand um 10 Uhr der zweite Termin zur mündliche Verhandlung in Braunschweig statt. Der vzbv hat über den Verlauf in seiner News informiert.

Open date

Prozessende

Das Gerichtsverfahren endet entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich. Wenn ein Vergleich zu Stande kommt, gilt folgendes: Jeder Verbraucher kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vergleichs den Austritt aus dem Vergleich erklären. Ergeht ein Urteil, wirkt es unmittelbar für und gegen alle registrierten Verbraucher.

Fragen & Antworten (FAQ)

Kann ich mich noch anmelden?

Nein, eine Anmeldung zum Register für die VW-Klage ist nicht mehr möglich. Nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage besteht am Tag vor der mündlichen Verhandlung die letzte Möglichkeit, einen Anspruch im Klageregister anzumelden. Der erste Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen VW war der 30. September 2019 (vgl. Bekanntmachung des Bundesamts für Justiz).

Kann ich mich noch abmelden?

Nein, eine Abmeldung war nur bis zum Ablauf des Tages der ersten mündlichen Verhandlung möglich. Der erste Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen VW war der 30. September 2019 (vgl. Bekanntmachung des Bundesams für Justiz).

Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass VW den oben genannten Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

Wie lange dauert es, bis es ein Urteil gibt?

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal zwei bis drei Jahre dauern.

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