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Hintergrund


Die Musterfeststellungsklage

Ein neues Instrument zum Durchsetzen von Verbraucherrechten.

Seit dem 1. November 2018 gibt es in Deutschland die Möglichkeit Musterfeststellungsklagen zu erheben. Hier werden die Hintergründe dargestellt und die Funktionsweise dieses Rechtsinstruments erklärt.

Es kommt immer wieder zu Schäden gegenüber Unternehmen. Dabei können diese in unterschiedlicher Weise auftreten: Produktmängel, unzulässige Preiserhöhungsklauseln oder unzulässige Bearbeitungsgebühren. Am Ende bleibt der Verbraucher auf den Schäden sitzen und das Unternehmen, das rechtswidrig gehandelt hat, behält das Geld. Die Gründe hierfür sind vielfältig: oft steht der Schaden in keinem Verhältnis zum Klagerisiko, die Beweisführung ist für den Einzelnen schwierig und mit Risiken verbunden, der Zeitaufwand zu hoch. Dies ist besonders ärgerlich, wenn eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen ist und es sich um Massenschäden handelt, die durch ein rechtswidrig handelndes Unternehmen verursacht wurden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber reagiert. Mit der sogenannten Musterfeststellungsklage.

Geregelt ist die Klage im Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage, das am 01.11.2018 in Kraft getreten ist (BGBl Jg 2018 Teil I Nr. 26, S. 1151, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Die Einzelheiten zum Klageregister sind in der Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen geregelt (BGBl Jg 2018 Teil I Nr. 36, S. 1804). Das Bundesamt für Justiz hat weitere  Informationen auf seiner Website zum Register zusammengestellt.

 


Schematische Darstellung

Schematische Darstellung der Musterfeststellungsklage

 

English version (Image) | Model Case Procedure Explained