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Grundsätzliches zur Klage gegen die GASAG

Warum klagt der vzbv gegen die GASAG?

Die GASAG ist in Berlin der Gasgrundversorger: Wer keinen anderen Anbieter gewählt hat (Grundversorgung) oder wen der einst gewählte Versorger nicht mehr beliefert (Ersatzversorgung), bezieht sein Gas automatisch von der GASAG.

Bislang galten in der Grund- und Ersatzversorgung einheitliche Tarife, die allenfalls je nach Verbrauch leicht variierten. Ende letzten Jahres spaltete die GASAG ihre Tarife dagegen auf: Wer bereits Kunde war, zahlte weiterhin zirka sieben Cent je Kilowattstunde. Wer ab dem 2. Dezember 2021 neu als Kunde/in hinzukam, musste über 18 Cent je Kilowattstunde zahlen. Mehr als das Doppelte. Dieser Unterschied summiert sich schnell auf Hunderte von Euro und viele Verbraucher:innen wissen nicht, wie sie das Geld aufbringen sollen.

Der vzbv hält diese Preisspaltung für unzulässig. Die GASAG hätte auch Neukund:innen zum Tarif der Bestandskund:innen beliefern müssen.
   
Wer kann sich an der Klage beteiligen?

Die Voraussetzungen, um an der Klage teilnehmen zu können, sind:

  1. Sie sind irgendwann zwischen dem 2. Dezember 2021 und dem 30. April 2022 Gaskund:in der GASAG geworden.
  2. Sie waren in der Grund- oder Ersatzversorgung. Das heißt, Sie haben keinen gesonderten Vertrag mit der GASAG geschlossen, sondern wurden automatisch beliefert bzw. haben sich allenfalls bei der GASAG angemeldet. Sofern Sie ein Willkommensschreiben oder eine Rechnung von der GASAG erhalten haben, ist darin der Tarif „Erdgas Komfort“ benannt.
  3. Sie zahlen die Kosten für das Gas nicht als Teil der Nebenkosten an Ihren Vermieter.

Ich bin Mieter. Die Kosten für das Gas bezahle ich direkt an den Vermieter. Kann ich mich der Klage anschließen?

In diesem Fall sind nicht Sie Kund:in der GASAG, sondern allenfalls Ihr Vermieter. Sie können sich der Klage daher nicht anschließen.

Rechtslage

Was sind Grund- und Ersatzversorgung?

Das kennen Sie: Sie ziehen um und es kommt Strom aus der Steckdose, obwohl Sie sich um die Stromversorgung gar nicht gekümmert haben. Für Gas gilt dasselbe. In dem Fall erfolgt die Belieferung ohne Ihr Zutun durch den sogenannten Grundversorger. Das sind häufig die Stadtwerke, in Berlin ist die GASAG AG der Grundversorger für Gas. Von Ersatzversorgung spricht man unter anderem dann, wenn Sie einen gewählten Energieversorger hatten, dieser aber zum Beispiel die Belieferung einstellt. Dadurch landen Sie automatisch beim Grundversorger, der immer auch für die Ersatzversorgung zuständig ist.
Wer keinen anderen Anbieter wählt, bleibt Kunde des Grundversorgers.

Warum hält der vzbv die Preisspaltung der GASAG für unzulässig?

Nach unserem Verständnis war es unzulässig, in den Tarifen der  Grund- und Ersatzversorgung  danach zu unterscheiden, wann jemand erstmalig beliefert wurde. Die GASAG durfte von einer Person nicht mehr für das Gas verlangen als von deren Nachbarn, nur weil diese einen Tag später in ihre Wohnung eingezogen ist.. Verbraucher:innen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass zu dem Zeitpunkt, als sie Kunde der GASAG wurden, das Gas im Einkauf teurer war als zu einem früheren Zeitpunkt. Dies liegt auch nicht in der Verantwortung der Verbraucher:innen.
Diese Rechtsauffassung ist aber umstritten.

Ich habe nie einen Vertrag mit der GASAG geschlossen. Wie kann es sein, dass ich jetzt trotzdem an sie zahlen soll?

Bitte lesen Sie die Antwort unter „Was sind Grund- und Ersatzversorgung?“.

Sind die Tarife nicht schon wieder vereinheitlicht worden?

Ja, seit dem 1. Mai 2022 verwendet die GASAG wieder einen Tarif, der nicht zwischen Bestands- und Neukund:innen unterscheidet. An der Abrechnung für die fünf davorliegenden Monate hat sich aber nichts geändert. Hier setzt die Musterfeststellungsklage an.

Verhalten gegenüber der GASAG

Muss ich die Rechnung in voller Höhe bezahlen?

Nach unserer Auffassung darf die GASAG von Neukund:innen keine höheren Preise verlangen als von Bestandskund:innen. Die Rechnungen sind demnach nicht richtig. Gleichwohl raten wir dazu, sie unter Vorbehalt zu begleichen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die GASAG Zahlungsrückstände geltend macht, was bis zu einer Gassperre führen könnte.

Sollte ich irgendwelche weiteren Erklärungen gegenüber der GASAG abgeben?

Ja, wir empfehlen Ihnen, der GASAG mitzuteilen, dass Sie die Aufspaltung der Preise für unzulässig halten und dem Neukundentarif widersprechen. Dafür bieten wir einen Musterbrief an, den Sie an die GASAG schicken können.

Sollte ich den Vertrag kündigen?

Sie können den Vertrag kündigen. Sie sollten aber vorab den Nutzen einer Kündigung prüfen. An den sehr hohen Gaspreisen, die die GASAG im Zeitraum von Dezember 2021 bis April 2022 verlangt hat, ändert Ihre Kündigung nichts. Eine Kündigung ist allenfalls dann sinnvoll, wenn Sie gleichzeitig einen besseren Tarif gefunden haben.   

Was bringt mir die Musterfeststellungsklage?

Informieren Sie sich dazu bitte auch unter Antworten auf allgemeine Fragen zu Musterfeststellungsklagen.

Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll feststellen, dass der Neukundentarif der GASAG unrechtmäßig war. Damit hätten Neukund:innen nur den wesentlich günstigeren Tarif für Bestandskund:innen zahlen müssen.

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Sofern Sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, müsste die GASAG Ihnen dann für den Zeitraum, in dem Sie von der Tarifspaltung betroffen waren, eine neue Rechnung nach dem Bestandskundentarif stellen. Was Sie demnach zu viel gezahlt haben, müsste die GASAG Ihnen erstatten.

Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Auch falls der vzbv die Klage verliert, sind Verbraucher:innen, die sich an der Klage beteiligt haben, an das Urteil gebunden. Mit anderen Worten: Die Abrechnungspraxis der GASAG würde bestätigt.

Etwaige Kosten der Musterfeststellungsklage trägt der vzbv. Auch im Falle einer verlorenen Musterfeststellungsklage werden den Verbraucher:innen keine Kosten für die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage auferlegt.

Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

Wie finde ich heraus, ob ich mich der Klage anschließen kann?

Grundlegende Informationen dazu finden Sie oben, unter „Grundsätzliches“. Mit unserem Klage-Check können Sie feststellen, ob sich Ihr Fall grundsätzlich eignet, um sich an der Klage des vzbv zu beteiligen.

Wie kann ich mich der Klage anschließen?

Sie können sich der Klage anschließen, indem Sie sich in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz (BFJ) eintragen lassen. Weder der Verbraucherzentrale Bundesverband noch das Gericht sind dafür zuständig. Das Bundesamt beantwortet häufige Fragen zur Eintragung. Es stellt auch Ausfüllhilfen bereit.

Auf unserer Webseite gibt es einen Klage-Check, mit dem Sie prüfen können, ob Ihr Fall zur Klage passt. In der Antwort zur nächsten Frage finden Sie einen Textbaustein, den Sie für die Eintragung verwenden können.

Was soll ich bei der Anmeldung unter „Gegenstand und Grund“ angeben?

Beschreiben Sie hier bitte knapp den Sachverhalt, der Ihrem Fall zugrunde liegt. Es muss erkennbar sein, womit Sie nicht einverstanden sind. Rechtliche Ausführungen sind nicht erforderlich.

Wir schlagen Ihnen folgendes Textmuster vor, das Sie bitte noch an Ihren Fall anpassen:

„Ich wurde ab dem [bitte das Datum einsetzen]… als Verbraucher/in auf Grundlage des Grund-/Ersatzversorgungstarifs ERDGAS Komfort durch die GASAG AG mit Gas beliefert. Die Vertragskontonummer lautet: [bitte einsetzen]. Ich soll einen höheren Arbeitspreis für das Gas zahlen als Bestandskund:innen. Damit bin ich nicht einverstanden. Ich verlange von der GASAG AG den Bestandskundentarif auf mich anzuwenden.“

Bis wann kann ich mich anmelden?

Die Anmeldung ist derzeit möglich. Wann die Anmeldefrist endet, wurde bislang nicht festgelegt. Sofern Sie sich anmelden möchten, empfehlen wir, dies zeitnah zu erledigen, damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät.

Worauf muss ich achten, wenn ich an der Klage teilnehme?

Solange Sie an der Musterfeststellungsklage teilnehmen, können Sie Ihren Fall nicht parallel mit einer eigenen Klage verfolgen. Sofern Sie derartige Maßnahmen bereits ergriffen haben, lassen Sie sich dazu bitte individuell durch eine Rechtsanwaltskanzlei beraten. Für die An- und Abmeldung vom Klageregister gelten bestimmte Fristen. Hierüber informiert der vzbv rechtzeitig.

Wie und bis wann kann ich mich von der Klage wieder abmelden?

Sie können sich bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung beim Bundesamt für Justiz wieder von der Klage abmelden. Für die Rücknahme der Anmeldung stellt das Bundesamt für Justiz ein Online-Formular zur Verfügung.

Über den genauen Termin informiert der vzbv, sobald ihn das Berliner Kammergericht bestimmt hat. Um über Termine rechtzeitig informiert zu werden, können Sie sich auf www.musterfeststellungsklagen.de/gasag für unseren Newsletter anmelden.

Weiterer Informationsbedarf

Ich habe noch weitere Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Sie können sich an das Infotelefon der Verbraucherzentrale Berlin unter der Rufnummer (030) 21485-190 wenden. Es ist mittwochs und donnerstags von 10:00 bis 14:00 Uhr besetzt.