Fragen & Antworten (FAQ) zur
Musterfeststellungsklage gegen BEV*

 
 

Allgemeines

 

Worum geht es?

Die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) erregte mit preisgünstigen Strom- und Gaslieferverträgen die Aufmerksamkeit vieler Verbraucher. Vor allem auf Vergleichsportalen im Internet stachen diese Angebote hervor. Mit der Ankündigung eines bis zu 25-prozentigen Neukundenbonus gewann die BEV eine sechsstellige Zahl an Kunden.

Es dauerte nicht lange, bis die Verbraucher die Kehrseite dieser attraktiven Konditionen zu spüren bekamen: Zunächst versuchte die BEV die Preise nach Vertragsschluss zu erhöhen, im Januar 2019 folgte der Insolvenzantrag und die Belieferung wurde eingestellt. Leidtragende sind die Verbraucher. Sie fallen nicht nur in die erheblich teurere Ersatzversorgung. Der Insolvenzverwalter verweigert ihnen außerdem den Neukundenbonus.

Dagegen geht der vzbv nun vor. Anders als vom Insolvenzverwalter behauptet, ist der Bonus nämlich unabhängig davon zu gewähren, ob die Verbraucher ein Jahr lang beliefert wurden. Dies gilt umso mehr deshalb, weil es allein in der Verantwortung des Unternehmens liegt, dass der Vertrag nicht erfüllt werden konnte.

Aber spielt das angesichts der Insolvenz überhaupt noch eine Rolle? Ja. Denn der Neukundenbonus kann nach unserer Auffassung mit einer Forderung aus der Endabrechnung verrechnet werden. Das funktioniert auch in der Insolvenz.

 

Wer kann sich an der Klage beteiligen?

Folgende Voraussetzungen müssen in jedem Fall vorliegen:

  • Der Strom- oder Gasvertrag mit der BEV muss von Ihnen als Verbraucher, also zu nicht-gewerblichen Zwecken geschlossen worden sein.
  • Ihnen muss ein Neukundenbonus versprochen worden sein (dies ergibt sich aus dem Angebot der BEV sowie aus der Anlage zur Belieferungsbestätigung).
  • Sie wurden kürzer als ein Jahr beliefert und die BEV hat die Belieferung unter Berufung auf die Insolvenz eingestellt.
  • Der Neukundenbonus wurde Ihnen nicht gewährt.

Die Musterfeststellungsklage eignet sich vor allem für Verbraucher, bei denen sich aus der Endabrechnung eine Nachforderung des Insolvenzverwalters ergibt. Für Kunden mit einem Guthaben gestaltet sich das Vorgehen komplizierter und ihre Chancen auf den Neukundenbonus sind geringer. Lesen Sie dazu bitte den Abschnitt zum Thema Guthaben.

Wir empfehlen Ihnen außerdem, mit unserem Klage-Check zu prüfen, ob sich Ihr Fall für die Musterfeststellungsklage eignet.

Bitte lesen Sie zusätzlich die Informationen zu Sonderkonstellationen. In bestimmten Fällen sind weitere Aspekte zu beachten.

 


Rechtslage und Hintergrund

 

Steht mir der Neukundenbonus vor Ablauf eines Jahres zu?

Die BEV bzw. der Insolvenzverwalter haben den Neukundenbonus allenfalls dann gewährt, wenn der Verbraucher mindestens ein Jahr lang beliefert wurde. Auf Nachfrage bekamen Verbraucher oft zu hören, dass dies im Einklang mit dem Vertrag und insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BEV stehe.

Dem widerspricht der vzbv entschieden. Wir konnten keinen Passus in den AGB identifizieren, der eine solche Lesart erlaubt. Selbst, wenn es eine entsprechende AGB-Klausel gäbe, wäre sie unwirksam. Schließlich hat der Verbraucher gar keinen Einfluss darauf, ob das Unternehmen ein Jahr lang „durchhält“. Dieses Risiko darf daher nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden.

 

Welchen Sinn ergibt ein solches Verfahren in der Insolvenz überhaupt?

Grundsätzlich hat derjenige schlechte Karten, der Ansprüche gegen ein insolventes Unternehmen hat. Oft wird er, selbst wenn sein Anspruch anerkannt wird, nur einen Bruchteil seines Geldes erhalten. Anders sieht es aber aus, wenn das Unternehmen selbst noch Geld vom Verbraucher zu bekommen hätte. Dann kann der Verbraucher mit seinem Anspruch die Forderung des Unternehmens mindern. Anders als sonst in der Insolvenz funktioniert das in voller Höhe.

Ein Beispiel:

In der Endabrechnung fordert das Unternehmen eine Nachzahlung in Höhe von 200€. Der Neukundenbonus in Höhe von 150€, der in der Abrechnung nicht berücksichtigt ist, kann davon abgezogen werden. Der Kunde hat also nur 50€ zu zahlen.

Anders stellt sich die Situation für die Verbraucher dar, von denen der Insolvenzverwalter in der Endabrechnung gar keine Zahlung verlangt. Denn hier gibt es nichts, was man verrechnen könnte. Einen Nutzen kann die Musterfeststellungsklage aber auch hier bringen: Denn auch für die Verbraucher mit einem Guthaben wird verbindlich geklärt, ob der Insolvenzverwalter den Neukundenbonus allein deshalb verweigern darf, weil der Vertrag insolvenzbedingt vor Ablauf eines Jahres beendet wurde. Die Durchsetzung eines solchen Anspruchs in der Insolvenz erfordert jedoch einigen Aufwand und wird sehr wahrscheinlich auch nicht in voller Höhe gelingen. Lesen Sie zu diesem Thema unbedingt den Abschnitt zum Thema Guthaben.

 


Wie soll ich mich verhalten, vor allem gegenüber dem Insolvenzverwalter?

 

Der Insolvenzverwalter hat auch in meinem Fall den Neukundenbonus nicht abgezogen. Jetzt verlangt er von mir eine Nachzahlung. Wie soll ich mich verhalten?

Jedenfalls sollten Sie das zahlen, was dem Insolvenzverwalter unstreitig zusteht. Dies müssten Sie anhand Ihrer Abrechnung ermitteln und dürfte in der Regel der Betrag sein, der auch unter Berücksichtigung des Neukundenbonus zu zahlen ist.

Ein Beispiel:

Ihr Jahresverbrauch entsprach einem Betrag in Höhe von 1.200€. Die von Ihnen gezahlten Abschläge belaufen sich auf 900€. Der Insolvenzverwalter verlangt eine Nachzahlung in Höhe von 300€. Im Vertrag wurden 15% Neukundenbonus (entspricht 180€) vereinbart. In diesem Fall besteht unstreitig ein Anspruch des Insolvenzverwalters in Höhe von 120€. Dieser ist in jedem Fall zu zahlen.

Bitte erklären Sie dem Insolvenzverwalter außerdem schriftlich, dass

  • Sie der Rechnung bezüglich des nicht gewährten Neukundenbonus widersprechen und
  • Sie mit dem Neukundenbonus gegen die Ansprüche aus der Endabrechnung aufrechnen.

Trotz dieser Maßnahmen kann es leider sein, dass der Insolvenzverwalter oder das Inkassounternehmen Sie weiterhin in Anspruch nehmen. Für diesen Fall lesen Sie bitte ergänzend den Abschnitt zu Zahlungsaufforderung und Inkasso.

 

Muss ich gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem Insolvenzgericht irgendwelche Erklärungen abgeben?

Sie sollten der Abrechnung des Insolvenzverwalters auf jeden Fall widersprechen und darauf hinweisen, dass der Neukundenbonus hätte berücksichtigt werden müssen.

Im Übrigen kommt es hier darauf an, ob Sie mit dem Neukundenbonus eine Nachzahlung an den Insolvenzverwalter verhindern bzw. verringern wollen (Variante A) oder ob Sie selbst eine Zahlung vom Insolvenzverwalter verlangen (Variante B).

Variante A:

Die Verrechnung der Nachzahlungsforderung mit Ihrem Neukundenbonus muss der Insolvenzverwalter unseres Erachtens von sich aus vornehmen. Sicherheitshalber sollten Sie ihm gegenüber aber erklären, dass Sie mit dem Neukundenbonus gegen seine Forderung aus der Endabrechnung aufrechnen. Das sollten Sie schriftlich tun, also mindestens in einer E-Mail. Haben Sie die Aufrechnung schon erklärt – gegenüber der BEV oder dem Insolvenzverwalter – brauchen Sie es nicht zu wiederholen.

Variante B:

Sofern Sie vom Insolvenzverwalter die Auszahlung Ihres Guthabens verlangen, müssten Sie Ihren Anspruch zur Insolvenztabelle anmelden. Lesen Sie dazu bitte unbedingt den Abschnitt zum Thema Guthaben.

Einige Beispiele:

Der Insolvenzverwalter verlangt von Verbraucher A in der Endabrechnung eine Nachzahlung in Höhe von 400€. Der Neukundenbonus beträgt 250€. Hier kann der Bonus voller Höhe verrechnet werden, ein Guthaben hat A nicht. A sollte der Abrechnung widersprechen und (sicherheitshalber) die Aufrechnung erklären. (Die unstreitigen 150€ sollte A an den Insolvenzverwalter überweisen.)

Laut der Endabrechnung hat Verbraucher B ein Guthaben in Höhe von 100€. Durch den Neukundenbonus in Höhe von 250€ erhöht es sich auf 350€. B sollte der Abrechnung widersprechen und müsste überlegen, ob er seine Forderung zur Insolvenztabelle anmelden möchte. Die Aufrechnung kann er nicht erklären.

Die Abrechnung von Verbraucher C zeigt eine Nachforderung des Insolvenzverwalters in Höhe von 200€. C stehen aber 400€ Neukundenbonus zu. Er sollte der Abrechnung widersprechen und (sicherheitshalber) in Höhe von 200€ die Aufrechnung erklären. Der Teil des Neukundenbonus, der über die Nachforderung des Insolvenzverwalters hinaus ging, also ebenfalls 200€, könnte zur Insolvenztabelle angemeldet werden.  

 

Ich habe gelesen, dass ich meine Forderung „zur Insolvenztabelle anmelden“ muss, wenn ich noch Ansprüche gegen die BEV habe. Ist das auch so, wenn ich mich an der Musterfeststellungsklage beteilige?

Die Musterfeststellungsklage richtet sich vor allem an die Verbraucher, die mit dem Neukundenbonus die Nachforderung des Insolvenzverwalters mindern oder tilgen wollen. Sie müssen ihre Forderung nicht zur Insolvenztabelle anmelden.

Eine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle wäre nur dann zu erwägen, wenn Ihnen nach der Verrechnung mit dem Neukundenbonus ein Guthaben verbliebe – oder sich ein solches ohnehin schon aus der Endabrechnung ergibt. Lesen Sie dazu bitte auch die Abschnitte zu Erklärungen gegenüber dem Insolvenzverwalter sowie den Abschnitt zum Thema Guthaben.

 


Sonderkonstellationen

 

Laut Abschlussrechnung habe ich ein Guthaben, das mir die BEV eigentlich erstatten müsste. Kann auch ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Ja, allerdings werden Sie bestenfalls einen Bruchteil des Neukundenbonus erhalten. Und auch dafür müssten Sie zunächst Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden.

Im Einzelnen:

Wenn Sie – selbst ohne den gewährten Neukundenbonus – ein Guthaben haben, würde die erfolgreiche Musterfeststellungsklage dazu führen, dass sich Ihr Guthaben erhöht. Denkbar ist auch, dass sich aufgrund der Berücksichtigung des Neukundenbonus ein Guthaben ergibt. Allerdings handelt es sich bei diesem Guthaben um eine sogenannte Insolvenzforderung. Diese wird nur dann bedient, wenn bei BEV ein hinreichendes Vermögen vorliegt. Aktuell ist zu befürchten, dass das vorhandene Vermögen nicht ausreicht, so dass allenfalls eine (vielleicht sogar nur geringe) Quote des Guthabens an den Einzelnen ausgezahlt wird.

Um überhaupt die Chance zu einer Befriedigung der Insolvenzforderung zu haben, müssen Sie Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter https://www.bev-inso.de. Der Insolvenzverwalter wird die Forderung dann prüfen und entweder anerkennen oder bestreiten.

Sofern der Insolvenzverwalter die Forderung teilweise (etwa bzgl. des Bonus) bestreitet, müssten Sie gegenüber dem Insolvenzverwalter nachweisen, dass Sie eine Klage auf Feststellung der Insolvenzforderung erhoben haben (vgl. § 189 InsO). Dieser Nachweis muss aber nicht umgehend erfolgen, sondern erst innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verteilung im Insolvenzregister. Es bestehen allerdings Zweifel, ob eine solche Klage wirtschaftlich sinnvoll wäre, da zu befürchten ist, dass auch die erfolgreich angemeldeten Forderungen allenfalls mit einer sehr geringen Quote ausgezahlt werden.

 

Der Neukundenbonus war bei mir gar nicht das Thema. Ich habe aber noch ein Guthaben aus einer früheren Abrechnung, das ich gern mit Forderungen des Insolvenzverwalters verrechnen möchte. Kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Leider nein. Erklären Sie in diesem Fall die Aufrechnung der beiden Forderungen. Sollte der Insolvenzverwalter dies nicht akzeptieren, können Sie sich gern bei der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe dazu beraten lassen.   

 

Mir wurde gar nicht der Neukundenbonus verweigert, sondern ein anderer, z.B. der Sofortbonus. Kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Leider würde Ihnen die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage nichts nützen. Fragen im Zusammenhang mit dem Sofortbonus sind nicht Gegenstand der Musterfeststellungsklage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns auf die Konstellation beschränken mussten, von der weitaus mehr Verbraucher betroffen waren.

 

Als die BEV die Belieferung einstellte, hatte ich den Vertrag bereits gekündigt. Kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Das kommt darauf an, zu welchem Datum sie den Vertrag gekündigt haben. Falls dies so frühzeitig geschah, dass der Vertrag tatsächlich durch Ihre Kündigung beendet wurde, passt Ihr Fall leider nicht zur Musterfeststellungsklage. Falls die BEV die Belieferung aber eingestellt hat, bevor Ihre Kündigung wirksam geworden ist, können Sie an der Musterfeststellungsklage teilnehmen.

Zwei Beispiele:

Verbraucher A kündigt seinen Vertrag zum 31.12.2018. Am 1.2.2019 stellt die BEV die Belieferung ein. A kann sich nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen.

Verbraucher B kündigt seinen Vertrag zum 28.02.2019. Für ihn eignet sich die Musterfeststellungsklage, weil die Insolvenz seine Kündigung „überholt“ hat.

 

Ich habe den offenen Betrag aus der Rechnung schon beglichen. Kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Die Frage ist nicht in einem Satz zu beantworten.

Es könnte für Sie mit der Musterfeststellungsklage verbindlich geklärt werden, ob Sie zu Unrecht gezahlt haben. Auf der Basis könnten Sie dann einen Rückzahlungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter erheben.

Nur: Sie müssten Ihr Geld dann vom Insolvenzverwalter zurückfordern, eine Aufrechnung funktioniert hier nicht mehr. Ob sich das lohnen könnte, hängt vor allem davon ab, wann Sie gezahlt haben. Geschah dies vor dem 16.10.2019 – dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – wäre Ihr Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung. Bitte lesen Sie dazu den Abschnitt zum Thema Guthaben.

Haben Sie später gezahlt, bestünde zumindest die Chance, dass Sie Ihre gesamte Zahlung zurückerhalten. Nach den Ankündigungen des Insolvenzverwalters sieht es allerdings so aus, dass das verbliebene Geld der BEV auch dafür nicht ausreicht. Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht verlässlich beurteilt werden.

 

Ich habe bislang keine Abschlussrechnung erhalten. Kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Nein. Nach Angaben des Insolvenzverwalters sollen die noch fehlenden Rechnungen aber in naher Zukunft erstellt werden. Das Klageregister ist bis zum 20. Juli 2020 für Anmeldungen geöffnet.

 


Wirkungen der Musterfeststellungsklage

 

Bitte lesen Sie zunächst die Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen (allgemein).

 

Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll feststellen, dass der Neukundenbonus auch dann zu gewähren ist, wenn Verbraucher nur deshalb kein volles Jahr lang beliefert wurden, weil die BEV zahlungsunfähig wurde. Es soll außerdem klären, dass der Neukundenbonus von der Nachforderung des Insolvenzverwalters abzuziehen ist.

 

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Dann steht für alle Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, verbindlich fest, dass der Insolvenzverwalter den Neukundenbonus von seiner Forderung abzuziehen hat. Der Insolvenzverwalter hat sich daran zu halten und bereits erstellte Rechnungen zu korrigieren.

 

Ich habe gelesen, dass mit der Musterfeststellungsklage bestimmte Fragen einheitlich geklärt werden, die für alle betroffenen Verbraucher wichtig sind. Seinen individuellen Schaden muss der Verbraucher dann noch selbst einklagen. Ist das hier auch so?

Nicht, sofern es Ihnen darum geht, die Nachforderung des Insolvenzverwalters zu mindern bzw. zu tilgen. Wenn das Gericht festgestellt hat, dass dies möglich ist, muss sich der Insolvenzverwalter daran halten. Sie müssen dann nicht mehr klagen, der Insolvenzverwalter kann das Geld nicht mehr von Ihnen verlangen.

Geht es Ihnen aber darum, dass Sie ein Guthaben vom Insolvenzverwalter ausgezahlt haben möchten, besteht die Gefahr, dass Sie gesondert klagen müssen. Lesen Sie dazu bitte den Abschnitt zum Thema Guthaben.

 

Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Der vzbv ist optimistisch, die Musterfeststellungsklage zu gewinnen. Gleichwohl gibt es dafür keine Garantie. In jedem Falle sind die beteiligten Verbraucher an die Feststellungen gebunden, die im Urteil getroffen werden. Sie könnten dann auch nicht mehr selbst klagen. Ein Kostenrisiko besteht für die Verbraucher aber auch dann nicht, wenn der vzbv die Musterfeststellungsklage verliert.

 


Teilnahme an der Musterfeststellungsklage

 

Bitte lesen Sie zunächst die Fragen und Antworten zu Musterfeststellungsklagen (allgemein) sowie die Allgemeinen Informationen zum Klageregister.

 

Wie kann ich mich der Musterfeststellungsklage anschließen?

Sie können sich der Klage anschließen, indem Sie sich in das Klageregister eintragen lassen. Bitte beachten Sie, dass dafür ausschließlich das Bundesamt für Justiz zuständig ist, nicht der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch nicht das Gericht. Auf der Website des Bundesamts finden Sie alle notwendigen Informationen. Beachten Sie bitte auch unsere Hinweise in den FAQ zur Registeranmeldung. Dort haben wir auch einen Textbaustein veröffentlicht, den Sie bei der Anmeldung für das Feld „Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ verwenden können.

 

Bis wann kann ich mich anmelden?

Eine Anmeldung ist bis zum 20. Juli 2020 möglich – dem Tag vor der mündlichen Verhandlung.

Eine deutlich frühere Anmeldung ist möglich und sinnvoll. Denn einerseits wird sich das Gericht nur dann mit der Klage befassen, wenn sich innerhalb der ersten zwei Monate nach Eröffnung des Klageregisters mindestens 50 Verbraucher angemeldet haben. Andererseits wird für eine etwaige Abmeldung das Geschäftszeichen des Bundesamtes für Justiz benötigt. Die Mitteilung dieses Geschäftszeichens erreicht Angemeldete mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung.

 

Kann ich mich wieder abmelden?

Eine Abmeldung ist bis zum 21. Juli 2020 möglich, dem Tag der mündlichen Verhandlung.
Für die Rücknahme der Anmeldung stellt das Bundesamt für Justiz ebenfalls ein Online-Formular zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass es für die fristgerechte Rücknahme auf den rechtzeitigen Eingang Ihrer Erklärung beim Bundesamt für Justiz ankommt.

 

Wie erfahre ich von weiteren Schritten?

Zunächst auf unserer Website www.musterfeststellungsklagen.de. Interessierte können sich außerdem für den News-Alert eintragen lassen, der via E-Mail über Neuigkeiten zur BEV-Klage informiert.

 


Zahlungsaufforderungen und Inkasso

 

Wie verhalte ich mich, wenn der Insolvenzverwalter bzw. ein Inkassounternehmen mich zur Zahlung auffordern, mir vielleicht sogar gerichtliche Schritte androhen?

Bedauerlicherweise kann eine Musterfeststellungsklage den Insolvenzverwalter nicht daran hindern, gegen Verbraucher vorzugehen. Wir haben versucht mit dem Insolvenzverwalter zu vereinbaren, dass er davon Abstand nimmt, er hat dies aber abgelehnt.

Verbraucher haben uns häufig davon berichtet, dass das Inkassounternehmen Creditreform mit Aufforderungsschreiben Druck auf ehemalige BEV-Kunden ausübt. Inkassounternehmen dürfen aber nur dann eingesetzt werden, wenn die Forderung unstreitig ist. Im Falle von BEV mehren sich aber die Hinweise darauf, dass auch Verbraucher angeschrieben werden, die der Forderung widersprochen haben. Vor diesem Hintergrund sollte der Forderung widersprochen werden bzw. auf einen früheren Widerspruch hingewiesen werden.

Unabhängig davon besteht aber für Verbraucher auch die Gefahr, vom Insolvenzverwalter auf Zahlung verklagt zu werden. Auch wenn ein solcher Anspruch gar nicht besteht, bedeutet dies für den Verbraucher doch einigen Aufwand und nicht selten auch Kosten.

Wie mit dieser Gefahr umzugehen ist, kann Ihnen der vzbv leider nicht pauschal sagen. Derzeit mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Insolvenzverwalter allenfalls gegen einzelne Verbraucher gerichtlich vorzugehen gedenkt. Die Gefahr einer Klage ist also nicht sehr hoch. Sicher ist aber nicht, dass Sie nicht verklagt werden.

Sollten Sie diese Gefahr nicht eingehen wollen, haben Sie die Möglichkeit, die streitige Forderung unter Vorbehalt zu zahlen. Sofern der vzbv mit seiner Rechtsauffassung durchdringt, könnte der unter Vorbehalt gezahlte Neukundenbonus vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden.

Da inzwischen das Insolvenzverfahren gegen die BEV eröffnet wurde, wäre ein entsprechender Rückforderungsanspruch eine sogenannte Masseforderung (erforderlich ist Zahlung nach dem 16.10.2019) – diese ist gegenüber den Insolvenzforderungen vorrangig zu bedienen. Es ist aber zu befürchten, dass nicht einmal genügend Vermögen vorhanden ist, um diese Masseforderungen zu bedienen. Deswegen birgt die Zahlung unter Vorbehalt die Gefahr, dass Sie den Bonus am Ende nicht zurückbekommen.

Letzten Endes muss jeder Verbraucher selbst entscheiden, für welchen Weg er sich entscheidet. Gern können Sie sich bei der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe dazu beraten lassen.

Sofern Sie sich dafür entscheiden zu zahlen, tun Sie dies bitte ausdrücklich unter Vorbehalt.

Bitte lesen Sie zu diesem Komplex auch den Abschnitt zum Verhalten gegenüber dem Insolvenzverwalter bei Nachforderungen.

 


Register

 

Lesen Sie hierzu bitte zunächst diesen Abschnitt.

 

Wann kann ich mich in das Register eintragen lassen?

Das Register ist eröffnet. Sie können sich eintragen lassen. Wir empfehlen eine baldige Anmeldung. Melden sich innerhalb der ersten zwei Monate nach Eröffnung des Registers nämlich nicht mindestens 50 Verbraucher an, so wird das Gericht die Klage wegen mangelnder Beteiligung abweisen.

 

Was muss ich bei der Anmeldung unter „Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ angeben?

Wir empfehlen folgende Formulierung, die Sie bitte noch an Ihren Fall anpassen müssten:

„Ich habe als Verbraucher mit der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) unter der Vertragsnummer [bitte einsetzen] einen Vertrag über die Belieferung mit [Strom und/oder Gas einsetzen] geschlossen. Dabei wurde mir ein Neukundenbonus versprochen, der [bitte einsetzen] Prozent des Jahresumsatzes betragen sollte. Vor Ablauf eines Jahres wurde die Belieferung eingestellt, in der Endabrechnung wurde auf den Insolvenzantrag der BEV verwiesen. In der Endabrechnung ist der Neukundenbonus nicht berücksichtigt.“

 

Was muss ich bei der Anmeldung unter „Betrag der Forderung“ angeben?

Sie müssen dort gar nichts eintragen. Es bietet sich aber an, dort den Betrag anzugeben, auf den sich Ihr Neukundenbonus beläuft.

 

Ich habe sowohl einen Gas- als auch einen Stromvertrag mit der BEV abgeschlossen. Muss ich mich zweimal in das Klageregister eintragen lassen?

Wir empfehlen, für jeden Vertrag eine gesonderte Anmeldung vorzunehmen. Kosten entstehen dadurch nicht.
Sofern Sie bereits eine gemeinsame Anmeldung für mehrere Verträge vorgenommen haben, besteht unseres Erachtens aber kein Handlungsbedarf. Denn auch auf Grund dieser Anmeldung nehmen alle darin genannten Verträge an der Musterfeststellungsklage teil.
 

 


Weiterer Informationsbedarf

 

Meine Frage ist nach wie vor nicht beantwortet. Was kann ich tun?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband selbst keine Beratung anbietet. Die Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe berät Sie gern. Die Adressen und Kontaktdaten finden Sie auf www.verbraucherzentrale.de.

 

 

*geführt wird das Klageverfahren gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH.