Fragen & Antworten (FAQ) zur Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg
Hier haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg zusammengestellt.
 

Allgemeines

Worum geht es?

Die Sparkasse Nürnberg hat Ihren Kunden seit den 1990er-Jahren Prämiensparverträge namens „Prämiensparen flexibel“ angeboten. Dabei sollten die Sparer nicht nur die regulären Zinsen erhalten, sondern zusätzlich auch eine attraktive jährliche Prämie. Viele Verbraucher schlossen diese Verträge ab und vertrauten der Sparkasse ihre Ersparnisse an.

Im Jahr 2019 begann die Sparkasse Nürnberg diese Verträge unter Berufung auf die Niedrigzinsphase zu kündigen.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale erfolgte jedoch ein Teil dieser Kündigungen widerrechtlich. Außerdem geht die Verbraucherzentrale davon aus, dass die Sparkasse ihren Kunden während der Laufzeit der Sparverträge zu wenig Zinsen gezahlt hat.

Die Sparkasse hat weder die Kündigungen zurückgenommen, noch den Kunden die zu wenig gezahlten Zinsen erstattet. Deshalb hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg erhoben, um allen betroffenen Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen.

 

Welche Ziele verfolgt die Klage?

Das Gericht soll feststellen, dass die Sparverträge nicht ordentlich gekündigt werden können.

Außerdem soll festgestellt werden, dass die von der Sparkasse Nürnberg verwendete Klausel zur Zinsanpassung unwirksam ist. Dabei soll das Gericht auch klarstellen, nach welchen Vorgaben die Sparkasse Nürnberg die Zinsen in den Sparverträgen anpassen muss. Zuletzt soll das Gericht feststellen, dass die Sparkasse sich bezüglich der Zinsnachzahlung nicht auf eine Verjährung der Ansprüche berufen kann.

 

Wer kann von der Klage profitieren?

Es können sich alle Verbraucher beteiligen, die bei der Sparkasse Nürnberg (vormals Stadtsparkasse und Kreissparkasse Nürnberg) einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, auf den mindestens einer der folgenden Punkte zutrifft:

  • Es findet sich im Vertrag die Zinsanpassungsklausel „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ____%, …“
  • Es ist eine Prämienstaffel für 20 Jahre und FJ (Folgejahre) abgedruckt.
  • Im Zuge einer Umschreibung wurde eine Laufzeit von 1188 Monaten vereinbart.

 


Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

Wie kann man sich an der Klage beteiligen?

Wer sich der Musterfeststellungklage anschließen möchte, muss sich in ein Klageregister eintragen. Das Klageregister wird einige Wochen nach Erhebung der Klage eröffnet. Wir rechnen im August damit. Über die Eröffnung werden wir informieren. Abonnieren Sie dazu gerne unseren News-Alert.

Das Klageregister wird beim Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn geführt. Die Anmeldung muss deshalb an das BfJ gerichtet werden. Das BfJ bietet auf seiner Website Formulare und Ausfüllhilfen zu der jeweiligen Klage an. Die Anmeldedaten werden ohne weitere Prüfung in das Klageregister für Musterfeststellungsklagen eingetragen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten liegt also allein beim jeweiligen Verbraucher. Bitte beachten Sie, dass für das Register ausschließlich das Bundesamt für Justiz zuständig ist, nicht der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch nicht das Gericht.

Weitere Informationen zur Eintragung in das Klageregister und zur Anmeldung der Ansprüche finden Sie in unseren FAQ zum Register.

 

Was kostet die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage?

Das Verfahren ist für die teilnehmenden Verbraucher kostenfrei. Für die selbstständige Anmeldung zum Klageregister entstehen keine Kosten. Die Beauftragung einer Anwaltskanzlei ist hierfür nicht erforderlich. Falls Sie sich von einer Anwaltskanzlei beraten lassen, kann das mit Kosten verbunden sein.

 

Kann ich mich persönlich informieren?

Die Verbraucherzentrale Bayern bietet kostenfreie Information durch Rechtslotsen an:

  • Dienstag bis Donnerstag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr telefonisch unter (0911) 993 990 27 (zum Ortstarif).
  • Montags von 09.00 bis 16.30 Uhr und freitags von 09:00 bis 13:00 Uhr in der Beratungsstelle Nürnberg

 

Ist es für die Teilnahme an der Klage erforderlich, dass der Kunde sich gegen die Kündigung gewehrt hat oder eine Zinsnachzahlung gefordert hat?

Nein. Die Teilnahme ist unabhängig davon möglich, ob der Kunde der Kündigung durch die Sparkasse Nürnberg widersprochen oder eine Nachberechnung der Zinsen gefordert hat.

 

Ist eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage trotz einer gütlichen Einigung mit der Sparkasse möglich?

Eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist nicht mehr möglich, wenn der Kunde mit der Sparkasse Nürnberg bereits einen Vergleich oder eine sonstige gütliche Einigung geschlossen hat.

 


Details zum Thema Kündigungen

War die Kündigung meines Vertrags durch die Sparkasse in Ordnung?

Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass die Kündigungen in verschiedenen Konstellationen nicht rechtmäßig waren. Die Sparkasse beruft sich hingegen darauf, dass Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Zinsstufe gekündigt werden können und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus Mai 2019. Bei der Sparkasse Nürnberg wurden jedoch andere Vertragsformulare verwendet als in dem dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt.

 

Welche Fälle werden von der Klage erfasst?

Bei der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg geht es um zwei Vertragsgestaltungen, bei denen die Verbraucherzentrale von einer Unwirksamkeit der erklärten Kündigungen ausgeht. Darunter fallen die folgenden zwei Optionen:

a) Im Vertrag beziehungsweeise im Zuge einer Vertragsumschreibung wurde eine Laufzeit von 1.188 Monaten festgehalten. Nach unserer Auffassung kann die Sparkasse deshalb nicht vor Ablauf des 99ten Sparjahres kündigen.

Beispiel:

Zinsen und Prämien

 

b) In den Vertragsunterlagen findet sich eine Prämienstaffel, die mit der Formulierung FJ (wobei FJ für Folgejahre steht) endet. Nach unserer Auffassung kann die Sparkasse die Verträge nicht kündigen und schon gar nicht vor Ablauf des einundzwanzigsten Sparjahres.

Beispiel:

Zinsen und Prämien

 

Die Sparkasse will mir das Guthaben nach der Kündigung auszahlen. Muss ich da mitmachen?

Nein, wenn Sie gegen die Kündigung wehren möchten, sollten Sie sich das Sparguthaben von der Sparkasse nicht auszahlen lassen. Das können Sie erreichen, indem Sie der Sparkasse keine Bankverbindung angeben, auf die sie das Geld einzahlen soll. Dann verbleibt das Geld erst einmal bei der Sparkasse.

 

Was soll ich nach einer Kündigung unternehmen?

Wenn die Sparkasse Ihren Vertrag gekündigt hat, müssen Sie grundsätzlich nichts unternehmen. Sie können das Geld auf dem Sparkonnte liegen lassen. Gegen die Kündigung können Sie Widerspruch erklären.

Die Verbraucherzentrale hat weitere Informationen zum Thema Kündigung zusammengestellt.

 


Details zum Thema Zinsanpassungen

Um welche Zinsklausel geht es?

Die Klage bezieht sich auf Verträge, die diese Klausel enthalten:

„Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ____%, …“

Beispiel:

Zinsen und Prämien

Außer dem anfänglichen Zinssatz werden keine Parameter für die Anpassung des Zinssatzes genannt. Zudem ist eine langlaufende Prämienstaffel in dem Vertrag enthalten, wie z.B. über 20 Jahre und Folgejahre.

 

Um wieviel Geld geht es bei der Zinsnachzahlung?

Eine pauschale Einschätzung der den Kunden zustehenden Ansprüche ist leider nicht möglich. Dies ist von den Ausgestaltungen der einzelnen Sparverträge abhängig. Bei den von der Verbraucherzentrale überprüften Verträgen ergaben sich im Durchschnitt Nachzahlungsansprüche in Höhe von mehr als 4.000 Euro. Als Orientierung können diese drei Beispiele dienen:

 

  • Der Verbraucher hat 1993 einen Sparvertrag abgeschlossen und monatlich ca. 52 Euro (100 DM) eingezahlt. Zu Beginn hatte die Sparkasse dem Verbraucher eine Grundverzinsung von 4% p.a. versprochen. Nach Berechnung der Sparkasse hatte der Kunde im Jahr 2019 ein Guthaben von ca. 22.600 Euro. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale stünden dem Kunden aber ca. 26.800 Euro zu und damit ca. 4.200 Euro mehr als von der Sparkasse errechnet.

 

  • Der Verbraucher hat 2004 einen Sparvertrag abgeschlossen und monatlich 150 Euro eingezahlt. Zu Beginn hatte die Sparkasse dem Verbraucher eine Grundverzinsung von 1% p.a. versprochen. Nach Berechnung der Sparkasse hatte der Kunde im Jahr 2019 ein Guthaben von ca. 32.200 Euro. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale stünden dem Kunden aber ca. 33.500 Euro zu und damit ca. 1.300 Euro mehr als von der Sparkasse errechnet.

 

  • Der Verbraucher hat 1996 einen Sparvertrag abgeschlossen und monatlich ca. 510 Euro (1.000 DM) eingezahlt. Zu Beginn hatte die Sparkasse dem Verbraucher eine Grundverzinsung von 3,25% p.a. versprochen. Nach Berechnung der Sparkasse hatte der Kunde im Jahr 2019 ein Guthaben von ca. 173.000 Euro. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale stünden dem Kunden aber ca. 194.000 Euro zu und damit ca. 21.000 Euro mehr als von der Sparkasse errechnet.

 

Sollten Sie eine Berechnung der Zinsansprüche für Ihren konkreten Vertrag wünschen, können Sie über die Verbraucherzentrale Bayern eine rechnerische Überprüfung in Auftrag geben. Weitere Informationen zur Nachberechung

 

Wie konnte es zu der fehlerhaften Berechnung kommen?

Ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Sparkasse an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann – ist grundsätzlich zulässig. Eine vertragliche Vereinbarung dazu muss aber für den Verbraucher transparent sein, so dass er erkennen kann, nach welchen Kriterien die Sparkasse die Grundzinsen anpasst.

In den Verträgen der Sparkasse Nürnberg finden sich aber Vereinbarungen, die rechtswidrig sind, da sie nicht transparent genug sind. Sie erlauben der Sparkasse, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen. Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt.

Die Rechtsprechung gibt vor, dass die durch die rechtswidrige Klausel entstandene Lücke im Vertrag durch eine interessensgerechte Ersatzregelung auszufüllen ist. Wie eine solche Ersatzregelung auszusehen hat wurde in den Grundzügen bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgelegt. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale hat die Sparkasse Nürnberg diese Vorgaben aber in den vergangenen Jahren bei der Zinsanpassung nicht befolgt und dadurch den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben.

 


Auswirkungen der Musterfeststellungsklage

Was passiert, wenn die Verbraucherzentrale gewinnt?

Alle Verbraucher, die sich wirksam für die Musterfeststellungsklage registriert haben, können sich gegenüber der Sparkasse Nürnberg auf das Urteil des Gerichts beziehen und eine Fortführung des Vertrages (im Falle der Kündigung) bzw. eine Zinsnachzahlung nach den getroffenen Feststellungen fordern.

Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass die Sparkasse Nürnberg, sollte sie antragsgemäß verurteilt werden, die Forderungen von Verbrauchern begleicht. Das sollte sie schon alleine aus Rücksicht auf das öffentliche Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen tun.  

Ein für teilnehmende Verbraucher positives Urteil führt aber nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch gegen die Sparkasse. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

 

Welche Vorteile hat die Klage für teilnehmende Verbraucher?

Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über die Ansprüche des Verbrauchers im konkreten Einzelfall entscheiden müssten. Die Musterfeststellungsklage entlastet Verbraucher von einem Großteil des Gerichtsverfahrens sowie von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage wird es für betroffene Verbraucher wesentlich einfacher sein, ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Musterfeststellungsklage kann außerdem verhindern, dass Ansprüche verjähren. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass die Verbraucher selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

 

Welche Nachteile hat die Klage für teilnehmende Verbraucher?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht im Sinne der Verbraucher entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet die Verbraucher, die sich ins Klageregister eingetragen und damit der Klage angeschlossen haben.