Fragen & Antworten (FAQ) zur Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse
Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf die Klage zusammengestellt.
 

Allgemeines

Worum geht es?

Die in der Hallenser Region ansässigen Sparkassen, konkret die Stadt- und Saalkreissparkasse Halle sowie die Kreissparkasse Merseburg-Querfurt, boten Verbrauchern seit den 1990er-Jahren Prämiensparverträge an. Dabei sollten die Sparer nicht nur die regulären Zinsen erhalten, sondern zusätzlich auch eine attraktive jährliche Prämie. Später fusionierten beide Geldhäuser zur Saalesparkasse, die auch selbst weiter Prämiensparverträge anbot.

Viele Verbraucher vertrauten der Sparkasse ihre Ersparnisse an, um für das Alter vorzusorgen. Als die Saalesparkasse vor einiger Zeit damit begann, die Prämiensparverträge zu kündigen, rechnete die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt die Zinsansprüche nach. Das Ergebnis: Die von der Sparkasse zugesprochenen Zinsen lagen häufig um Tausende von Euro unter den Beträgen, die die Verbraucherzentrale errechnet hatte.

Um den betroffenen Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, hat sich der vzbv dazu entschlossen, eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse zu erheben.

 

Wer kann sich an der Klage beteiligen?

Es können sich alle Verbraucher an der Musterfeststellungsklage beteiligen, die entweder mit der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle, der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt oder der Saalesparkasse einen Vertrag mit der Bezeichnung „S-Prämiensparen flexibel“ oder „flexibles S-Prämiensparen“ geschlossen haben, und der eine der folgenden Klauseln enthält:

  • „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. _%, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […]"

           oder

  • „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit _% p.a. verzinst.“

Ob Ihr Vertrag bereits gekündigt wurde, ist unerheblich. Ebenso wenig ist es für die Teilnahme nötig, dass die Verbraucherzentrale Ihren Anspruch auf Zinsnachzahlung bereits errechnet hat.

Sofern Sie aber über das Thema der Zinsanpassung bereits einen gesonderten Vergleich mit der Saalesparkasse geschlossen haben, können Sie nicht mehr an der Musterfeststellungsklage teilnehmen. Dasselbe gilt, sofern die Sparkasse die Zinsanpassungsklausel wirksam geändert hat.

 

Zusammengefasst ist also Folgendes erforderlich:

  • Sie haben einen Prämiensparvertrag mit der Saalesparkasse oder einer ihrer beiden Vorgängerinnen geschlossen.
  • Eine der oben genannten Klauseln steht im Vertrag.
  • Es gab keine Änderung der Klausel und Sie haben keinen Vergleich mit der Sparkasse geschlossen.

Wir empfehlen Ihnen außerdem, mit unserem Klage-Check zu prüfen, ob sich Ihr Fall für die Musterfeststellungsklage eignet.

 


Rechtslage und Hintergrund

Wie konnte es denn zu der fehlerhaften Berechnung kommen? Und warum gibt es überhaupt Diskussionen darüber, wie die Zinsen zu berechnen sind?

Dass sich eine Bank das Recht einräumen lässt, Zinsen während der Vertragslaufzeit zu ändern, ist an sich nicht zu beanstanden. Dann muss aber auch klar geregelt werden, nach welchen Vorgaben und Regeln die Zinsanpassung erfolgt. Daran fehlt es hier völlig: Die Sparkasse hatte Klauseln gewählt, nach denen sie die Zinsen allein nach ihrem Belieben ändern wollte. Dass dies die Sparer enorm benachteiligt, liegt auf der Hand. Die Klauseln sind daher unwirksam. Und das heißt, sie gelten als nicht existent.

Dadurch entsteht eine Lücke, die durch eine sinnvolle Ersatzregelung auszufüllen ist. Dafür gibt es bestimmte Vorgaben der Rechtsprechung. Nach unserer Ansicht hat die Sparkasse diese aber nicht befolgt, sondern unzulässige Werte zu Grunde gelegt, durch die der Zinsanspruch dann geringer ausfiel.    

 


Anspruch auf Zinsnachzahlung

Woher weiß ich, in welcher Höhe mir die Sparkasse noch weitere Zinsen schuldet?

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bietet entsprechende individuelle Berechnungen der Sparverträge zum Preis von 60 Euro pro Sparvertrag an. Um eine Berechnung durchführen zulassen, werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Vertragsunterlagen, wie Antrag oder Vertragsbestätigung
  • etwaige Vertragsveränderungen (auch Zinsanpassungsklauseln)
  • alle Seiten soweit vorhandener Sparbücher
  • sonstige Unterlagen, denen ein Kontostand für das Berechnungsende zu entnehmen ist (z.B. Kopien der Sparbücher, das Kündigungsschreiben, Auflösungsmitteilungen, Kontoauszüge, Kundenfinanzstatus)

Interessierte Sparer können sich persönlich an jede Beratungsstelle in Sachsen-Anhalt wenden. Eine Terminvereinbarung ist möglich über das Servicetelefon (0345) 29 27 800 oder über die Online-Terminbuchung. Darüber hinaus besteht auch online über die Webseite der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, Prämiensparverträge nachrechnen zu lassen.

Dadurch erhalten Sie einen guten Eindruck davon, welche Zinsen Ihnen eigentlich zustehen. Für die Teilnahme an der Klage ist es aber nicht nötig, dass Sie die Berechnung haben vornehmen lassen. Die verbindliche Entscheidung darüber, wie die Zinsen genau zu berechnen sind, trifft am Ende das Gericht.

 

Mein Vertrag wurde noch nicht gekündigt. Kann ich meinen Anspruch auf Nachzahlung schon berechnen lassen?

Ja, für die Berechnung wird der Vertrag bei Vertragsabschluss benötigt, sowie Unterlagen wie z.B. Kopien der Sparbücher, denen ein Kontostand zum Jahresende zu entnehmen ist. Somit kann auch bei laufenden Verträgen ermittelt werden, welche Nachzahlungen Ihnen bereits bis zum Berechnungsende zustehen.

 

Von welchen Beträgen kann man denn ausgehen?

Je nach Alter, Ratenhöhe und Volumen des Sparvertrages wurden Erstattungsbeträge bei Verträgen der Saalesparkasse zwischen 51,08 Euro und 21.666,19 Euro errechnet, wobei nach Ansicht der Verbraucherzentrale im Durchschnitt 4.789 Euro zu wenig an Zinsen gezahlt wurden.

Beispielsweise errechnete die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt einen Erstattungsanspruch von 4.262,24 Euro bei einem im November 1994 bei der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle abgeschlossenen Prämiensparvertrag mit einer anfänglichen variablen Verzinsung von 4,50 Prozent pro Jahr und einer monatlichen Rate von 100 DM bzw. 51,13 Euro.

 


Wirkungen der Musterfeststellungsklage

Bitte lesen Sie zunächst die Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen (allgemein).

 

Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass die von der Sparkasse verwendeten Klauseln zur Zinsanpassung unwirksam sind.
Außerdem soll das Gericht der Sparkasse eindeutig aufgeben, nach welchen Vorgaben sie die Zinsen berechnen muss.
In weiteren Anträgen geht es z.B. darum, dass die Ansprüche der Sparer noch nicht verjährt sind.

 

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Alle Verbraucher, die sich für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben, können das Urteil der Sparkasse vorlegen. Sie muss dann die Zinsen nach den Vorgaben des Gerichts berechnen. Den Differenzbetrag muss die Sparkasse dem Verbraucher gutschreiben bzw. auszahlen.

 

Welche Vorteile bringt mir diese Klage als Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage kann insbesondere verhindern, dass Ansprüche verjähren. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass die Verbraucher selbst verjährungshemmende Maßnahmen (z.B. Klage, Mahnbescheid) ergreifen müssen. Das Urteil bindet darüber hinaus alle (deutschen) Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden.

 

Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

Wir gehen aber davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen ein Interesse daran hat, die Forderungen der Verbraucher ohne zweite Klage zu begleichen.

 

Ich möchte das Ergebnis der Musterfeststellungsklage nicht abwarten und stattdessen selbst klagen. Kann ich mich zum Klageregister anmelden?

Wenn Sie sich zum Klageregister angemeldet haben, können Sie wegen derselben Sache keine eigene Klage erheben, solange die Musterfeststellungsklage läuft. Haben Sie vor der Anmeldung zum Klageregister bereits eine eigene Klage erhoben, wird diese bis zur Beendigung der Musterfeststellungsklage ausgesetzt.

 

Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Wir sind zuversichtlich, dass wir das Gericht mit unseren Argumenten überzeugen können und es am Ende zugunsten der Verbraucher entscheidet. Ein negatives Urteil kann aber natürlich nicht völlig ausgeschlossen werden.

Wenn der vzbv die Klage verliert, sind auch Verbraucher an dieses Ergebnis gebunden, wenn sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben. Entscheidet beispielsweise das Gericht, dass die Zinsberechnung der Sparkasse korrekt war, ist dies auch für die zur Musterfeststellungsklage angemeldeten Verbraucher verbindlich festgestellt. Sie können dann also nicht noch einmal selbst klagen und auf ein für sich positives Urteil hoffen.

 


Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

Bitte lesen Sie zunächst die Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen (allgemein) sowie die Allgemeinen Informationen zum Klageregister.

 

Wie kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Naumburg eingereicht. Es wird einige Wochen dauern, bis das Bundesamt für Justiz das Register für die Musterfeststellungsklage eröffnet. Darüber werden wir auf unserer Website unter Aktuelles informieren.


Wir empfehlen Ihnen außerdem, sich für unseren News Alert anzumelden, dann halten wir Sie auch per E-Mail auf dem Laufenden.
Sobald das Register eröffnet wurde, können Sie sich als Betroffener eintragen lassen. Bitte beachten Sie, dass dafür ausschließlich das Bundesamt für Justiz zuständig ist, nicht der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch nicht das Gericht. Auf der Website des Bundesamts finden Sie alle notwendigen Informationen. Auch Nachfragen sind bitte ausschließlich an das Bundesamt zu richten.

 

Ist die Teilnahme kostenpflichtig?

Nein, die Anmeldung ist kostenlos.

 

Wie erfahre ich von weiteren Schritten?

Zunächst auf unserer Website www.musterfeststellungsklagen.de. Interessierte können sich außerdem für den News-Alert eintragen lassen, der via E-Mail über Neuigkeiten zur Klage gegen die Saalesparkasse informiert.

 


Register

Lesen Sie hierzu bitte zunächst diesen Abschnitt.

 

Wann kann ich mich in das Register eintragen lassen?

Eine Eintragung ist erst möglich, sobald das Register eröffnet wurde. Wann dies der Fall sein wird, lässt sich nicht exakt sagen. Wir gehen aber von August 2020 aus. Auf unserer Website werden wir darüber berichten. Wenn Sie sich für unseren News Alert anmelden, halten wir Sie auch darüber auf dem Laufenden.

 


Weiterer Informationsbedarf/ Andere Klauseln und Sparkassen

Ich habe einen Prämiensparvertrag mit der Saalesparkasse (oder einer ihrer Vorgängerinnen) geschlossen, allerdings enthält dieser eine andere Zinsklausel. Was kann ich tun?

Sie können sich der Musterfeststellungsklage derzeit leider nicht anschließen. Wir wären Ihnen jedoch dankbar, wenn Sie uns die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen könnten, um etwaige Maßnahmen zu prüfen. Bitte laden Sie Ihre Unterlagen hier hoch.

 

Ich habe einen Prämiensparvertrag bei einer anderen Sparkasse, die Problematik scheint mir aber dieselbe zu sein. Was kann ich tun?

Es gibt wegen fehlerhafter Zinsberechnungen mehrere Musterfeststellungsklagen gegen unterschiedliche Sparkassen. Sie können sich jeweils nur der Klage anschließen, die gegen „Ihre“ Sparkasse erhoben wurde. Eine Auflistung der laufenden Musterfeststellungsklagen finden Sie hier.

 

Meine Frage ist nach wie vor nicht beantwortet. Was kann ich tun?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband selbst keine individuelle Beratung anbietet. Wenn Sie Kunde/Kundin der Saalesparkasse sind, berät Sie die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt persönlich in jeder Beratungsstelle in Sachsen-Anhalt oder telefonisch über einen Rückrufservice. Eine Terminvereinbarung ist möglich über das Servicetelefon (0345) 29 27 800 oder über die Online-Terminbuchung.

Sind Sie Kunde/Kundin einer anderen Sparkasse, wenden Sie sich bitte an die Verbraucherzentrale aus dem Bundesland, in dem Sie wohnen. Die Informationen zu den örtlichen Beratungsangeboten finden Sie hier.