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Sie haben Fragen zur Musterfeststellungsklage
gegen die Kreissparkasse Stendal?

Antworten finden Sie hier.
 

Stand des Verfahrens

Kann ich mich noch für die Klage anmelden?

Sie können an dieser Musterfeststellungsklage nicht mehr teilnehmen. Die letzte Möglichkeit zur Anmeldung war am 30.08.2022.

Was hat die mündliche Verhandlung ergeben?

Das Gericht hat bestätigt, dass die Zinsberechnung der Sparkasse falsch war. Ein Gutachten soll helfen, den Referenzzins zu bestimmen, den die Sparkasse zu verwenden hat. Informationen dazu finden Sie in unserer News zur Verhandlung.

Was muss ich jetzt unternehmen?

Verbraucher:innen die sich im Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen haben, müssen jetzt nichts unternehmen. Über Neuigkeiten und Termine informiert unser News-Alert.

Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Das Gericht hat noch keinen Termin für ein Urteil genannt. Mit einer Entscheidung ist erst im Jahr 2023 zu rechnen.

 

Grundsätzliches zur Klage

Worum geht es in dem Verfahren?

Viele Verbraucher:innen vertrauten der Kreissparkasse Stendal ihre Ersparnisse an, um für das Alter vorzusorgen. Seit den 1990er Jahren bot die Sparkasse ihnen dazu Verträge namens „S-Prämiensparen“ an. Wer so einen Vertrag abschloss, sollte nicht nur die regulären Zinsen erhalten, sondern auch eine attraktive jährliche Prämie von bis zu 50% der in dem Jahr vorgenommenen Einzahlungen.

Vor einigen Jahren begann die Kreissparkasse Stendal, die Prämiensparverträge jedoch zu kündigen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt festgestellt, dass die Sparkasse in zahlreichen Fällen mehrere tausend Euro zu wenig Zinsen gutgeschrieben hat.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat für die Kund:innen der Kreissparkasse Stendal Klage erhoben, damit sie ihre Zinsen in der Höhe erhalten, die ihnen zusteht.

Wie konnte es zu der fehlerhaften Berechnung kommen?

Die Kreissparkasse Stendal hat Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, mit der sie den Zins nach eigenem Ermessen anpassen konnte. Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln bereits für unzulässig erklärt. Deswegen müssen die Zinsen nach anderen Maßstäben neu berechnet werden. Die Sparkasse kommt dieser Forderung bisher aber nicht nach.

Um wieviel Geld geht es bei der Zinsnachzahlung?

Die Nachzahlung richtet sich nach verschiedenen Faktoren wie der Spardauer und der Höhe der Einzahlungen. Häufig hat die Verbraucherzentrale vierstellige Beträge ermittelt.

Welche Ziele verfolgt die Klage?

Das Gericht soll der Kreissparkasse Stendal vorgeben, nach welchen Kriterien sie die Zinsen in den Sparverträgen neu berechnen muss.
Mit weiteren Feststellungen soll das Gericht klären, dass die Ansprüche der Sparer:innen noch nicht verjährt sind.

Kann auch ich von der Klage profitieren?
Die Klage ist für diejenigen interessant, die

  • bei der Kreissparkasse Stendal einen Sparvertrag „S-Prämiensparen“ abgeschlossen haben

und

  • bei denen die Sparkasse eine der folgenden Klauseln verwendet hat:

„Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit […] % verzinst“
„Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. […] % am Ende eines Kalender-/Sparjahres eine verzinsliche Prämie […]“
Bitte beachten Sie, dass das Klagregister seit dem 31.08.2022 geschlossen ist und Sie sich nicht mehr neu zu der Klage anmelden können.

Wie kann ich mich über den Fortgang des Verfahrens informieren?  

Hinweise und Entscheidungen des Gerichts werden im Klageregister veröffentlicht. Alle Mitteilungen können Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz einsehen. Um keinen Termin zu verpassen, können Sie unseren News-Alert abonnieren.

 

Teilnahme am Verfahren

Kann ich mich der Klage noch anschließen?

Zu dieser Musterfeststellungsklage ist keine weitere Anmeldung mehr möglich. Das Register seit dem 31.08.2022 für neue Anmeldungen geschlossen.

Wie und wo kann ich mich von der Klage wieder abmelden?

Wenn Sie sich der Klage angeschlossen haben, können Sie sich nun nicht mehr abmelden. Die letzte Möglichkeit dazu war am 31.08.2022, dem ersten Tag der mündlichen Verhandlung. Wie dieser verlaufen ist, erfahren Sie in unserer News.

Worauf muss ich als Teilnehmer:in während des Verfahrens achten?

Wenn Sie im Klageregister eingetragen sind, können Sie Ihren Fall nicht parallel mit einer eigenen Klage verfolgen. Bitte lassen Sie sich hierzu individuell durch eine Rechtsanwaltskanzlei beraten.

Wie viel Zeit habe ich, um nach einem positiven Urteil selbst zu klagen?

Nachdem das positive Urteil rechtskräftig geworden ist, profitieren diejenigen, die sich in das Klageregister eingetragen haben, noch sechs Monate von der Verjährungshemmung. Der Ablauf der Verjährung hängt vom Einzelfall ab. Sie haben mindestens sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens Zeit. Der vzbv informiert über Termine und Fristen rechtzeitig. Bitte tragen Sie sich dafür in unseren News Alert (Newsletter) ein.

 

Auswirkungen der Musterfeststellungsklage

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Wenn Sie sich wirksam für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben, können Sie sich gegenüber der Kreissparkasse Stendal auf das Urteil des Gerichts beziehen und eine Zinsnachzahlung nach den getroffenen Feststellungen fordern.

Der vzbv geht davon aus, dass die Sparkasse die Verbraucherforderungen im Falle einer Verurteilung begleicht. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollte sie das tun. 

Ein positives Urteil führt dennoch nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch gegen die Sparkasse. Sollte sich die Sparkasse also auch nach einem Urteil gegen sie uneinsichtig zeigen, kann das bedeuten, dass Sie ein zweites Verfahren führen müssen.

Welche Vorteile habe ich, wenn ich an der Klage teilnehme?

Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über Ihre Ansprüche entscheiden müssten.

Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben Sie es wesentlich einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die Musterfeststellungsklage kann außerdem verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

Was für Nachteile hat eine Teilnahme für mich?

Wie bei allen anderen Klagen, ist es auch hier möglich, dass das Gericht, die Musterfeststellungsklage nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen und damit der Klage angeschlossen haben.