Saalesparkasse
Foto: vzbv unter Verwendung von nnudoo - adobestock.com
Fragen & Antworten (FAQ) zur Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse
Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten in Bezug auf die Klage zusammengestellt.
 

Allgemeines

Worum geht es?

Die Stadt- und Saalkreissparkasse Halle und die Kreissparkasse Merseburg-Querfurt haben Verbraucherinnen und Verbrauchern ab den 1990er-Jahren Prämiensparverträge angeboten. Die Sparer sollten mit diesen Verträgen nicht nur die regulären Zinsen erhalten, sondern auch eine attraktive jährliche Prämie. Beide Geldhäuser schlossen sich später zur Saalesparkasse zusammen, die auch weiter Prämiensparverträge anbot.

Viele Verbraucher vertrauten der Sparkasse ihre Ersparnisse an, um für das Alter vorzusorgen. Nachdem die Saalesparkasse vor einigen Jahren begann, die Prämiensparverträge zu kündigen, rechnete die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt die Zinsansprüche nach. Das Ergebnis: Die von der Sparkasse zugesprochenen Zinsen lagen häufig um Tausende von Euro unter den Beträgen, die die Verbraucherzentrale errechnet hatte. Um den Sparern zu ihrem Recht zu verhelfen, hat der vzbv eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingereicht.

 

Wer kann sich an der Klage beteiligen?

An der Musterfeststellungsklage können sich alle Verbraucher beteiligen, die einen Sparvertrag mit

  • der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle,
  • der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt

oder

  • der Saalesparkasse

geschlossen haben.

Dieser Vertrag muss die Bezeichnung „S-Prämiensparen flexibel“ oder „flexibles S-Prämiensparen“ tragen und eine der folgenden Klauseln enthalten:

  • Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. _%, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […]"

oder

  • „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit _% p.a. verzinst.“

Sollte Ihr Vertrag eine andere Zinsklausel enthalten, bitten wir Sie, sich an die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt zu wenden.

 

Kann ich mich an der Musterfeststellungsklage auch dann noch beteiligen, wenn ich mit der Sparkasse schon einen Vergleich über die Zinsen geschlossen habe?

Nein, eine Beteiligung an der Musterfeststellungsklage kommt nicht in Betracht, wenn Sie bereits einen gesonderten Vergleich mit der Saalesparkasse zur Zinsanpassung geschlossen haben.

 

Mein Vertrag wurde noch nicht gekündigt. Kann ich trotzdem an der Musterfeststellungsklage teilnehmen?

Ob der Sparvertrag bereits gekündigt wurde, ist egal. Sie können sich an der Musterfeststellungsklage also auch dann beteiligen, wenn der Vertrag noch nicht gekündigt wurde.

 

Kann ich an der Musterfeststellungsklage nur teilnehmen, wenn die Höhe der Zinsnachzahlung schon berechnet wurde?

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bietet Verbrauchern an, die Sparverträge nachzurechnen und so zu ermitteln, welche Zinsnachzahlungen die Saalesparkasse leisten muss (nähere Informationen zu diesem Angebot finden Sie in einem Abschnitt unten.

Für die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist es nicht erforderlich, dass die Verbraucherzentrale einen Anspruch auf Zinsnachzahlung errechnet hat. Die Höhe des Zinsanspruchs kann auch nach Abschluss der Musterfeststellungsklage ermittelt werden, sofern die Verbraucherzentrale den Prozess gewinnt.

Wir empfehlen Ihnen, mit unserem Klage-Check zu prüfen, ob sich Ihr Fall für diese Musterfeststellungsklage eignet.

 

Kann ich mich der Musterfeststellungsklage auch dann anschließen, wenn die Zinsklausel zwischenzeitlich geändert wurde?

Hier ist zu unterscheiden:

Wenn Ihnen die Sparkasse – insbesondere auf Nachfrage – lediglich mitteilt, wie sie die Zinsen berechnet hat, können Sie sich der Klage ohne Weiteres anschließen.

Anders wäre es aber, wenn Sie mit der Sparkasse eine andere Klausel vereinbart hätten. Sollte dies der Fall sein – oder sollten Sie diesbezüglich unsicher sein - wenden Sie sich bitte an eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt.

Dort können Sie sich persönlich oder telefonisch über einen Rückrufservice beraten lassen. Eine Terminvereinbarung ist möglich über das Servicetelefon (0345) 29 27 800 oder über die Online-Terminbuchung.

 


Rechtslage und Hintergrund

Wie konnte es zu der fehlerhaften Berechnung der Zinsen kommen?

Eine Bank darf in Verträgen vereinbaren, Zinsen während der Vertragslaufzeit zu ändern. Dafür muss sie allerdings klar formulieren, nach welchen Vorgaben die Zinsanpassung erfolgen wird. Dies hat die Sparkasse jedoch nicht getan. Sie hat Änderungsklauseln in den AGB verwendet, nach denen sie die Zinsen allein nach ihrem Belieben ändern konnte. Das benachteiligt die Sparer. Die Klauseln sind daher nicht wirksam und dürfen nicht angewendet werden.

Dadurch entsteht eine Lücke, die die Saalesparkasse mit einer sinnvollen Ersatzregelung ausfüllen muss. Die Rechtsprechung macht für diese Ersatzregelung Vorgaben. Nach unserer Ansicht hat die Sparkasse diese Vorgaben nicht befolgt, sondern stattdessen unzulässige Werte zu Grunde gelegt, durch die der Zinsanspruch geringer ausfiel. 

  


Anspruch auf Zinsnachzahlung

Woher weiß ich, in welcher Höhe mir die Sparkasse weitere Zinsen schuldet?

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bietet individuelle Berechnungen der Sparverträge gegen ein Entgelt von 60 Euro pro Sparvertrag an. Um die Zinsen berechnen zu lassen, sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Vertragsunterlagen, z. B. Antrag oder Vertragsbestätigung
  • etwaige Vertragsveränderungen (auch Zinsanpassungsklauseln)
  • alle Seiten soweit vorhandener Sparbücher
  • sonstige Unterlagen, denen ein Kontostand für das Berechnungsende zu entnehmen ist (z. B. Kopien der Sparbücher, Kündigungsschreiben, Auflösungsmitteilungen, Kontoauszüge, Kundenfinanzstatus)

Interessierte Sparer können sich an jede Beratungsstelle in Sachsen-Anhalt wenden. Dazu kann man über das Servicetelefon (0345) 29 27 800 oder online einen Termin vereinbaren.

Verbraucher können ihre Unterlagen stattdessen auch per E-Mail an die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt schicken, um sich ihre Ansprüche ausrechnen zu lassen. Genaue Informationen dazu, welche Unterlagen und Informationen die E-Mail enthalten muss, finden Sie auch auf der Webseite der Verbraucherzentrale.

Um an der Klage teilzunehmen, ist es jedoch nicht notwendig, diese Berechnung vornehmen zu lassen. Ohnehin entscheidet zuletzt das Gericht darüber, wie die Zinsen genau zu berechnen sind.

 

Mein Vertrag wurde noch nicht gekündigt. Kann ich meinen Anspruch auf Nachzahlung schon berechnen lassen?

Ja. Für die Berechnung benötigen Sie das Formular, das bei Vertragsabschluss verwendet wurde und Unterlagen, aus denen ein Kontostand zum Jahresende zu entnehmen ist, z.B. Kopien der Sparbücher. Auch bei laufenden Verträgen können Sie ermitteln lassen, welche Nachzahlungen Ihnen bis zum Berechnungsende zustehen.

 

Wie hoch sind die Zinsansprüche, wenn der vzbv gewinnt?

Je nach Alter, Ratenhöhe und Volumen des Sparvertrages hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt Nachzahlungsansprüche zwischen 51,08 Euro und 21.666,19 Euro errechnet. Im Durchschnitt müsste die Sparkasse 4.789 Euro an Zinsen nachzahlen.

Ein Rechenbeispiel: Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat für einen Verbraucher einen Zinsnachzahlungsanspruch in Höhe von 4.262,24 Euro errechnet. Der Prämiensparvertrag dieses Verbrauchers hatte folgende Merkmale:

  • Vertragsschluss: November 1994 bei der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle
  • anfängliche variable Verzinsung von 4,5 Prozent pro Jahr
  • monatliche Rate von 100 DM bzw. 51,13 Euro.

 


Auswirkungen der Musterfeststellungsklage

Allgemeine Informationen zu den Auswirkungen der Musterfeststellungsklagen finden Sie in unseren Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen (allgemein). Im Weiteren werden wir ausschließlich auf die Besonderheiten der Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingehen.

 

Was soll das Gericht feststellen?

Ziel der Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse ist die gerichtliche Feststellung, dass die von der Sparkasse verwendeten Klauseln zur Zinsanpassung unwirksam sind. Das Gericht soll der Sparkasse außerdem eindeutig aufgeben, nach welchen Vorgaben die Zinsen berechnet werden müssen. Mit weiteren Feststellungen soll geklärt werden, dass die Ansprüche der Sparer noch nicht verjährt sind.

 

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Alle Verbraucher, die sich für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben, können das Urteil der Sparkasse vorlegen. Diese muss daraufhin die Zinsen nach den Vorgaben des Gerichts berechnen und den Differenzbetrag dem Verbraucher gutschreiben bzw. auszahlen.

 

Welche Vorteile bringt mir diese Klage?

Die Musterfeststellungsklage kann verhindern, dass Ansprüche gegen die Sparkasse verjähren. Hierfür müssen sich die Verbraucher nur an der Klage der Verbraucherzentrale beteiligen und in das Klageregister eintragen lassen. Sie müssen also keine weitergehenden verjährungshemmenden Maßnahmen (z. B. eigene Klage, Mahnbescheid) ergreifen, wenn sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben.

Ein aus ihr folgendes Urteil bindet zudem alle deutschen Gerichte, die in möglichen Anschlussverfahren der im Klageregister eingetragenen Verbraucher über die Zinsnachzahlungen im Einzelfall entscheiden.

 

Hat diese Klage im Vergleich mit anderen Optionen auch Nachteile?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass sie nicht im Sinne der Betroffenen entschieden wird.  Das Urteil ist aber auch dann für alle verbindlich, die sich mit ihrem Eintrag in das Klageregister an der Klage beteiligt haben.

Darüber hinaus führt ein positives Urteil für die Betroffenen nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein eigenes Verfahren führen müssen. Wir gehen aber davon aus, dass ein antragsgemäß verurteiltes Unternehmen, die Forderungen der Verbraucher ohne zweite Klage begleichen wird, um weitere Klagen zu vermeiden und um sein öffentliches Ansehen zu wahren.

 

Ich möchte das Ergebnis der Musterfeststellungsklage nicht abwarten und stattdessen selbst klagen. Kann ich mich zum Klageregister anmelden?

Wenn Sie sich zum Klageregister angemeldet haben, können Sie wegen derselben Sache keine eigene Klage erheben, solange die Musterfeststellungsklage läuft. Haben Sie vor der Anmeldung zum Klageregister bereits eine eigene Klage erhoben, wird diese ausgesetzt und kann erst nach Beendigung der Musterfeststellungsklage fortgesetzt werden. Sie sind auch mit Ihrer eigenen Klage an das Ergebnis der Musterfeststellungsklage gebunden.

 

Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Wir sind zuversichtlich, dass wir das Gericht mit unseren Argumenten überzeugen können und es zugunsten der Verbraucher entscheidet. Ein negatives Urteil können wir aber auch nicht ausschließen. Wenn der vzbv die Klage verliert, sind Verbraucher an dieses Ergebnis gebunden, wenn sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben.

Entscheidet beispielsweise das Gericht, dass die Zinsberechnung der Sparkasse korrekt war, ist dies auch für die zur Musterfeststellungsklage angemeldeten Verbraucher verbindlich festgestellt. Sie können nicht noch einmal selbst klagen und auf ein für sich abweichendes Urteil hoffen.

 


Teilnahme an der Musterfeststellungsklage/Klageregister

Allgemeine Informationen zur Teilnahme an Musterfeststellungsklagen finden Sie in unseren Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen (allgemein). Hier werden wir ausschließlich auf die Besonderheiten der Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingehen.

 

Wie kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Sie können sich der Klage anschließen, indem Sie sich in das Klageregister eintragen lassen. Bitte beachten Sie, dass dafür ausschließlich das Bundesamt für Justiz zuständig ist, nicht der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch nicht das Gericht. Auf der Website des Bundesamts finden Sie alle notwendigen Informationen. Auch für Nachfragen sind Sie beim Bundesamt an der richtigen Adresse.

 

Ist die Teilnahme kostenpflichtig?

Nein, Anmeldung und Teilnahme an der Musterfeststellungsklage sind kostenlos.

 

Was ist das Klageregister und wie funktioniert die Anmeldung?

Allgemeine Informationen zum Klageregister sowie zur Anmeldung finden Sie in unseren Fragen & Antworten (FAQ) zum Register des Bundesamtes für Justiz.

Weiter unten in diesem Dokument finden Sie Textbausteine, die Sie verwenden können, um das Feld „Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ auszufüllen.

 

Bis wann kann ich mich anmelden?

Eine Anmeldung ist bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung möglich. Eine deutlich frühere Anmeldung ist möglich und sinnvoll. Bitte bedenken Sie, dass für eine etwaige Abmeldung das Geschäftszeichen des Bundesamtes für Justiz benötigt wird. Die Mitteilung dieses Geschäftszeichens erreicht Angemeldete mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung.

 

Kann ich mich wieder abmelden?

Eine Abmeldung ist bis zum Tag der mündlichen Verhandlung möglich. Für die Rücknahme der Anmeldung stellt das Bundesamt für Justiz ebenfalls ein Online-Formular zur Verfügung.

 

Bitte beachten Sie, dass es für die fristgerechte Rücknahme auf den rechtzeitigen Eingang Ihrer Erklärung beim Bundesamt für Justiz ankommt.

 

Welche Person soll sich für das Register anmelden?

Grundsätzlich soll der aktuelle Anspruchsinhaber das Formular des Bundesamtes für Justiz ausfüllen.

Anspruchsinhaber ist in der Regel derjenige, der den Vertrag geschlossen hat. Manchmal kann aber auch ein Dritter Ansprüche aus dem Vertrag haben. Das könnte z.B. der Fall sein, wenn ein Vertrag von Großeltern zugunsten eines Enkelkindes geschlossen wurde. Wenn unklar ist, wer Anspruchsinhaber ist - oder sein wird -  sollten sich alle in Betracht kommenden Personen jeweils gesondert anmelden.

Bei besonderen Konstellationen kann man die entsprechenden Umstände in dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. darlegen.

 

Was soll ich unter "Gegenstand und Grund" angeben?

Wenn Sie selbst den Vertrag geschlossen haben können Sie für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

 

Ich habe als Verbraucher/in mit der Saalesparkasse [bzw. der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle oder der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt] einen Prämiensparvertrag geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der mir durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

 

Welche Kontonummer soll ich angeben?

Bitte geben Sie möglichst die aktuellste Kontonummer des Prämiensparvertrags an. Schauen Sie in den Vertragsunterlagen oder dem Sparbuch nach, um die Kontonummer herauszufinden.

 

Wie soll ich vorgehen, wenn ich mehrere Prämeinsparverträge habe?

Bitte melden Sie vorsorglich jeden Prämiensparvertrag einzeln im Register an. Füllen Sie für jeden Vertrag ein neues Anmeldeformular aus.

 

Wer soll sich anmelden, wenn es eine Vertragsumschreibung gab?

Der aktuelle Vertragsinhaber sollte sich zum Register anmelden. Die Umschreibung sollte im Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. mit angegeben werden. Sie können den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nicht zutreffende Angaben.

 

[Vorname Name] hat als Verbraucher mit der Saalesparkasse [bzw. der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle oder der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt einen Prämiensparvertrag geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Der Vertrag wurde auf mich überschrieben.

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

 

Wie soll die Anmeldung aussehen, wenn der Vertrag auf mehrere Personen lautet?

Jede Person, die aus einem Sparvertrag Ansprüche gegen die Sparkasse haben könnte, sollte sich selbst zum Register anmelden. Das heißt auch, dass jede Person ein getrenntes Anmeldeformular ausfüllen sollte. Das könnte z.B. bei Ehepaaren oder Geschwistern der Fall sein. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie den folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

 

Ich habe als Verbraucher/in mit der Saalesparkasse [bzw. der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle oder der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt] einen Prämiensparvertrag geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der mir durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

 

Wie kann ich mich als Erbe oder als Teil einer Erbengemeinschaft anmelden?

Jede Person, die aus einem Sparvertrag Ansprüche gegen die Sparkasse haben könnte, sollte sich selbst zum Register anmelden. Das heißt auch, dass jede Person ein getrenntes Anmeldeformular ausfüllen sollte. In dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie auf den Erbfall hinweisen. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nichtzutreffende Angaben.

 

Ursprünglich hat [Vorname Name] als Verbraucher/in mit der Saalesparkasse [bzw. der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle oder der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt Prämiensparvertrag geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]

Ich bin Erbe von [Vorname Name].

Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

 

Wie können sich Minderjährige zum Register anmelden?

Minderjährige müssen sich bei der Anmeldung zum Register vertreten lassen. Bei gemeinschaftlich sorgeberechtigten Eltern üben beide Elternteile die Vertretung gemeinschaftlich aus. Das Formular sieht aber keine Anmeldung durch mehrere Personen vor. Deshalb muss sich ein Elternteil durch den anderen Teil für die Register-Anmeldung bevollmächtigen lassen. Der Bevollmächtigte sollte die Vollmacht aufbewahren. Dieser Elternteil sollte sich auch im Formular als Vertreter eintragen. Die Benachrichtigungen des Bundesamtes für Justiz werden dann auch an diese Person verschickt. Für das Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter IV. können Sie folgenden Mustertext anpassen und verwenden. Bitte streichen Sie nicht zutreffende Angaben.

 

[Vorname Name] hat als Verbraucher/in einen Prämiensparvertrag mit der Saalesparkasse [bzw. der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle oder der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt] geschlossen.

Die Kontonummer lautet: [Nummer].

[Er/Sie] verlangt von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.

 


Weiterer Informationsbedarf/Andere Klauseln und Sparkassen

Ich habe einen Prämiensparvertrag mit der Saalesparkasse (oder einer ihrer Vorgängerinnen) geschlossen. Dieser enthält jedoch eine andere Zinsklausel als die oben genannten. Was kann ich tun?

Sie können sich der Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse derzeit leider nicht anschließen.

 

Ich habe einen Prämiensparvertrag bei einer anderen Sparkasse, die Problematik scheint mir aber dieselbe zu sein. Was kann ich tun?

Es gibt wegen fehlerhafter Zinsberechnungen mehrere Musterfeststellungsklagen gegen unterschiedliche Sparkassen. Sie können sich jeweils nur der Klage anschließen, die gegen Ihre Sparkasse erhoben wurde. Eine Liste der laufenden Musterfeststellungsklagen finden Sie hier.

 

Meine Frage wird auf dieser Seite nicht beantwortet. Was kann ich tun?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband selbst keine individuelle Beratung anbietet. Wenn Sie Kunde/Kundin der Saalesparkasse sind, berät Sie die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt persönlich in jeder Beratungsstelle in Sachsen-Anhalt oder telefonisch über einen Rückrufservice. Termine können Sie über das Service-Telefon (0345) 29 27 800 oder über die Online-Terminbuchung vereinbaren. Sind Sie Kunde/Kundin einer anderen Sparkasse, wenden Sie sich bitte an die Verbraucherzentrale aus dem Bundesland, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Informationen zu den örtlichen Beratungsangeboten finden Sie hier.